Lange hatte die Starnberger CSU schwer damit gehadert, dass ausgerechnet ein Mitglied des eigenen Ortsverbands für die politische Konkurrenz in den Wahlkampf gezogen war, tief saß der Stachel der Enttäuschung im Fleisch der Union. Doch jetzt will man endgültig den Schlussstrich ziehen: Der Ortsverband hat gegen Bürgermeisterin Eva John ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Nach SZ-Informationen beschloss der Vorstand bereits Ende Oktober einstimmig die Einleitung des Verfahrens. Nachdem auch der Kreisverband dem Vorhaben ausdrücklich zustimmt, wird das Schiedsgericht des CSU-Bezirksverbands Oberbayern voraussichtlich im Frühjahr 2015 über den Parteiausschluss Johns entscheiden.
Der Ortsverband sieht diesen Schritt als überfällige Konsequenz aus dem Verhalten der 47-jährigen Diplom-Verwaltungswirtin, das in der Vergangenheit zu nachhaltigen innerparteilichen Unstimmigkeiten und im März 2014 zu einer schmerzlichen Niederlage der CSU im Kampf um das Bürgermeisteramt geführt hatte. John war im Sommer 2007 Jahren als bis dahin parteipolitisch unbekannte Quereinsteigerin von der CSU nach Kräften gefördert worden. Ausgerechnet Ludwig Jägerhuber hatte die Landkreis-Kämmerin hoffähig gemacht: 2008 schickte die CSU John als Bürgermeisterkandidatin ins Rennen, wo sie jedoch frühzeitig scheiterte. In der Fraktion aber gärte es seither. Die Auseinandersetzungen zwischen John und Jägerhuber nahmen an Schärfe zu, im Herbst 2012 kam es zum Zerwürfnis: John verließ zusammen mit Parteifreund Josef Pfister die Fraktion - und gründete das "Bündnis Mitte Starnberg" (BMS), das als nunmehr achte Fraktion im Stadtrat eine eigene Linie vertrat. Insbesondere in der Frage zu einer Verkehrslösung für Starnberg - Tunnel oder Umfahrung - wich das BMS deutlich von der CSU ab. Gleichwohl blieb John ebenso wie Pfister weiterhin Mitglied des CSU-Ortsverbands. Die Situation eskalierte, als sich John im Dezember 2013 als BMS-Spitzenkandidatin entgegen der Weisung des Kreisverbands um den Bürgermeisterposten bewarb und Unterstützung von der "Wählergemeinschaft pro Starnberg" (WPS), dem "politischen Arm" einer Bürgerinitiative gegen den B2-Tunnel, sowie von "Bürgerliste" und FDP bekam: Als "Kandidatin der Herzen" zog CSU-Mitglied John in den Wahlkampf - und gewann im März 2014 gegen den CSU-Kandidaten und einstigen Förderer Jägerhuber ("Der größte Fehler meines Lebens") die Stichwahl um den Bürgermeister-Posten.
Noch immer CSU-Mitglied: Starnbergs Bürgermeisterin Eva John soll nun aber auf Antrag des Ortsverbands aus der CSU ausgeschlossen werden.
(Foto: Georgine Treybal)Eine Reaktion konnte nicht ausbleiben: Orts- und Kreisverband hatten schon zuvor deutlich gemacht, dass man Johns Kandidatur nicht billigen werde. Gleichwohl verzichtete man auf ein Parteiausschlussverfahren, um die CSU-Dissidentin im Wahlkampf nicht in eine Opfer- oder Märtyrer-Rolle zu bringen. Mehrfach legte man John den Austritt aus der CSU nahe, zuletzt im Oktober 2014. Doch die Aufforderung verpuffte: John schwieg und blieb.
CSU-Ortsvorsitzender Stefan Frey hielt sich mit Hinweis auf die "rein interne Parteiangelegenheit" bedeckt, räumte aber ein, dass das Verhältnis zwischen CSU und John zuletzt "sehr gelitten" habe. Auf Nachfrage, wie man mit anderen CSU-Mitgliedern umgehen wolle, die auf Listen von Wählergemeinschaften, Bürgerlisten oder Bündnissen antreten, äußerte sich Frey zurückhaltend: "Ich würde mir wünschen, dass Mandatsträger mit Doppelmitgliedschaften bei BMS und WPS die CSU Starnberg freiwillig verlassen würden."
Letztlich wohl eine Charakterfrage, aber auch ein Satzungsproblem: die CSU erlaubt ihren Mitgliedern eine Betätigung auf kommunalpolitischer Ebene für andere Gruppierungen, sofern eine Erlaubnis vorliegt. Bundestagsabgeordneter Alexander Radwan hält einen Parteiausschluss Johns für "nicht ausgeschlossen", weil es sich "um einen Sonderfall" handle. Landtagsabgeordnete Ute Eiling-Hütig sieht in Doppelmitgliedschaften bei der CSU zwar ein "generelles Problem", das aber nicht im Vordergrund steht. Starnbergs Bürgermeisterin John wollte auf SZ-Anfrage keine Stellung nehmen.