Die Mitglieder des Haushaltsausschusses betreten den großen Sitzungssaal des Landratsamts. Ihre Minen sind ernst. Die Beratung des Kreishaushalts 2025 steht an. Und da gibt es beileibe nichts zu lachen. Denn der Schuldenberg des Landkreises wächst weiter – und das rapide.
Wenn alles so kommt, wie Kreiskämmerer Stefan Pilgram erwartet und plant, dann könnte die Schuldenlast des Landkreises im kommenden Jahr auf mehr als 186 Millionen Euro anwachsen – inklusive der fast 53 Millionen Euro Kredite, die 2025 neu aufgenommen werden sollen. Eine Summe, die dramatisch ist und laut der im Gremium präsentierten Finanzplanung bis Ende des Jahres 2028 noch um fast 100 Millionen Euro weiter anwachsen könnte.
„Die Kosten im Landkreis explodieren“, sagt der Pöckinger Bürgermeister Rainer Schnitzler (PWG). Der Bürgermeistersprecher weiß um die Sorgen und Nöte seiner Kollegen in den umliegenden Rathäusern. Und so skizziert er im Ausschuss die möglichen Folgen: „Eine noch höhere Kreisumlage würde dazu führen, dass wir Büchereien und Schwimmbäder schließen müssten.“ Von freiwilligen Zuschüssen an Sport- und Kultureinrichtungen ganz zu schweigen.
Landrat Stefan Frey (CSU) hat sich vor Beginn der Haushaltssitzungen mit den Bürgermeistern im Landkreis verständigt. Sie wissen also, worauf sie sich im kommenden Jahr gefasst machen müssen. Und das bedeutet: Die Kreisumlage – sprich die Summe, die die einzelnen Gemeinden an den Landkreis entrichten müssen – wird auch im kommenden Jahr wieder steigen, von 53,7 Prozent auf 54,8 Prozent. Je nach Wirtschaftskraft der Gemeinde kann das einen Millionenbetrag ausmachen.
Größte Investition ist das Gymnasium Herrsching
Dementsprechend bang blicken die einzelnen Gemeindekämmerer auf die Entwicklung der Kreisfinanzen. Denn eine Kreisumlage von 60 Prozent und mehr, wie sie der Kreiskämmerer bis 2028 prognostizierte, würde den Handlungsspielraum ihrer Kommunen erheblich einschränken, wenn nicht gar zum Erliegen bringen. Für den Fraktionssprecher der Freien Wähler, Albert Luppart, ist das Ausmaß der Schulden „nicht mehr beherrschbar“. Er befürchtet daher: „Wir fahren den gesamten Laden an die Wand.“ Ein Eindruck, den Landrat Stefan Frey (CSU) natürlich nicht vermitteln möchte, wenngleich auch er ankündigte: „Wir müssen uns Stück für Stück vom Wohlstand verabschieden und wieder in der Realität ankommen.“
Der weitaus größte Ausgabeposten des Landkreises wird im kommenden Jahr erneut die Bezirksumlage mit fast 62 Millionen Euro sein. Frey: „Rund ein Viertel des Verwaltungshaushalts geht in die Bezirksumlage.“ Beträchtlich zu Buche schlagen werden auch die Personalausgaben mit 39 Millionen Euro und der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) mit seinem ausgeklügelten Bussystem. Was Letzteres angeht, steht die Landkreisspitze bereits seit geraumer Zeit auf der Bremse und überprüft Linien auf ihre Effizienz.
Zu den wesentlichen Investitionen zählen im kommenden Jahr der Bau und die Ausstattung des neuen Gymnasiums in Herrsching sowie die Zuschüsse in den Betrieb und die Ausstattung der Kliniken. Hinter der Fachoberschule Starnberg steht im Haushaltsplan für 2025 eine glatte Null. Das heißt: Hier wird sich wegen der angespannten Finanzsituation nächstes Jahr rein gar nichts tun.
