Starnberg:Landkreis ist schuldenfrei - braucht aber bald wieder 100 Millionen Euro

Erstmals stehen im Haushalt keine Verbindlichkeiten mehr. Trotzdem kassiert der Kreis bei den Gemeinden ab.

Von Michael Berzl

Mit einem gewissen Stolz hat der Landrat von Donau-Ries, Stefan Rößle, im Oktober verkündet, sein Landkreis sei als einziger in Bayern schuldenfrei. Er konnte wohl nicht wissen, dass der Starnberger Kreiskämmerer Stefan Pilgram zu diesem Zeitpunkt schon längst den letzten KfW-Kredit in Höhe von elf Millionen Euro zurückbezahlt hat. Im Mai hatte der Kreistag die außerordentliche Tilgung beschlossen und damit eine finanzielle Lage hergestellt, die im Freistaat damals wohl einzigartig war. Die Pro-Kopf-Verschuldung sinkt schon seit 15 Jahren kontinuierlich - abgesehen von einem Ausreißer nach oben im vergangenen Jahr - und ist nun bei Null angelangt.

Doch das ist nur die "Ruhe vor dem Sturm", wie FDP-Kreisrat Oswald Gasser am Dienstag im Kreisausschuss sagte, als die wichtigsten Daten des Haushalts für das nächste Jahr vorgestellt wurden. Denn in den kommenden Jahren ist eine massive Neuverschuldung vorgesehen, die über mehrere Etappen einen Wert von mehr als 100 Millionen Euro erreicht, wie dem Finanzplanung bis 2021 zu entnehmen ist. Vor allem für neue Schulen wie das Gymnasium in Herrsching und die Fachoberschule (FOS) in Starnberg benötigt der Kreis das Geld. "Wir schaffen damit aber auch Werte", verteidigte Landrat Karl Roth (CSU) die enorme Belastung für den Haushalt in den kommenden Jahren.

Obwohl der Landkreis Starnberg seit dem vergangen Sommer nun finanziell so gut dasteht wie kaum ein anderer Kreis im Freistaat, holt er sich noch mehr Geld als bisher von den Gemeinden. Damit setzt sich ein seit Jahren anhaltender Trend nach oben fort: Kein anderer Posten belastet die kommunalen Haushalte so sehr wie die Kreisumlage; fast die Hälfte ihrer laufenden Ausgaben machen die Überweisungen nach Starnberg aus. Auf 49,45 Prozent soll der Satz nach dem Vorschlag des Kämmerers im nächsten Jahr angehoben werden.

Dass die Kommunen mehr bezahlen müssen, während der Kreis Kredite tilgt, ist für den Feldafinger Bürgermeister und FW-Kreisrat Bernhard Sontheim ein Grund, gegen den Haushalt zu stimmen. "Bisher habe ich immer dafür gestimmt, wenn auch mit Bauchweh. Ehe ein Magengeschwür daraus wird, lehne ich diesmal ab", sagte er. Auch mit Blick auf die bevorstehende Neuverschuldung.

Die Bürgermeister wissen seit Mitte November, welchen Anteil sich der Kreis von ihnen holen will und müssen danach wiederum ihre eigenen Haushalte ausrichten. Ein Punkt nach oben oder unten kann da eine Menge ausmachen. Große Gemeinden wie Gauting und Gilching zum Beispiel haben nach den Prognosen im nächsten Jahr knapp 13 Millionen Euro zu bezahlen, das sind bis zu zwei Millionen mehr als bisher. Dann gibt es noch Sonderfälle wie Seefeld und Pöcking, wo die Belastung sogar sinkt.

Im Vergleich mit einigen Nachbarlandkreisen kommen die Gemeinden im Fünfseenland noch glimpflich davon. In Landsberg, Fürstenfeldbruck und Weilheim-Schongau liegt die Umlage zum Teil weit über 50 Prozent. Hauptgrund für die Erhöhung der Umlage ist, dass der Landkreis seinerseits mehr an den Bezirk Oberbayern weiterleiten muss; im nächsten Jahr sind das voraussichtlich knapp 42 Millionen Euro.

Dafür belastet die Flüchtlingskrise den Starnberger Kreishaushalt weniger als in den vergangenen Jahren. Ausgaben in diesem Bereich fallen geringer aus, auch das Personal wird zurückgefahren. Die elf Containeranlagen für Flüchtlinge werden nun sogar zur Einnahmequelle, seit sie an die Regierung von Oberbayern vermietet werden. Insgesamt sind Einnahmen in Höhe von 1,4 Millionen Euro dafür veranschlagt. Allerdings will Landrat Roth dieses Geld nicht gleich ausgeben, sondern aufheben für den Zeitpunkt, wenn die provisorischen Unterkünfte nicht mehr gebraucht und abgebaut werden; denn dann fallen auch dafür wieder Kosten an.

Fast einstimmig hat der Kreisausschuss am Dienstag den von Kämmerer Pilgram vorgestellten Haushalt gebilligt. Die Zustimmung im Kreistag am Montag, 18. Dezember, gilt daher als Formsache. Hinter einem wichtigen Vorhaben steht bisher noch ein großes Fragezeichen. Für den Bau der FOS will der Kreis ein Grundstück der Stadt kaufen. Zwei Notartermine wurden schon verschoben, jetzt ist der 21. Dezember anvisiert. Doch bis dato hat Bürgermeisterin Eva John noch nicht geantwortet, ob es ihr da passt.

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