Städtische Finanzen:Im Haushalt klafft ein Zwölf-Millionen-Loch
Der Finanzausschuss der Stadt berät über den Etat 2022. Die meisten Ausgaben sind Pflicht und können nicht gestrichen werden. Den Rotstift setzen die Stadträte bei den wünschenswerten Posten an - wie etwa dem innerstädtischen Radwegekonzept
Von Peter Haacke
Haushaltsberatungen gelten als Königsdisziplin der kommunalen Selbstverwaltung. Beim alljährlichen Ritual müssen Gemeinde- oder Stadträte je nach Kassenstand sorgsam abwägen, was man sich mit Blick auf die Folgejahre im laufenden Haushalt leisten will und kann. Für den Finanzausschuss in Starnberg, der am Montag in die erste Runde der Beratungen starteten, ist der Haushalt eine wahre Fleißaufgabe: Hunderte Positionen sind zu überprüfen, das Ziel heißt sparen. Denn wie in den Vorjahren ist die Wunschliste erheblich länger als das vorhandene Budget, die Stadt hat Schulden, und die Haushaltsberatungen mutieren somit zu Streichkonzerten. Immerhin sank das Defizit am Montag um 1,5 Millionen Euro. Dennoch klafft im Gesamthaushalt noch immer ein Loch in Höhe von 12,4 Millionen Euro.
Schon im Vorjahr war der Haushaltsentwurf der Kreisstadt mit einem Gesamtvolumen von rund 88,3 Millionen Euro drastisch abgespeckt worden, und auch dieses Jahr wird es wieder einen "Sparhaushalt" geben. Neben den Pflichtausgaben für Kreisumlage (20,75 Millionen Euro) und Personal (19,34 Millionen), die nahezu die Hälfte des Etats verschlingen, gibt es noch die Pflichtaufgaben: Kindergärten und Schulen, Feuerwehren, Straßeninstandsetzung, Betriebshof, Immobilien und Liegenschaften, soziale Einrichtungen, Natur- und Umweltschutz, Kultur und Sport - all dies strapaziert die Kassen ebenfalls.
Zwar fiel die Starnberger Gesamtbilanz für 2021 dank Kompensationszahlungen des Bundes infolge der Corona-Pandemie nicht ganz so verheerend aus wie zunächst befürchtet. Doch die rund 23 500 Einwohner zählende Stadt bleibt mit 8,42 Millionen Euro verschuldet, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 358 Euro entspricht. Ziel ist es, einen durch Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen Haushalt darzustellen, wobei auch Entnahmen aus der Rücklage oder Kreditaufnahmen denkbar sind. Doch im Verwaltungshaushalt fehlen fast zwei Millionen Euro, im Vermögenshaushalt sind es sogar knapp 10,5 Millionen.
In der ersten von mindestens drei Sitzungen des Finanzausschusses wurde nun der Rotstift angesetzt, obwohl im Entwurf "nicht mehr viel Luft ist", wie Stadtkämmerer Thomas Deller betonte. Die meisten der mehr als 300 aufgeführten Ausgabeposten im Ansatz für 2022 lassen sich weder reduzieren noch verschieben. Dazu zählen etwa große Ausgaben wie die Sanierung der Schlossberghalle (1,8 Millionen Euro), des Gymnasiums (1,45 Millionen), Grund- und Mittelschulen (1,2 Millionen) oder das Feuerwehrwesen (1,4 Millionen). Umbauten im Rathaus wurden ebenso wie die Digitalisierung der Schulen mit einer Viertelmillion veranschlagt, eine neue EDV-Anlage kostet 221000 Euro.
Im Gremium fokussierte man sich auf eher "kleinere" Posten: Der Ansatz für neue Fahrzeuge des Betriebshofs wurde ebenso ausführlich diskutiert - und reduziert - wie neue Uniformen für die Feuerwehren in dreifacher Ausführung für eine halbe Million Euro. Verschoben auf 2023 wurde der Bau eines Hochwasserrückhaltebeckens im Michelmoos (170 000 Euro), der Kauf einer Rollregalanlage fürs Stadtarchiv (40 000) oder die Dachsanierung bei der FT Starnberg (400 000). Unangetastet blieben die Ansätze für Kindergärten (gesamt 833 000), aber auch die DLRG darf sich - zumindest vorerst - über einen vom Stadtrat beschlossenen 10000-Euro-Zuschuss zum Kauf einer Drohne freuen.
Eine teure Angelegenheit bleibt auch das Vorhaben Seeanbindung, für das dieses Jahr 333 000 Euro - davon allein 73 000 Anwaltskosten für das Klageverfahren mit der Bahn - veranschlagt wurden. Ebenfalls fest eingeplant ist ein Investitionskostenzuschuss zur Sanierung der Söckinger Kirche St. Stephan (416 000). Das Museum hat Bedarf in Höhe von 216 500 Euro angemeldet, das Seebad verschlingt weitere 185 000 Euro und die Musikschule 38 000 Euro. Über das Gesamtpaket "Städtische Straßen" mit einem Volumen von rund 2,47 Millionen Euro wird noch zu verhandeln sein. Der Ansatz zur Planung eines innerstädtischen Radwegekonzepts wurde hingegen auf Null gefahren.
Kämmerer Deller richtet seinen Blick aber auch auf die Folgejahre 2023 bis 2025, wo ebenfalls große Aufgaben anstehen. Die größten Ausgaben sind bereits eingeplant für das Gymnasium (drei Millionen), den Bau einer Brücke über den Maisinger Bach (2,5 Millionen), die Sanierung der Unterführung Perchastraße/Josef-Jägerhuber-Straße (1,5 Mio.) und die Sanierung der Brunnangerhalle (1,2). Die zwölf Ausschussmitglieder und Bürgermeister Patrick Janik werden sich auch die nächsten Monate mit dem üppigen Zahlenwerk zu befassen haben, ehe der Stadtrat seine Zustimmung gibt. Die nächste Runde im Zyklus der städtischen Streichkonzerte findet am Montag, 14. Februar, in der Schlossberghalle statt.