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Starnberg:Entscheidung über BOS-Funkmast vertagt

Landtagsabgeordnete verschieben die Behandlung der Petition wegen eines neuen Gutachtens des Münchner Umweltinstituts.

Zweieinhalb Stunden haben die Besucher aus Starnberg auf den Stühlen im Saal 1 des Maximilianeums vergebens ausgeharrt: Ohne großes Federlesen setzten die Landtagsabgeordneten im "Ausschuss für Kommunale Fragen" den Punkt 19 von der Tagesordnung ab. Dabei hätte es an diesem sommerlich-heißen Mittwochmittag um einen Dauerbrenner der Starnberger Stadtpolitik gehen sollen: die Standortsuche für einen Sendemasten zum Digitalfunk für "Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben" - kurz BOS -, den die Söckinger bekanntlich nicht auf dem Alersberg haben wollen. In dieser Sache hatte eine Bürgerinitiative eine Petition an den Bayerischen Landtag gerichtet. Der BOS-Mast ist nur eine Zelle im bayernweiten Funknetz, mittels dessen sich etwa Polizei, Feuerwehr, Technisches Hilfswerk oder Rettungsdienste verständigen.

Söcking Ortsbürgerversammlung

Vom Alersberg aus soll der Behördenfunk senden. Foto: Treybal

(Foto: Georgine Treybal)

Grund für die Absetzung ist ein Gutachten des Münchner Umweltinstituts, in dem möglicherweise alternative Standorte aufgezeigt werden, die weiter weg von der Wohnbebauung liegen. Doch das weiß Volker Schaller an diesem Vormittag noch nicht. Er gehört einer Projektgruppe des Innenministeriums an, die für den Aufbau des BOS-Funknetzes zuständig ist. "Ich kenne das Gutachten des Umweltinstituts noch nicht, und das kann doch entscheidend sein, um den besten Standort zu finden", sagt er dann vor der Tür des Sitzungssaals zu dem Häuflein Starnberger, das sich - angeführt von CSU-Stadträtin Eva John und Petent Alexander Bareither - um den Beamten aus dem Innenministerium schart. Nein, verärgert sei sie über die Verschiebung nicht, sagt Eva John zur Starnberger SZ. "Alles, was der Informationsbildung und der Suche nach dem richtigen Standort dient, nehmen wir positiv." Auch die Verschiebung sei so zu sehen. "Denn es müssen ja schließlich städtische und staatliche Interessen abgeglichen werden."

Drinnen im Sitzungssaal sorgt der eigentlich abgesetzte Tagesordnungspunkt 19 dann doch noch für Zündstoff. Die Abgeordneten diskutieren darüber, wer denn nun schuld daran sei, dass die Starnberger so lange hätten warten müssen, und dann noch vergeblich. Die Berichterstatter wehren sich dagegen, die Information nicht rechtzeitig weitergegeben zu haben. "Ich habe auch noch anderes zu tun, als E-Mails zu lesen", sagt etwa Helga Schmitt-Bussinger, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Auch Volker Schaller ist sich keiner Schuld bewusst. "Ich habe vom Gutachten auch erst heute erfahren." Sommertheater? Auf jeden Fall hat der Alersberg jetzt Sommerpause, erst im Herbst ist die Petition wieder auf der Tagesordnung.