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Kommunalwahl im Landkreis Starnberg:Grüne gehen recht vage in den Wahlkampf

Die Partei verabschiedet ein Programm mit wenig konkreten Formulierungen - obwohl Landratskandidatin Martina Neubauer Ziele fordert, an denen die Partei gemessen werden kann. Strittige Punkte werden vertagt.

"Nachhaltiges Leben einfach machen": Unter diesem Motto wollen die Grünen im Landkreis in den Kommunalwahlkampf 2020 ziehen. Seit Anfang des Jahres habe die Partei "eine Menge Hirnschmalz" in den 360 Punkte umfassenden Entwurf gesteckt, wie es Landratskandidatin Martina Neubauer auf der Kreisversammlung am Dienstag in Starnberg formulierte. Das Programm wurde von den etwa 40 anwesenden Mitgliedern einstimmig abgesegnet. Konkrete Forderungen finden sich nur wenige. Und die strittigen Punkte, wie etwa die Müllentsorgung in Weßling, wurden zurückgestellt. Sie sollen in der nächsten Kreisversammlung am 30. September behandelt werden.

Seit den Landtagswahlen im vergangenen Jahr befinden sich die Grünen im Aufwind, damals holten sie in Starnberg mit 26,5 Prozent ihr bayernweit bestes Landkreis-Ergebnis. Nach Angaben der Kreisvorsitzenden Kerstin Täubner-Benicke ist die Mitgliederzahl seit Anfang des Jahres von 246 auf nunmehr 302 angestiegen. Ob die Grünen dabei von der Fridays-for-Future-Bewegung profitieren, wollte die Kreischefin nicht beurteilen. Die Leute wollten in der Politik mitbestimmen, habe sie festgestellt. Dies habe sich auch im Wahlprogramm niedergeschlagen, bei dem über insgesamt 26 Änderungsanträge abgestimmt wurde.

Neben den bekannten Grünen-Themen wie Klimaschutz, Energiewende oder Mobilität nehmen ein gutes Miteinander, Bildung, Kultur und Integration viel Raum ein. Die älteren Mitbürger sollten möglichst lange zu Hause würdig leben können, sagte Neubauer, eine studierte Sozialpädagogin. Integration wolle sie nicht ausschließlich auf Geflüchtete reduzieren. Teilhabe solle in allen Bereichen ermöglicht werden. Wenn es nach den Grünen geht, sollen schon bis 2026 mindestens 50 Prozent der Maßnahmen aus dem Aktionsplan für Menschen mit Behinderung umgesetzt werden.

Konkrete Formulierungen wie diese gab es jedoch nur wenige. Neubauers Appell, die Ziele so exakt zu formulieren, dass die Partei nach der Amtsperiode in sechs Jahren daran gemessen werden könne, folgten die Mitglieder nicht. So wollten sie sich beispielsweise nicht auf den Bau einer bestimmten Anzahl von kommunal geförderten Wohnungen festlegen, die bis 2026 errichtet sein sollten.

Kultur gehört für die Landratskandidatin ebenfalls zu einem guten Miteinander. "Ein wichtiges Fundament des Zusammenlebens ist die Kultur", erklärte die 55-Jährige. Kontrovers diskutiert wurde allerdings das Ziel, wonach gemeinsames Lernen die Regel sein soll. Nach Ansicht einer Lehrerin sind nicht alle Kinder gleichermaßen geeignet für die allgemeinbildenden Schulen. "Das halte ich für Kindesmisshandlung", kritisierte sie vor dem Hintergrund, dass ihrer Erfahrung nach mache Kinder besser in Förderschulen aufgehoben seien. Der Antrag, dieses Ziel zu streichen, wurde jedoch abgelehnt.

Zurückgestellt wurde der Punkt, wonach die Aufsichtsgremien der Kreiskliniken das Management unter Beibehaltung des Qualitätsstandards bei der Optimierung der Wirtschaftlichkeit unterstützen sollten, sowie die Schaffung einer vom Freistaat geförderten "Gesundheitsregion plus". Hohe Qualität stehe im Widerspruch zur Wirtschaftlichkeit, monierte ein Mitglied. Bis Ende September soll dafür ebenso eine neue Formulierung gefunden werden wie zu den Aussagen zur Müll-Umladestation. Die Kreis-Grünen bekennen sich zum Standort in Weßling. Der Ortsverband indes hat Vorbehalte und will diesen Standort noch prüfen lassen. Neubauer versprach eine Formulierung zu finden, bei der die Weßlinger Grünen keine Nachteile im Kommunalwahlkampf befürchten müssen. Beim Thema Mobilität sollen noch Verbesserungen einfließen, etwa dass im landkreiseigenen Fuhrpark nur noch Lkw mit Abbiegeassistent eingesetzt werden. Neubauer will mit gutem Beispiel vorangehen. Für den Kommunalwahlkampf hat sie von der Energiegenossenschaft Fünfseenland ein E-Auto gemietet.