Starnberg: Erste Sitzung des Finanzausschusses

Debatte über Starnbergs Haushalt 2016 ist vorerst nicht vorgesehen

Die Verabschiedung eines ordnungsgemäßen Haushalts zählt zu den Königsdisziplinen kommunaler Selbstverwaltung. In Starnberg lässt man sich damit Zeit: Obwohl die ersten zwei Monate des Jahres 2016 verstrichen sind, stehen noch immer keine Beratungen an. Nachdem die erste geplante Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Mitte Januar "mangels beratungsfähiger Punkte" abgesagt worden war, tagt das Gremium erstmals in diesem Jahr am Montag, 7. März (18 Uhr; Schlossberghalle).

Im Mittelpunkt der Sitzung stehen zwei vom Verein "Cityinitative" beantragte verkaufsoffene Sonntage. Zudem geht es um Neufassungen der städtischen Lärmverordnung, der Hundehaltungsverordnung sowie einer Verordnung über "fliegende" Verkaufsanlagen. Zudem berät das Gremium über eine Reihe erlaubnispflichtiger Veranstaltungen im Stadtgebiet, die über 22 Uhr hinaus stattfinden sollen. Neben der Überarbeitung der Richtlinie zur städtischen Sportlerehrung, die bereits seit 1994 in Kraft ist, soll anlässlich einer Resolution des TSV 1880 Starnberg zur Rettung der Tennisplätze am Riedener Weg das weitere Vorgehen besprochen werden.

Wann die Haushaltsberatungen 2016 in die entscheidende Phase gehen, ist bislang unbekannt. Die SPD hatte zuletzt aus Protest gegen diesen Umstand ihre Zustimmung zu verschiedenen Projekten verweigert und wird daher voraussichtlich auch gegen die Bewilligung von Planungskosten für zusätzliche Fachräume im Irmgard-Stadler-Kindergarten votieren.