Starnberg:Höhepunkt zur Sommerpause

Starnbergs Stadtrat bewältigt am Montag eine üppige Tagesordnung

Zum Abschluss vor der Sommerpause tagt der Starnberger Stadtrat am Montag, 25. Juli (18.30 Uhr, Schlossberghalle), ein letztes Mal. Die üppig bestückte Tagesordnung lässt eine lange Sitzung bis tief in die Nacht erwarten.

Bereits im Vorfeld gab es Irritationen, weil die Stadtverwaltung zunächst eine Tagesordnung veröffentlicht hatte, die den Fraktionswechsel Ende Juni von Franz Heidinger und Michael Mignoli sowie kurz darauf auch Johannes Bötsch vom "Bündnis Mitte Starnberg" - also der Gruppierung von Bürgermeisterin Eva John - zur Bürgerliste zwar berücksichtigt, die Umbesetzung der Ausschüsse aber ignoriert hatte. Erst nach Intervention von Mignoli, der am Donnerstag mit Verwunderung das Fehlen der Ausschuss-Umbesetzungen monierte, gab es eine Reaktion aus dem Rathaus: Per E-Mail wurde Mignoli mitgeteilt, dass er bis Freitag, 22. Juli, "eine klarstellende Aussage oder entsprechende Belege" bezüglich seiner "ernsthaften, nachhaltigen Abgrenzung" zur BMS-Stadtratsfraktion und zum aktuellen Status übermitteln solle. Wenig später erfolgte eine "Korrektur" der Tagesordnung, die nun unter Punkt 13 gemäß bayerischer Gemeindeordnung den Wechsel berücksichtigt.

Zum Auftakt gibt es eine "Bürgerfragestunde. In der Folge befasst sich das Gremium mit dem Jahresabschluss 2015 des Wasserwerks, der Zusammenführung von "Gesellschaft für Wirtschaftsförderung" (gfw) mit dem Tourismusverband und der Fortschreibung des Regionalplans München. Erneut wird das Ergebnis des Finanzierungskonzepts zur Seeanbindung sowie ein Bericht über alle Kontakte der Stadtverwaltung seit April 2014 mit der Deutschen Bahn AG erörtert.

Erst zu später Stunde wird es voraussichtlich spannender: Zunächst gibt es einen Bericht zum Sach- und Verhandlungsstand der Projekte "Bahnhof See" und "Hotel Bayerischer Hof". Erneut wird der Verkehrsentwicklungsplan diskutiert, ehe die Ergebnisse einer Evaluation zur Beförderung der Grund- und Mittelschüler präsentiert werden. Höhepunkt wird die Beratung über eine neue Geschäftsordnung für den Stadtrat sein: Die neuen "Spielregeln" sehen eine Beschränkung der Befugnissen der Bürgermeisterin vor. Allerdings hat die Kommunale Rechtsaufsicht die im Juni von 21 Stadträten beschlossene Neufassung an verschiedenen Punkten beanstandet.

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