Starnberg:Eva John soll Auskunft geben

Was hat die Starnberger Bürgermeisterin Eva John im vergangenen Jahr alles beschlossen? In den Monaten ohne Stadtrat hatte sie alle Freiheiten, die sich ein Politiker nur wünschen kann. Doch die Alleinherrschaft hat einen Nachteil: Keiner weiß genau, wie viel Geld John für bestimmte Projekte im diesjährigen Haushalt bereitgestellt hat oder wie weit zum Beispiel Projekte wie die Westumfahrung gediehen sind. Für die Stadträte, die nun wieder mitregieren sollen, ist dies eine unangenehme Situation. Die Unabhängige Wähler Gemeinschaft (UWG), allen voran Stadtrat Jürgen Busse, verlangen nun Aufklärung. Im Rahmen eines Antrags für die Stadtratsitzung Ende Juni bittet er um die entsprechenden Beschlussvorlagen. Neben dem Haushalt 2015 interessiert ihn besonders die Ausschreibung des Verkehrsentwicklungsplans und die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung. Außerdem will er wissen, was John mit der Deutschen Bahn hinsichtlich der Seeanbindung vereinbart hat.

Busse sieht zudem die demokratische Kontrolle bei Bauleitverfahren verletzt. Durch die jüngste Änderung der Geschäftsordnung werden sie nicht mehr in der öffentlichen Sitzung behandelt, dadurch fehle die Transparenz der Entscheidung, beklagt Busse. Außerdem habe die Stadtverwaltung nun deutlich mehr Freiheiten, der Bauausschuss, der eigentlich das Verfahren kontrollieren und die Einwände der Bürger abwägen müsste, werde zu einem reinen "Abnickgremium", moniert er und fordert die Änderung wieder rückgängig zu machen.

Mit der Zahl der Sitzungstermine für beschließende Ausschüsse ist die UWG auch nicht einverstanden. Für das Thema Verkehr sei 2015 nur eine einzige Sitzung vorgesehen. Das werde dem dominierenden Thema nicht gerecht, so Busse.

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