Unterbringung von Flüchtlingen:Kaserne in weiter Ferne

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Unterbringung von Flüchtlingen: Rund um das Bundeswehr-Gelände in Pöcking würde Starnbergs Landrat Stefan Frey gerne Container für Geflüchtete aufstellen. Doch das ist gar nicht mal so einfach.

Rund um das Bundeswehr-Gelände in Pöcking würde Starnbergs Landrat Stefan Frey gerne Container für Geflüchtete aufstellen. Doch das ist gar nicht mal so einfach.

(Foto: Georgine Treybal)

Landrat Stefan Frey (CSU) würde gern auf Freiflächen der Kasernen Pöcking und Feldafing Container für Schutzsuchende aufstellen. Doch das Prozedere ist langwierig und verschärft die ohnehin schon angespannte Situation der Kommunen.

Von Linus Freymark

Als er von der Nachricht aus Berlin hört, lacht Starnbergs Landrat Stefan Frey (CSU) erst mal. Doch es ist kein fröhliches Lachen, sondern eines, das man anstimmt, wenn man zum dritten, fünften oder gar zehnten Mal etwas fordert und dann eine Antwort erhält, die einen nicht zufrieden stimmt. Also ist es bei Frey dann auch gleich wieder vorbei mit dem Lachen. "Wir haben hier eine Mega-Krise", sagt er dann. "Und dann muss man trotzdem ewig und drei Tage auf alles warten."

Die "Mega-Krise" besteht für Frey und seine Amtskollegen in ganz Deutschland in der Unterbringung der Geflüchteten. Zuständig dafür sind die Kommunen. Weil sich aber viele aufgrund der hohen Zahl an Neuankömmlingen überfordert fühlen, fordern sie seit Monaten mehr Unterstützung vom Bund: Neben finanziellen Zuschüssen wollen die Kommunen auch vermehrt Liegenschaften aus Beständen des Bundes für die Unterbringung nutzen.

Im Landkreis Starnberg hat Frey vor allem zwei Objekte im Auge: die Kasernen der Bundeswehr in Pöcking und Feldafing. Er will auf den nicht benötigten Freiflächen Container für Geflüchtete aufstellen. Dafür braucht er aber eine Genehmigung, die er bislang nicht bekommen hat. Und genau deshalb das Lachen.

Unterbringung von Flüchtlingen: Starnbergs Landrat Stefan Frey beklagt wiederholt fehlende Unterstützung durch den Bund.

Starnbergs Landrat Stefan Frey beklagt wiederholt fehlende Unterstützung durch den Bund.

(Foto: Georgine Treybal)

Frey sagt, er habe seinen Wunsch bereits mehrfach an die zuständigen Stellen adressiert. Allerspätestens aber nach dem Flüchtlingsgipfel im Oktober hätten Bundeswehr und Verteidigungsministerium davon gewusst und reagieren können. Das einberufene Treffen zwischen Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen war auf Druck der Kommunen zustande gekommen, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte danach angekündigt, Immobilien und Flächen des Bundes für die Unterbringung von Geflüchteten freizugeben. Dabei hatte sie auch Militär-Kasernen in Aussicht gestellt. Man stehe "ganz eng an der Seite der Kommunen", erklärte Faeser. Der Landrat dagegen findet: "Das sind Worthülsen." Für ihn das beste Beispiel: der Kampf um die Freiflächen der beiden Kasernen in seinem Landkreis.

Dabei beklagt Frey wie so häufig, dass es an Unterstützungswillen der Bundesbehörden mangele. Es sei ein hoher bürokratischer Aufwand nötig, doch oft stehe am Ende dann eine Absage. Der Antrag zur Nutzung der Freiflächen liege aktuell bei der Bezirksregierung von Oberbayern, die diese gebündelt weiterleitet. "Das kostet alles Zeit", sagt Frey. Zeit, die die Kommunen kaum noch haben: Für die nächsten Wochen werden im Raum Starnberg weitere schutzsuchende Menschen erwartet, zudem steigen die Preise für Container aufgrund der hohen Nachfrage derzeit extrem.

Eine Sprecherin der Bundeswehr verweist auf den Kernauftrag des Heeres: die Landes- und Bündnisverteidigung

Eine Sprecherin des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr teilt auf SZ-Anfrage mit, man könne "keine Liegenschaften für Asylbegehrende und Flüchtlinge vorhalten", sondern lediglich "im Rahmen der Amtshilfe Kapazitäten zur Verfügung stellen." Dabei verweist sie auf den Kernauftrag der Bundeswehr: die Landes- und Bündnisverteidigung. Diese dürfe nicht beeinträchtigt werden. "Die Auswirkungen auf die eigene Auftragserfüllung dürfen hier nicht außer Acht gelassen werden", erklärt die Sprecherin.

Die Frage, ob und - wenn ja - wann die Freiflächen rund um die Kasernen im Kreis Starnberg für die Unterbringung von Geflüchteten freigegeben werden, beantwortet die Sprecherin nicht. Vielmehr verweist sie auf fehlende Unterlagen: "Ein Amtshilfeersuchen aus dem bayerischen Landkreis Starnberg liegt derzeit nicht vor." Und genau das ist die Stelle, wegen der Landrat Frey lachen muss.

Ein Ersuchen nach Amtshilfe - nachdem er seinen Wunsch schon so oft geäußert hat und niemand jemals davon gesprochen hat? Für Frey sieht das so aus, als würden die Verantwortlichen der Bundesbehörden eher blockieren, als unterstützen. "So kann man mit einer Krise nicht umgehen", findet er. Vielmehr müsse man den Kommunen so unbürokratisch wie möglich helfen, wo immer es geht. Das geforderte Amtshilfeersuchen könne er zwar gerne schreiben, erklärt der Landrat. Nur sei es auch dann keineswegs sicher, dass seinem Wunsch entsprochen werde, wenn die Bundeswehr schon jetzt auf Hindernisse verweise. So wirklich zum Lachen zumute ist dem Starnberger Landrat also eigentlich nicht.

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