Die Sorge war groß im Winter: Was bedeutet die Kälte für den Krieg in der Ukraine? Würden noch mehr Menschen nach Deutschland fliehen? Und was ist mit den Menschen aus anderen Ländern, in denen Krieg und Verfolgung herrschen? Auch von dort, so die Prognose, würden wohl vermehrt Geflüchtete ankommen. Viele der für die Unterbringung der Neuankömmlinge zuständigen Städte und Gemeinden haben deshalb vor einer Überforderung der Kommunen gewarnt.
Mit Beginn des Frühlings scheinen sich die schlimmsten Befürchtungen im Landkreis Starnberg nicht zu bestätigen. Die Versorgung der Geflüchteten ist nach wie vor gewährleistet. Doch auch, wenn die Zahl der Neuankömmlinge zuletzt wieder etwas zurückgegangen ist, sagt Starnbergs Landrat Stefan Frey (CSU): "Der Druck ist nach wie vor groß." Aktuell leben etwa 1900 Menschen aus der Ukraine im Landkreis, hinzu kommen noch einmal etwas mehr als 2000 Menschen aus anderen Ländern. "Wir wickeln die Unterbringung relativ geräuschlos ab", erklärt Frey.
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Doch für die Mitarbeiter des Landratsamts sei es weiterhin eine enorme Herausforderung, genügend Kapazitäten bereitzustellen, um den Geflüchteten ein Dach über dem Kopf zu organisieren. Das gelingt nicht immer. Teilweise sei es nicht möglich, Menschen aus der Ukraine, die bei Privatpersonen einquartiert waren und die diese Unterkünfte wieder verlassen mussten, eine neue Bleibe zu besorgen. Diese müssten dann in weniger dicht besiedelte Regionen Deutschlands ziehen. "Diese Fälle sind aber eher selten", erklärt Frey. Entlastung sollen die geplanten Unterkünfte in Tutzing und Wörthsee schaffen, die wohl im Juni oder Juli in Betrieb genommen werden können. Auch in Feldafing ist eine Containersiedlung geplant, dort ist ein Standort in Bahnhofsnähe vorgesehen.
Da die Situation weiterhin angespannt ist, pocht der Starnberger Landrat auf mehr Unterstützung aus Berlin - auch wenn die Hoffnungen darauf immer mehr schwinden. "Die Bundesregierung ist auf diesem Ohr total taub", sagt Frey. Außer finanziellen Hilfen fordern bundesweit Landräte auch, dass sie bei der Unterbringung der Geflüchteten auf Liegenschaften des Bundes zurückgreifen können. Im Kreis Starnberg hätte Frey auf Freiflächen rund um die Kasernen in Pöcking und Feldafing gerne Container aufgestellt, aus Berlin erhielt er dafür jedoch keine Genehmigung. "Da hat sich leider nichts Neues ergeben", berichtet Frey.
"Wenn der Kanzler kommt, wird wohl etwas dabei herauskommen"
Eine leise Hoffnung setzt er dennoch auf das Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidenten der Länder am 10. Mai. Dieser Sondergipfel war auf Druck der Länder und Kommunen einberufen worden. Dass nun Scholz persönlich daran teilnimmt, stimmt Frey zuversichtlich. "Wenn der Kanzler kommt, wird wohl etwas dabei herauskommen", glaubt er. Noch ein weiterer Gipfel ohne Ergebnisse könne sich die Bundesregierung nicht leisten. "Da kann man sich das Ganze auch sparen." Zuletzt hatten Vertreter der Kommunen im Februar mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) über weitere Zusagen des Bundes verhandelt - jedoch ohne Ergebnisse.
