Wenn’s ums Geld geht, geht es im Starnberger Stadtrat meist hoch her. Doch diesmal sind die Haushaltsberatungen unaufgeregt wie selten zuvor über die Bühne gegangen. Nach einer bislang beispiellosen Streichorgie im Vorjahr erfolgten die Vorberatungen des Entwurfs für 2025 inklusive Finanzplanung für 2026 bis 2028 in deutlich ruhigerer Atmosphäre. Herausgekommen ist ein insgesamt 115,9 Millionen Euro schweres Gesamtpaket – ein neuer Rekord für die Kreisstadt, den der Stadtrat am Montag mit großer Mehrheit absegnete. Beim abschließenden Schaulaufen der sieben Fraktionen mit Rückblick und Ausblick auf ungewisse Zeiten überwogen dennoch skeptische Töne. Tenor: Für dieses Jahr habe man es zwar geschafft, doch perspektivisch bleibt die finanzielle Lage der Stadt angespannt.
Der Plan für den Starnberger Verwaltungshaushalt (Einnahmen und Ausgaben) schließt mit 93,969 Millionen Euro, im Vermögenshaushalt mit 21,961 Millionen Euro. Stadtkämmerer Thomas Deller, der letztmalig vor seinem Ruhestand die Starnberger Zahlen präsentierte, überbrachte überwiegend gute Nachrichten. Die allgemeine Rücklage der Stadt dürfte zum Jahresende 2025 aufgrund einer geplanten Zuführung in Höhe von 8,49 Millionen Euro wieder prall gefüllt sein: Auf dem „Sparkonto“ befänden sich dann rund 17,89 Millionen Euro.
Allerdings nicht sehr lange. In den Jahren 2026 und 2027 sind jeweils Entnahmen über knapp 8,34 Millionen Euro geplant. Mit den verbleibenden 1,22 Millionen Euro wäre man dann wieder auf Niveau der gesetzlichen Mindestrücklage. Kreditaufnahmen für Investitionen sind für 2025 nicht vorgesehen. Zudem sinkt der bisherige Schuldenstand in Höhe von 11,7 Millionen Euro auf nunmehr 11,01 Millionen. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Kreisstadt beträgt zum Jahresende 460 Euro – deutlich niedriger als der Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden mit mehr als 20 000 Einwohnern (629 Euro).
Die nominelle Steuerkraft, die sich aus den Ist-Einnahmen des Vorvorjahres errechnet, ist mit 43,22 Millionen Euro weiterhin die höchste aller Landkreisgemeinden. Wichtigste Einnahmequellen der Stadt sind die mit 25,8 Millionen Euro veranschlagten Gewerbesteuereinnahmen, die nur geringfügig unter dem Vorjahresergebnis (25,94 Mio.) liegen. Die Ansätze für die Beteiligung an der Einkommensteuer in Höhe von 24,28 Millionen Euro und der Umsatzsteuer (2,39 Mio.) basieren auf den Prognosen des Arbeitskreises Steuerschätzung. Weitere bedeutsame Einnahmen speisen sich aus der staatlichen Förderung für Kindertagesstätten (7,41 Mio.), Mieten und Pachten (2,54 Mio.) sowie Seebad (1,59 Mio.). Hinzu kommen rund 2,59 Millionen Euro aus Konzessionsabgaben, von der Musikschule, vom Landkreis für das Gymnasium und Parkgebühren.
Größte Ausgabeposten bleiben, wie bisher, die Kreisumlage (23,68 Millionen Euro) und die Personalkosten (23,12 Mio.). Weitere bedeutende Ausgaben resultieren aus Zuschüssen an nichtstädtische Kitas (7,56 Mio.), der Gewerbesteuerumlage (2,38 Mio.), der Pauschale an die ZIO (1,98 Mio.), dem Straßenunterhalt (1,66 Mio.), Straßenentwässerungsgebühren (950 000 Euro) sowie der Beteiligung am Betriebskostendefizit des regionalen Busverkehrs (930 000 Euro). Insbesondere die Kreisumlage wird nach Dellers Einschätzung zum Problem: Der diesjährige Umlagesatz in Höhe von 54,8 Prozent soll sich bis zum Jahr 2028 auf 63,29 Prozent erhöhen. Das wären dann 30,66 Millionen Euro.
Den Zuwachs im Vermögenshaushalt verdankt die Stadt speziell dem mit 18 Millionen Euro veranschlagten Verkauf der Grundstücke am Almeidaweg. Größte Ausgabeposten sind unter anderem Investitionen in Kitas, Feuerwehr, Betriebshof, die Umrüstung der Straßenbeleuchtung sowie die weitere Tilgung von Darlehen.
In der Aussprache erinnerte Finanzreferent Thomas Beigel (CSU) an die quälenden Sitzungen des Vorjahres und mahnte: „Man könnte meinen, es geht uns finanziell wieder gut“, dem sei aber nicht so. Michael Landwehr (WPS) appellierte, mühsam eingespartes Geld nicht für „unnütze Dinge“ auszugeben. Christiane Falk (SPD) zeigte sich erstaunt darüber, dass „SPD und CSU fast einer Meinung sind“. Sie konstatierte, dass man nach allerlei Kürzungen und Erhöhungen nun am „Bodensatz der Einsparungen“ angekommen sei. Falk forderte mehr Verständnis, aber auch mehr Engagement der Bürgerschaft für Kultur und Sport – „wohl wissend, dass viele große Themen unerledigt sind“. Auch die UWG stimmte dem Entwurf zu, auch wenn Marc Fiedler argwöhnte: „Wir wissen nicht mal ansatzweise, wie wir das alles finanzieren wollen.“ Große Skepsis hatte auch Franz Sengl (Grüne), und orakelte: Es droht Handlungsunfähigkeit. Er vermisste die Themen Energiewende und Klimaschutz und stellte fest: „Die Dinge werden nicht besser, wenn man sie in die Zukunft verschiebt.“ Die Fraktionen von FDP, BLS und BMS votierten gegen den Entwurf.
