Starnberg: Bürgeranträge werden online gestellt

Anträge, über die im Rahmen der Starnberger Bürgerversammlung am 23. März nach 22 Uhr nicht mehr abgestimmt wurde, finden sich demnächst im Internet: Die Stadt Starnberg will eine Terminliste veröffentlichen, wann die Anträge in den jeweils zuständigen Gremien behandelt werden. Themen sind unter anderem Kinderbetreuung, Geothermie, Baumschutzverordnung, eine "legale" Graffiti-Wand oder Salzstreuung in Wohngebieten. Die Liste wird auf Betreiben eines Starnberger Rechtsanwalts online gestellt: Er hatte die Rechtsaufsicht am Landratsamt eingeschaltet, weil er das von Bürgermeister Patrick Janik (CSU, UWG, SPD, BLS) angekündigte Verfahren zur Behandlung der übrig gebliebenen Anträge als rechtswidrig erachtet und eine Wiederholung der Veranstaltung forderte.

Janik hatte nach ausführlicher Debatte über Bahnverträge und Seeanbindung alle Anträge zu fortgeschrittener Stunde ohne Abstimmung für angenommen erklärt. Zu diesem Zeitpunkt waren von anfänglich rund 250 nur noch 50 Stimmberechtigte anwesend. Eine zweite Bürgerversammlung soll im September stattfinden.