Wenn es herbstlich grau wird draußen, verdüstert sich auch im Starnberger Landratsamt die Stimmung. Sonst ist Landrat Stefan Frey (CSU) eher für ein sonniges Gemüt und eine entspannte Art bekannt. Doch die Finanznot in seinem Haus hat ihm sichtlich die Laune verdorben. Wie vor einem Jahr schon bereitet er die Kommunalpolitik abermals auf schwierige Zeiten vor, und diesmal klingt das alles noch mehr nach Untergangsstimmung. „Ich weiß nicht mehr, wo wir das Geld hernehmen sollen“, sagte er in dieser Woche in einer Ausschusssitzung, um sich kurz darauf schon mal prophylaktisch für seine „Dünnhäutigkeit“ zu entschuldigen.
Da kommt einiges zusammen, was sich zu einer echten Finanznot kumuliert: immer mehr Aufgaben, die der Kreis übernehmen soll, dazu steigende Ausgaben in verschiedenen Bereichen. Wenn etwa durch neue Tarifabschlüsse die Gehälter im öffentlichen Dienst höher ausfallen, steigen auch die Personalkosten, die traditionell der größte Posten sind. Der Bezirk holt sich laut Frey über eine Umlage sieben Millionen Euro mehr, und der MVV will 17 Millionen. Dazu die Investitionen in Schulen, die dem Kreis aktuell schon einen Schuldenstand von 50 Millionen bescheren. „Es ist eine Gemengelage, die uns echtes Kopfzerbrechen bereitet“, resümiert Frey. Er stehe nun vor der Aufgabe, Millionen einzusparen, „dabei presse ich das Haus schon aus wie eine Zitrone.“ Anders ausgedrückt: Offenbar bekommt es auch das Personal in verschiedenen Abteilungen schon zu spüren, dass gespart und gestrichen werden muss, wo es nur geht.
Aktueller Auslöser für den ungewohnten Gefühlsausbruch des Landrats war ein kurzer Disput am Mittwoch im Umweltausschuss, nachdem die Grünen gefordert hatten, einen Landschaftspflegeverband mit Aufgaben zu betrauen. In den Augen des Landrats wäre das nur eine weitere Ausgabe, die sich der Kreis einfach nicht mehr leisten kann. Frey machte deutlich, wie sehr ihn das Anspruchsdenken ärgert, mit dem er vielfach konfrontiert werde: „Aus so vielen Bereichen kommen Wünsche, Wünsche, Wünsche. Die können wir alle nicht erfüllen. Von allen Seiten werden wir belämmert, was wir noch alles machen sollen. Ich wehre mich dagegen, ständig draufzusatteln. Irgendwann ist der Ofen aus. Es geht nicht mehr.“ Frey fordert: „Wir müssen endlich mal in der Realität ankommen. Wir müssen unsere Grundeinstellung ändern und überlegen, was wirklich notwendig ist und was ist nice zu have.“
Viel Spielraum hat der Kreis laut Frey ohnehin nicht mehr. Es seien lediglich einige hunderttausend Euro, die sich durch Streichungen in Bereichen wie der Kultur einsparen ließen. „Aber dadurch würden wir noch mehr kaputt machen“, weiß der Landrat.
Die Finanzmisere indes setzt sich auf der nächsten Ebene fort, denn der Landkreis holt sich über eine Umlage das Geld, das er braucht, von den Gemeinden. Wie viel das ist, wird jedes Jahr neu ausgerechnet. Aktuell ergibt sich nach Freys Worten eine Kreisumlage von 57 Prozent; bisher liegt die Umlage bei 53,7 Prozent. Die jetzt genannte Zahl wäre ein neuer Rekord, eine nochmals höhere Belastung für die Kommunen.
Wie hoch wird die Belastung für die Kommunen?
Bislang ist es lediglich eine rechnerische Größe, die so nicht zu halten sein wird. Ein „No go“, wie der Landrat selbst sagt. Nicht tragbar für die Gemeinden. Für die Bürgermeister sind die eigenen Etats jedenfalls bislang eine Rechnung mit einer großen Unbekannten; sicher aber ist, dass auch sie sich auf schwierige Beratungen gefasst machen müssen.
Was die höhere Umlage für einen Gemeindehaushalt bedeuten würde, erklärte der FW-Kreisrat und Pöckinger Bürgermeister Rainer Schnitzler mit den Worten: „Da ist locker eine weitere Million weg.“ Und mit Blick auf die bevorstehenden Haushaltsberatungen sagt auch er: „Ich kann bestätigen, dass das wirklich dramatisch wird.“ Künftig könnte es auch darum gehen, ob man sich einen Sportplatz noch leisten kann, ob man ein Schwimmbad oder eine Bücherei zusperren muss.
