Prozess Starnbergs Bürgermeisterin Eva John muss vor Gericht

Bürgermeisterin Eva John muss sich am 3. Juli der Klage der Landesanwaltschaft stellen. Diese hält Dienstvergehen für erwiesen und will der 51-Jährigen die Bezüge kürzen.

(Foto: Georgine Treybal)

Die Landesanwaltschaft erhebt Disziplinarklage und wirft ihr Dienstvergehen vor. Der Rathauschefin sollen die Bezüge gekürzt werden.

Bürgermeisterin Eva John (BMS) muss sich wegen ihrer Amtsführung vor Gericht verantworten. Die Disziplinarkammer am Münchner Verwaltungsgericht verhandelt am 3. Juli über die Klage der Landesanwaltschaft. Diese wirft ihr etliche Verstöße vor: John soll im Zusammenhang mit den Verträgen zwischen Stadt und Bahn die Beschlüsse des Stadtrats nicht oder nicht hinreichend umgesetzt und das Gremium nicht ausreichend informiert haben.

In diesen Bahnverträgen geht es um die Seeanbindung, also die mögliche Verlegung der Gleise am Ufer und die Sanierung des Bahnhofs. Laut Landesanwaltschaft drohten der Stadt Ende 2017 erhebliche Schadenersatzforderungen der Bahn. Zwischenzeitlich versuchen sich beide Seiten in einer Mediation zu einigen.

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Weiter wirft die Anklage der Bürgermeisterin einen Verstoß gegen die Pflicht zur unparteiischen und gerechten Amtsführung vor, den verspäteten Vollzug eines Beschlusses des Stadtrats und die Beschlussfassung in einer Sondersitzung trotz fehlender Beschlussfähigkeit. Die Landesanwaltschaft ermittelte ein Jahr lang und erhob im August 2018 Klage. Sie hält ein Dienstvergehen für erwiesen und will John die Bezüge kürzen.

Das Verwaltungsgericht an der Bayerstraße 30 in München verhandelt am Prozesstag von 9.30 Uhr an vor der Disziplinarkammer, die aus einer Vorsitzenden Richterin und zwei Schöffen aus der Beamtenschaft besteht. Der Anwalt der Bürgermeisterin hat eine Zeugin geladen. John äußerte sich nicht zu den Vorwürfen.

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