Hin und Her im Stadtrat

Am 22. Januar ist im Rathaus Starnberg per Mail ein CSU-Antrag zum B2-Tunnel eingegangen. Da der Stadtrat schon am 25. Januar tagte, konnte dieser Antrag nur unter "Verschiedenes" behandelt werden, da eine Ergänzung der Tagesordnung nur bis zum fünften Tag vor der Sitzung möglich ist, teilte Bürgermeisterin Eva John mit und reagierte damit auf einen Bericht in der SZ. Trotzdem wollte der Stadtrat den Antrag behandeln - bis CSU-Ortsvorsitzender Stefan Frey sagte, dass sein Antrag doch nicht behandelt werden solle, weil er das lieber in einer Sondersitzung hätte. Nach einigem Hin und Her beantragte Ludwig Jägerhuber zur Geschäftsordnung, dass der CSU-Antrag nicht in dieser Sitzung behandelt werde. Das aber wurde mehrheitlich abgelehnt - und damit war auch der CSU-Antrag passé. Auch der CSU-Antrag auf Übertragung von Stadtratssitzungen ins Internet fiel am Montag mit 15:16 Stimmen durch. Wieso dabei die Stimme der Bürgermeisterin die entscheidende gewesen sein sollte, wie im Kommentar geschrieben, kann Eva John allerdings nicht nachvollziehen: "Jedes Mitglied des Stadtrats, ob Stadtrat oder Bürgermeisterin, hat eine Stimme." Über die Empfehlung der Verwaltung, das Ganze sorgfältig zu prüfen, wurde dabei jedoch nicht abgestimmt, sondern über den Antrag der CSU-Fraktion selbst. Die CSU hatte auch hier das Nachsehen.