Starnberg:Eva John soll Stadtrat belogen haben

Starnberg: Eva John schweigt bislang zu dem Vorwurf.

Eva John schweigt bislang zu dem Vorwurf.

(Foto: Stephan Rumpf)

Mitglieder werfen Bürgermeisterin Falschaussage über Kommunikation mit der Bahn vor.

Von David Costanzo

Es handelt sich um das wichtigste Thema der Stadt, es geht um Millionen, die Zeit drängt und die Verhandlungen sind vertrackt: Ausgerechnet beim Thema Seeanbindung und Bahnverträge soll Bürgermeisterin Eva John den Stadtrat belogen haben. Elf Stadträte aus sechs Fraktionen werfen ihr vor, in der Sondersitzung vom 25. September die Unwahrheit über den Informationsaustausch mit der Bahn gesagt zu haben.

Die Stadträte Ludwig Jägerhuber (CSU) und Franz Sengl (Grüne) hatten die Bürgermeisterin an jenem Abend gefragt, ob sie den Konzern über Beschlüsse des Gremiums von Ende Juli und Mitte August informiert habe. John hatte das bejaht, sie könne sich aber nicht mehr an das Datum erinnern. Jetzt aber habe die Bahn mitgeteilt, dass eine E-Mail der Stadt erst am 30. September eingegangen sei - also fünf Tage nach der Sitzung -, stellen die elf Stadträte aus den Fraktionen von CSU, UWG, Grüne, Parteifreie, Bürgerliste und SPD fest. Sie fordern die Bürgermeisterin auf, sich am Donnerstag in der nächsten Sitzung zu erklären. John äußerte sich auf wiederholte Anfrage nicht gegenüber der SZ. Die Bahn hatte bereits zuvor jeden Kommentar zur Sache abgelehnt.

Der Beschluss vom 26. Juli, der im Ferienausschuss am 19. August und am 25. September bestätigt wurde, dreht sich um die Positionierung der Stadt gegenüber der Bahn, nachdem die Mediation über den Umbau der Gleisanlagen am See Anfang Juli gescheitert war und der Konzern dem Rathaus mit einer Klage drohte. Einen Prozess will die Mehrheit im Stadtrat aber abwenden und entschied, weiter auf eine Einigung zu setzen und dafür mehr als die bislang angebotenen 15 Millionen Euro bereitzustellen. Bereits am 26. Juli sah der Beschluss vor, dass die Stadtverwaltung die Bahn informiert.

Stattdessen unterbreitete die Bahn der Stadt drei Tage später am 29. Juli selbst ein Angebot über zwei Optionen beim Umbau der Gleise und verlangte eine Antwort bis 30. September. Diese verschickte die Bürgermeisterin am Montag gerade noch fristgerecht um 17.47 Uhr per E-Mail. Allerdings muss die Bahn zuvor über die Haltung des Stadtrats informiert gewesen sein - durch Presseanfragen und weil Stadträtin Angelika Kammerl (Parteifreie) im Ferienausschuss angekündigt hatte, den Konzern sicherheitshalber selbst zu kontaktieren. Das Verhalten der Bürgermeisterin nennt sie "unverantwortlich". Patrick Janik (UWG) kritisiert Johns "sehr fragwürdiges Verständnis von Amtsführung".

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