Starnberg:CSU setzt auf Sachlichkeit

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Stefan Frey schwört den Starnberger Ortsverband im Sinne einer guten Streitkultur für 2015 auf einen Wahlkampf in Anstand und Würde ein. Trotz aller Kritik an Bürgermeisterin Eva John wirbt er für eine konstruktive Zusammenarbeit

Von Sylvia Böhm-Haimerl, Starnberg

Der Ortsverband der Starnberger CSU sieht den Stadtratsneuwahlen im Frühjahr 2015 gelassen entgegen und will einen ruhigen, sachlichen Wahlkampf führen. Auf der Versammlung am Mittwoch schwor der Ortsvorsitzende Stefan Frey die Mitglieder darauf ein, offen zu sein für andere Meinungen und Angriffen der konkurrierenden Gruppierungen "mit Anstand und Würde" zu begegnen. "Die CSU muss Flagge zeigen im Sinne einer guten Streitkultur", erklärte Frey.

In Richtung Bürgermeisterin Eva John sagte Frey, die CSU biete ihre Unterstützung an. Denn eine regionale Gruppierung wie das "Bündnis Mitte Starnberg" stoße gerade bei überörtlichen Themen schnell an ihre Grenzen. Bis Ende Januar 2015 will der Ortsverband nach Angaben des Vorsitzenden auch seine Kandidatenliste präsentieren: Viele Mandatsträger hätten Frey bereits zugesagt für eine erneute Kandidatur. Darüber hinaus will der Ortschef dem Nachwuchs eine Chance geben und Mitglieder der JU in die Liste aufnehmen.

Auch im künftigen Starnberger Stadtrat will sich der Ortschef für Ausgleich und eine konstruktive Zusammenarbeit einsetzen. Das Gremium müsse davon wegkommen, sich nur mit sich selbst zu beschäftigen. Auch ehemalige Mandatsträger dürften nicht in den Dreck gezogen werden. "Manche Äußerungen erinnerten an eine schlechte Komödie", sagte er, auch wenn es für Beleidigungen zuweilen Beifall aus den Zuhörerreihen gebe. Zum möglichen Parteiausschluss von Bürgermeisterin Eva John nahm der Ortschef nur kurz Stellung: Wer sich nicht innerhalb der CSU engagieren wolle, sondern anderswo aufstellen lasse, dürfe sich kein Hintertürchen offen lassen und sollte sein Parteibuch abgeben, sagte er. Die Entwicklung der letzten Jahre, wonach die Senioren Union "zu einem Arbeitskreis der WPS" geworden ist, gefalle ihm ebenfalls nicht.

Erneut machte der Ortschef deutlich, dass die CSU zur Verkehrsentlastung der Kreisstadt hinter dem B2-Tunnel steht. Allerdings sei man auch offen für andere Lösungsansätze. Enttäuscht zeigte sich Frey darüber, dass im Stadtrat lediglich ein Verkehrsentwicklungsplan beschlossen wurde, anstatt mögliche Umfahrungsvarianten zu präsentieren. Der Verkehrsentwicklungsplan sei nur eine Verlängerung der Prüfung. Spätestens bis Frühjahr 2015 muss die Stadt nach Ansicht des Verkehrsreferenten Farbe bekennen und sagen, wohin die Reise gehe. Ansonsten sei die Chance auf den Tunnel als "derzeit einzige Lösung zur Verkehrsentlastung" vertan.

Wie sehr diese Problematik die Mitglieder beschäftigt, zeigte die anschließende Diskussion. Einige der Anwesenden zeigten sich enttäuscht von John, die ihre Aufgaben nicht erfüllt habe: Mit einem Verkehrsentwicklungsplan habe sie das Thema verfehlt, hieß es. Andere kritisierten den hohen Zeit- und Kostenaufwand. Jahrzehntelang habe der Stadtrat nie über Alternativlösungen diskutiert, monierte ein anderes Mitglied. Dagegen verwahrte sich Altbürgermeister Heribert Thallmair, der die Geschicke der Stadt von 1969 bis 2002 leitete: Er verwies darauf, dass die CSU zunächst sogar eine Umfahrung favorisiert hatte. Laut Thallmair hatten sich jedoch die umliegenden Gemeinden dagegen gewehrt. Und gegen die später verfolgte Würm-Parallele hätten sich 23 Bürgerinitiativen gebildet. Thallmair zufolge war das der Grund, warum sie nie zustande kam, obwohl sie rechtskräftig gewesen sei. "Erst dann ist der Tunnel entstanden", sagte er unter dem Beifall der Mitglieder.

Als weitere wichtige Themen nannte Frey die Entwicklung des Gewerbegebiets Schorn im Rahmen des Markenprozesses für den Landkreis oder die Aufstockung der Hortplätze. Zur Neuordnung der Seeanbindung sagte Frey, die CSU sei bei diesem Thema offen für einen Bürgerentscheid. Zudem kündigte der Ortschef an, dass die CSU wie in München einen Antrag zur Änderung der Straßenausbausatzung stellen werde: Man müsse Bürger entlasten, die die hohen Kosten nicht stemmen könnten.

© SZ vom 19.12.2014 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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