Starnberg:Erneuerung in der zweiten Reihe

Starnberg Vorstand CSU

Der neue Vorstand des CSU-Ortsverbands Starnberg: der Kreisvorsitzenden Stefanie von Winning, Robert Weiß, Maurice Hilbig, Stefan Frey, Charlotte Meyer-Bülow, Gisela Relleke und Thomas Beigel (v.li.).

(Foto: Georgine Treybal)

Stefan Frey bleibt Vorsitzender des Starnberger CSU-Ortsverbands, seine drei Stellvertreter sind allesamt neu. Neben einer positiven Bilanz des eigenen Schaffens gibt es viel Kritik an Bürgermeisterin Eva John

Von Peter Haacke, Starnberg

Im gemäßigten Vorwahlkampf-Modus befindet sich derzeit die Starnberger CSU: In ihrer Hauptversammlung am Dienstagabend haben 35 Stimmberechtigte des insgesamt etwa 200 Mitglieder starken Ortsverbandes einen neuen Vorstand gewählt. CSU-Chef bleibt Stadtrat Stefan Frey, und auch Schriftführer Robert Weiß sowie Kassier Thomas Beigel wurden mit hundertprozentiger Zustimmung in ihren Ämtern bestätigt. Komplett neu ist jedoch die Riege der Stellvertreter: Für Katja Fohrmann (Frauenunion), Christoph Picker (Junge Union) und Christian Gnam rücken Charlotte Meyer-Bülow, Gisela Relleke und Ortsgeschäftsführer Maurice Hilbig nach. Die Versammlung krönte ein Besuch des CSU-Bundestagskandidaten Michael Kießling.

In ungezwungener Leichtigkeit resümierte Frey in seinem Arbeitsbericht die vergangenen zwei Jahre aus politischer Sicht der Starnberger Union. Ausdrücklich lobte er die "sehr harmonische Zusammenarbeit" im Vorstand. Kontroverse Auffassungen und interne Differenzen seien stets "sachlich ausdiskutiert" worden, wichtige Aspekte zu Sachthemen habe die CSU öffentlich "in einer Sprache" kommuniziert. Er würdigte eine Vielzahl von CSU-Aktivitäten in den Vorjahren, darunter 2016 den Festakt zum 70-jährigen Bestehen des Ortsverbands, diverse Infoveranstaltungen oder auch die wiederbelebten CSU-Stammtische, die sich offenbar zunehmender Beliebtheit erfreuen. Frey stellte erfreut fest: "Unser Ortsverband lebt!"

Weniger erfreulich sind aus Freys Sicht die aktuellen kommunalpolitischen Vorgänge in der Kreisstadt. Insbesondere Bürgermeisterin Eva John, gegen die 2015 ein CSU-Parteiausschlussverfahren abgeschlossen wurde, rückte mehrfach in den Fokus der Kritik. Zwar habe eine 21-köpfige Koalition im Stadtrat parteiübergreifend eine verkehrspolitisch bedeutsame Entscheidung zugunsten des B2-Tunnels herbeigeführt; Kreisvorsitzende und Wahlleiterin Stefanie von Winning sprach in diesem Zusammenhang gar von einem "kommunalpolitischen Meisterstück". Doch es gebe weiterhin wichtige, unerledigte Themen - Seeanbindung und Bahnhof, Straßenausbausatzung, Verkehrsfragen, Gewerbegebiet Schorn oder die Verödung der Innenstadt. "Da kommt nichts", sagte Frey, "unsere Stadtspitze löst die großen Probleme nicht". Eine entscheidende Rolle spielen laut Frey dabei die "ewigen Nein-Sager": Vereine wie "Schöner zum See" oder "diese unselige Bürgerinitiative (Pro Umfahrung, contra Tunnel; Anm. d. Red.), die unsere Stadt Jahre gekostet hat". Bürgerpark und Wasserpark verschlingen Millionen, sagte Frey, aber die großen Projekte bringe die Stadtverwaltung nicht voran.

Auch die übrigen Mandatsträger übten harsche Kritik an John. Stadtrat Thomas Beigel formulierte als Ziel: "Wir brauchen dringend einen neuen Bürgermeister für diese Stadt." Von der Stadtverwaltung gebe es entweder keine, falsche oder zu spät gelieferte Informationen. "Wir werden in stoischer Ruhe belogen - das macht es so ärgerlich." Als Beispiel nannte Beigel das "Kasperl-Theater um die Ufermauer im Strandbad. " Besorgniserregend sei auch das Abschmelzen von 20 Millionen Euro Rücklagen oder die Personalpolitik im Rathaus. Entscheidende Positionen - etwa die Leitung des Ordnungsamts - wurden neu besetzt, der Stadtrat sei aber nicht davon in Kenntnis gesetzt worden. Gerd Weger monierte den Sachstand zur Seeanbindung ("bis heute nichts umgesetzt") und das Fehlen von Besprechungen der Fraktionsvorsitzenden. Weger: "Man könnte sich manche Debatte im Stadtrat sparen, wenn man es vorher bespricht." Ansonsten wähnt sich der Ortsverband gut aufgestellt. Die Parteikasse - aktuell 16000 Euro - ist gefüllt. Auch die angekündigte Kandidatur von Ministerpräsident Horst Seehofer befürwortet der Ortsverband. Nur einen veritablen Bürgermeister-Kandidaten für die Wahl 2020 hat Starnbergs CSU noch nicht.

CSU-Ortsvorsitzender Starnberg: Stefan Frey. Stellvertreter: Charlotte Meyer-Bülow, Gisela Relleke, Maurice Hilbig. Schatzmeister: Thomas Beigel. Schriftführer: Robert Weiß. Beisitzer: Miriam Meyer-Dehn; Anton Brunner; Xaver Hirschbold; Karl Müller; Rudi Nirschl; Andrea Reichler; Traudi Stretz; Gerd Weger; Rudi Zirngibl.

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