Bürgerversammlungen sind so etwas wie die Königsdisziplin für Rathauschefs. Bei dieser kommunalen Pflichtaufgabe, die wenigstens einmal im Jahr vollzogen werden muss, ergibt sich Gelegenheit zum Austausch, zur Information und um Anträge zu stellen. Starnbergs Bürgermeister Patrick Janik (CSU, UWG, SPD, BLS) präsentierte am Dienstag bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr einen Rechenschaftsbericht, zentrale Botschaft war die gleiche wie schon im März: „Wir werden weiterhin aufs Geld schauen müssen.“ Spontanen Beifall gab es nur einmal in seinem 37-minütigen Vortrag. Janik plädierte ausdrücklich für den Erhalt des Fünfseen-Filmfestivals: „Die Stadt wird sich hier nicht drücken, ihren Beitrag zu leisten.“
Zur gut zweistündigen Veranstaltung in der Schlossberghalle, die im Gegensatz zu vielen vorangegangenen Versammlungen unaufgeregt und in bemerkenswerter Sachlichkeit über die Bühne ging, hatten sich lediglich rund hundert Interessierte eingefunden. Neben Landrat Stefan Frey (CSU), der über Situation und Perspektiven der Krankenhäuser im Landkreis referierte, begrüßte Janik auch Markus Grasl, federführender Kommandant der Starnberger Feuerwehr, und den BRK-Kreisvorsitzenden Michael Kuffer. Die Fraktionen des Stadtrats waren mit Ausnahme des BMS allesamt vertreten; die Amtsleitung der Stadtverwaltung war ebenfalls nur teilweise anwesend.
Janik rückte zunächst Fakten in den Fokus: Die Kreisstadt zählt aktuell 23 940 Einwohner, die Stadtverwaltung ist auf 384 Mitarbeiter angewachsen, der Haushalt beträgt im Jahr 2024 90 Millionen Euro – ein Rekordwert. Einkommen- und Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequellen der Stadt blieben im Vergleich zum Vorjahr nahezu konstant. Gleichwohl werde der „laufende Betrieb immer aufwendiger“, sagte Janik. „Es ist alles ein bisschen auf Sparflamme.“
Größte Ausgabeposten sind Kreisumlage (24,5 Millionen Euro) sowie Personalkosten (20,3 Millionen). Der Stadt fehlt somit nahezu die Hälfte ihres Gesamtetats. Andererseits: Der Schuldenstand ist dezent gesunken, die Rücklagen stiegen auf elf Millionen. „Die werden wir auch noch brauchen“, sagte Janik mit Blick auf anstehende Investitionen in Feuerwehren und Kindertagesstätten. Trotz einer bislang beispiellosen Streichorgie betrug der Überschuss im Verwaltungshaushalt lediglich 500 000 Euro.
Im Schnelldurchlauf skizzierte Janik Starnbergs wichtigste Themen: Zur „Seeanbindung“ stehen Verhandlungen mit der Deutschen Bahn an, eine Idee des Vereins „Schöner zum See“ werde geprüft. Der B2-Tunnel wird weiter gebaut, bis zum Februar 2025 hofft das Staatliche Bauamt auf Absegnung des Planänderungsverfahrens. Das Vergabeverfahren zum Hotel „Bayerischer Hof“ laufe holprig, eine Entscheidung soll es zum Jahresende geben. Und das „Moosaik“, Starnbergs wichtigstes Zukunftsprojekt, könne schon im Jahr 2025 Planreife haben. Bislang liegen zum Vorhaben 37 Stellungnahmen von Behörden und Trägern öffentlicher Belange sowie sechs aus der Bevölkerung vor.
Beim Thema „Kinderbetreuung“ hat die Stadt ihre Hausaufgaben offenbar erledigt: Der personelle Engpass bei der Betreuung sei beseitigt, hieß es, aktuell gebe es zehn freie Kindergarten-Plätze; im Krippenbereich sind nur sechs Kleinkinder auf der Warteliste. Zunehmend spürbar seien die Folgen des Klimawandels, die Janik am „Jahrhundert-Schneefall“ im Dezember und am Hochwasser im Frühsommer festmachte. „Wir sind noch glimpflich davongekommen“, sagte Janik. Allerdings werde die vorhandene Infrastruktur den Wetterkapriolen auf Dauer wohl kaum mehr standhalten.
Eine Toilettenlösung am Bahnhof soll diskutiert werden
Ebenfalls im Portfolio des Bürgermeisters: die Aufstockung der Feuerwehr mit 15 hauptamtlichen Kräften, die überbordende Anzahl von Rettungseinsätzen (2023: 370 Alarmierungen) sowie die finanzielle Schieflage von Musikschule, Museum Starnberger See und Wasserpark. Janik: „Wir sind weiter auf Hilfe aus der Gesellschaft angewiesen.“ Erfreulich dagegen seien gesellschaftliche Ereignisse wie Maifeiern, die „Nacht der langen Tafel“, die Städtepartnerschaft mit Dinard oder die U-Boot-Partnerschaft mit Eckernförde.
Landrat Stefan Frey (CSU) skizzierte im Anschluss die Problematik der bundesweiten Krankenhausreform, von der auch die Standorte in Starnberg, Herrsching, Seefeld und Penzberg betroffen sind. Feuerwehr-Chef Grasl und BRK-Kreisvorsitzender Kuffer warben für eine gemeinsame Feuer-, Rettungs- und Katastrophenschutzwache. Aus Reihen der Bürgerschaft fanden diesmal nur wenige Anträge eine Mehrheit. Der Stadtrat muss erneut über Tempo 30 und Geschwindigkeitsmessungen auf der Hanfelder Straße, Tempo 30 auf der Andechser Straße, Sitzgelegenheiten an MVV-Haltestellen, Radwegbeschilderungen und eine pragmatische Toilettenlösung am Bahnhof See diskutieren.
Unentschieden blieb ein Antrag von Martina Neubauer (Grüne): Sie will eine Vermietung städtischer Liegenschaften an „Parteien, Gruppierungen oder Einzelpersonen, die vom Verfassungsschutz beobachtet oder als gesichert extremistisch eingestuft werden“ – gemeint ist die AfD – verhindern.
Der Rechenschaftsbericht von Bürgermeister Janik findet sich im Internet unter www.starnberg.de.
