Starnberg:CSU will Bürgerentscheid zur Seeanbindung

Starnberg See, Bahnhof.

Problemfall Bahnhof: Seit Jahren müht sich Starnberg um eine "Seeanbindung". Die CSU strebt nun einen Bürgerentscheid für die bestmögliche Lösung an.

(Foto: Treybal)

Ortschef Stefan Frey möchte die Planungen noch einmal auf den Prüfstand stellen und am Ende die Starnberger darüber entscheiden lassen

Von Peter Haacke, Starnberg

Die Pläne zur Starnberger Seeanbindung sollen nach Willen der CSU erneut komplett auf den Prüfstand, am Ende des Verfahrens sollen die Starnberger mittels eines Bürgerentscheids darüber befinden können, ob sie den aktuellen Plänen zur Umgestaltung des Areals rund um den Bahnhof See zustimmen: Überraschend hat CSU-Ortschef Stefan Frey am Montag einen entsprechenden Antrag per E-Mail an Bürgermeisterin Eva John und die 30 Stadträte geschickt.

Seit Jahren schon haben sich Stadtrat, Arbeitskreise und externe Spezialisten mit der schwierigen und hoch komplexen Frage befasst, wie das weitläufige Areal am Nordufer des Starnberger Sees umzugestalten ist. Grundlage dafür ist seit 1987 ein Vertrag zwischen Stadt Starnberg und Deutsche Bahn, der im Wesentlichen die Rückübereignung nicht benötigter Bahnflächen und -gebäude - darunter der historische Bahnhof - an die Stadt Starnberg vorsieht. Im Gegenzug hat die Stadt bereits den Bahnhof-Nord erstellen lassen. Ein zentraler Punkt des Vertrags, der politisch jedoch umstritten ist, betrifft die von der Bahn geforderte Verlegung der Gleise. Der Vertrag hat nach aktuellem Stand nur noch eine Laufzeit bis 2017. Völlig ungewiss hingegen ist bislang, welche rechtlichen und finanziellen Folgen eine Nichterfüllung des Kontrakts nach sich ziehen könnte.

Nach Ansicht der CSU ist es besser, bereits vor Fristende des Bahnvertrags Alternativen zu den derzeitigen Plänen zu haben. Grund: Eine Mehrheit im Stadtrat - die Allianz aus WPS, BMS, BLS und FDP - verfolgt bislang ausschließlich die Strategie, das Vertragswerk einfach auslaufen zu lassen. Im Wahlkampf war die Allianz mit dem Ziel einer Verhinderung der Seeanbindung auf Stimmenfang gegangen, weil man sich insbesondere gegen die von der Stadt zu zahlende Gleisverlegung sträubt.

Dem erstmals tagenden "Projektausschuss Bahnhof See" hatten Bahnexperte Stefan Gödeke und Stadtbaumeister Stephan Weinl erst in der Vorwoche die Ergebnisse des überfraktionellen Arbeitskreises Seeanbindung präsentiert, der sich zwei Jahre lang intensiv mit der Materie beschäftigt hatte. Mehrfach widmeten sich Experten dem Projekt, neben Architektenwettbewerben hatte es zudem Workshops mit Bürgerbeteiligung gegeben, um die beste Lösung zu finden. Während die Planer bis 2014 rund 62 Millionen Euro Kosten errechneten, propagiert der Verein "Schöner zum See" unter Vorsitz von WPS-Stadtrat Maximilian Ardelt Kosten in Höhe von wenigstens 100 Millionen. Eine Alternative aber können WPS und die übrigen Gruppierungen indes nicht vorweisen.

Die CSU dagegen will vor der abschließenden Entscheidung über den Vorschlag des Arbeitskreises Seeanbindung von 2012 bis 2014 auch alle neuen Überlegungen und Alternativen - darunter der "Janssen-Kompakttunnel" - bündeln. In Sondierungsgesprächen mit Bahn und sonstigen relevanten Behörden sollen Chancen für die Realisierung von Alternativen ausgelotet werden. Die Ergebnisse des Arbeitskreises und der Sondierungsgespräche sollen dann öffentlich vorgestellt werden. Im Frühjahr 2016 schließlich sollen die Bürger anstelle des Stadtrats darüber entscheiden, welche "Seeanbindung" sie denn gern hätten. "Die Bürger sollen sich der Bedeutung ihrer Entscheidung über dieses Jahrhundertprojekt für Starnberg bewusst sein", schreibt Frey, "und ob es realisierbare Alternativen geben wird". Derzeit ist allein der Vorschlag des Arbeitskreises Seeanbindung entscheidungsreif.

Bürgermeisterin Eva John bestätigte auf Anfrage das Vorliegen des Schreibens. Sie will den CSU-Antrag aber nicht in der Juli-Stadtratssitzung, sondern erst im Oktober, wenn der "Projektausschuss Bahnhof See" das zweite Mal tagt, behandeln.

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