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Stadtentwicklung:Für eine bessere Politik

Das neue Starnberger "Forum für Stadtentwicklung" widmet sich zum Auftakt dem Thema Verkehr. Die Interessierten üben teilweise herbe Kritik an Bürgermeisterin Eva John für ihre eigenmächtigen Entscheidungen

Auf eine gelungene Premiere blickt der neu gegründete Verein "Forum für Stadtentwicklung" zurück: Rund 50 Starnberger - darunter auch ehemalige und aktive Stadträte von UWG, CSU, SPD und Grünen - haben sich am Dienstagabend zum Themenabend "Allee adieu" im Gasthof zur Au eingefunden. Das Format der Veranstaltung, das insbesondere die Verkehrssituation in der Kaiser-Wilhelm-Straße und Wittelsbacherstraße in den Fokus rückte, erinnerte stark an den TV-Klassiker "Jetzt red i" des Bayerischen Rundfunks: Vor allem betroffene Anwohner schilderten ihre individuelle Situation, die sich in den vergangenen Monaten aufgrund der geänderten Verkehrsführung in der Innenstadt drastisch verschlechtert hat. Doch auch Bürgermeisterin Eva John bekam Gelegenheit, die Sicht der Dinge aus ihrer Perspektive darzustellen.

In Vertretung des erkrankten Vereinsvorsitzenden Holger Knigge begrüßte Stellvertreter Carsten Münster die Zuhörer und referierte in knappen Worten Entstehungsgeschichte und Zielrichtung des neuen Vereins als Nachfolger des seit 2003 nicht mehr aktiven "Stadtbauforums". Münster: "Wir wollen an dieser Stelle weitermachen, es gibt ganz viel zu tun." Als Beispiele nannte er den Stadtentwicklungsplan, das Agenda-Leitbild, den Rahmenplan oder die Seeanbindung. "Das liegt alles in vielen Schubladen", sagte Münster, "und da ist das alles verschwunden." Der noch junge Verein verstehe sich als "Kümmerer", der zwar nicht politisch sein will, dennoch aber politische Themen aufgreifen wird.

Der ehemalige Stadtrat Otto Gaßner führte in die Thematik des Abends ein und erinnerte an die Ziele des Starnberger Rahmenplans, der weiterhin auf der Homepage der Stadt Starnberg einsehbar ist. Er betonte, gute Stadtbaupolitik bedeute nicht, zuvor Erarbeitetes auf den Kopf zu stellen. "Ich bin entsetzt darüber, wie derzeit Planung in Starnberg stattfindet", sagte er. Man müsse die Bürger im Verfahren beteiligen und Betroffene anhören, "weil man sonst wichtige Aspekte übersieht".

Im Mittelpunkt standen Anwohner, die persönliche Erlebnisse infolge der erhöhten Verkehrsbelastung aufgrund der geänderten Verkehrsführung schilderten und dabei nicht mit Kritik sparten. "Wie am Mittleren Ring in München" kam er sich zeitweise in der Kaiser-Wilhelm-Straße vor, sagte ein Mann. Oft sei er wegen der Verkehrsdichte kaum aus der Garage herausgekommen; auch die erhöhte Schadstoffbelastung sei deutlich spürbar gewesen. Besonders belastend für Anwohner seien Marktsonntage und Sonderveranstaltungen wie die "Lange Tafel" gewesen: Vom Bahnhof See bis zur Münchner Straße bräuchten Autos eine halbe Stunde; für Rettungswagen gebe es durch die Kaiser-Wilhelm-Straße dann kaum noch ein Durchkommen, zudem seien die Parkplätze stets hoffnungslos überbelegt.

Neben den Zuständen in der Kaiser-Wilhelm-Straße kritisierten einige Teilnehmer unverhohlen auch das Vorgehen von Bürgermeisterin John in der Wittelsbacherstraße, die wegen unsinnig erscheinender gelber Sperrflächen- und Parkraum-Markierungen noch immer nicht vollständig befahrbar ist: "Es ist eine Zumutung, wie Sie die Bürger von oben herab für dumm verkaufen und den Stadtrat nicht informieren", sagte ein Mann. "Sie machen den fünften Schritt vor dem ersten und wir haben Chaos - das wollen wir nicht mehr." Neben CSU-Ortschef Stefan Frey forderten auch weitere Zuhörer die vollständige Freigabe des Kreuzungsbereichs der Wittelsbacherstraße ohne jegliche Markierungen. Angeregt wurde zudem - auch nachts - eine konsequente Tempoüberwachung mit Blitzern.

Bürgermeisterin John, die aufmerksam zugehört hatte, kam zum Ende der Veranstaltung ebenfalls zu Wort. Sie verdeutlichte, dass eine Entlastung der Innenstadt von Durchgangsverkehr nicht ohne Änderungen der Verkehrsführung machbar sei und verwies auf einen entsprechenden Beschluss des Projektausschusses Verkehrsentwicklung von Ende Februar: Der hatte für eine vertiefende Untersuchung von zwei der insgesamt acht Varianten des Büros SHP votiert. Die Stadtverwaltung stehe zudem "in täglichem Kontakt mit dem Landratsamt", das die verkehrsrechtliche Anordnung in der Wittelsbacherstraße jedoch gar nicht erlassen hat. Man wolle die Freigabe der Wittelsbacherstraße nicht verzögern, sondern "die Situation beobachten", sagte John. Als exemplarisch für ihre aktuelle Haltung dürfte nachfolgender Dialog gelten: Auf die konkrete Frage einer Anwohnerin ("Kommen die gelben Markierungen weg?") antwortete John: "Nein, die sind jetzt da."

© SZ vom 16.06.2016

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