Asylpolitik im Landkreis Starnberg: Plötzlich unerwünscht

Ein Gartenlandschaftsbauer aus Afghanistan bekommt keine Arbeitserlaubnis mehr. Nun setzt sein Chef sich für ihn ein.

Wenn im Winter der Schnee geräumt werden muss, zum Beispiel im Astopark in Oberpfaffenhofen, dann sitzen im Räumfahrzeug morgens um 4 Uhr oft zwei junge Männer aus Afghanistan. Auch wenn es darum geht, im Sommer bei Gluthitze eine Gartenterrasse im Seniorenstift in Seefeld neu zu pflastern, ist auf die beiden Geflüchteten Verlass. Ihr Chef, Ulli Matza, ist sehr zufrieden mit seinen beiden afghanischen Mitarbeitern, die seit rund fünf Jahren für den Gartenlandschaftsbauer arbeiten und in der Containersiedlung in Herrsching leben. Doch nun hat einer der beiden überraschend keine Arbeitserlaubnis mehr bekommen. "Ich habe volle Auftragsbücher, und dann verliere ich von einem Tag auf den anderen meinen Mitarbeiter", sagt Matza, der sich für seine Angestellten stark macht. Auf sein Drängen hin verlängerte Landrat Stefan Frey Anfang der Woche die Arbeitserlaubnis des afghanischen Mitarbeiters um weitere drei Monate. Matza freut sich darüber, aber beklagt fehlende Planungssicherheit: "Es kann immer noch sein, dass ich meinen Mitarbeiter verliere."

Landrat Stefan Frey sagt: "Ich werde die Arbeitserlaubnis weiter verlängern, solange sein Aufenthalt nicht beendet wird." Wenn ein Geflüchteter sich einbringe in die Gesellschaft und die deutsche Sprache spreche, dann solle er auch arbeiten können, statt nur in der Unterkunft zu sitzen. "Wir brauchen dringend Fach- und Pflegekräfte, und im Handwerk gibt es viele unbesetzte Leerstellen. Ich will regionale Arbeitgeber dazu motivieren, Geflüchtete zu beschäftigen."

Hamidullah Jafari, der mit seinem Kollegen ein Zimmer in der Herrschinger Containerunterkunft teilt, ist betroffen von der Situation seines Freundes. "Das kann jedem von uns passieren, die Angst bleibt immer da", sagt Jafari nachdenklich. Er selbst habe zwar erst kürzlich eine Wohnung in Andechs gefunden und kann bald aus der Containersiedlung ausziehen (die SZ berichtete über seine Wohnungssuche), doch um seinen Kollegen sorge er sich sehr. "Wenn man versucht einzuschlafen, dann denkt man immer, gleich kommt die Polizei. Das ist ein Leben mit der Angst."

Wie so oft in solchen Fällen, ist der juristische Hintergrund kompliziert. Der Asylantrag des afghanischen Mitarbeiters wurde im Erstverfahren abgelehnt. Seitdem gilt er als Geduldeter und konnte regelmäßig seine Arbeitserlaubnis im Landratsamt verlängern. Ende Juli entschied die Verwaltung plötzlich anders. Die Anwältin des Afghanen wurde davon überrascht. Bereits im März hatte die Münchner Juristin Julia Scheer fristgerecht einen Antrag auf Verlängerung der Duldung und der Arbeitserlaubnis gestellt. Den hat die Ausländerbehörde nach ihrer Auskunft bisher nicht bearbeitet. Scheer vertritt mehr als ein Dutzend Geflüchtete im Landkreis Starnberg und beobachtet im Vergleich zu anderen Landkreisen eine besondere Schärfe im Verwaltungshandeln: "Es ärgert mich maßlos, dass das Landratsamt mich als vertretende Anwältin nicht einmal informiert hat. Mein Mandant hätte zu dem Verwaltungsbescheid außerdem zunächst angehört werden müssen." Sie hofft, für ihren Mandanten langfristig eine sogenannte Beschäftigungsduldung erwirken zu können, die ihm letztlich eine Aufenthaltserlaubnis verschaffen könnte. Der Asylantrag sei aus ihrer Sicht zu Unrecht abgelehnt worden, so die Juristin.