Starnberg: Bund soll Tunnelbau starten

Verkehrsminister Dobrindt antwortet auf Anfrage der Grünen

Die Endlos-Diskussion um den Starnberger Tunnel geht in die nächste Runde. Die Fraktionen von CSU, UWG und Grüne im Stadtrat sehen sich nach einer Auskunft von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt an den Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Anton Hofreiter, in ihrer Haltung bestätigt, dass dem Bau des B2-Tunnels in Starnberg nichts mehr im Wege steht - außer der zögerlichen Haltung des Verkehrsministers selbst. "Die Bürgerinnen und Bürger in Starnberg fragen sich zurecht, warum man auf die Bremse tritt, wenn Baurecht und Geld vorhanden sind", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Starnberger Grünen, der UWG und der CSU. Dobrindt habe die Kompetenz, um "umgehend die Anweisung zum Bau zu geben und damit endlich für Klarheit zu sorgen, anstatt sich von Unstimmigkeiten vor Ort leiten zu lassen", heißt es weiter. Dobrindt messe mit zweierlei Maß, denn bei anderen Bauprojekten spielten örtliche Befindlichkeiten keine Rolle, und der Bund führe Projekte des gesetzlichen Bedarfsplans einfach aus. "Dies muss besonders dann Priorität haben, wenn die Schadstoffbelastungen so hoch sind wie in Starnberg", schreiben Martina Neubauer (Grüne), Stefan Frey (CSU) und Ferdinand Pfaffinger (UWG) weiter. Doch das eigentliche Desaster sei "die unverantwortliche Haltung der aktuellen Stadtregierung".