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Kommunalwahl:Wer wird Bürgermeister von Starnberg?

Etwa 150 Zuschauer kamen zur Podiumsdiskussion der Starnberger Bürgermeisterkandidaten in den kleinen Saal der Schlossberghalle.

(Foto: Arlet Ulfers)

Viele Ideen, wenig Streit: Die Kandidaten Eva John, Patrick Janik, Kerstin Täubner-Benicke und Marc Fiedler geben sich bei der Podiumsdebatte konstruktiv und sachlich.

Wer hat die besten Ideen für die Zukunft der Stadt? Die vier Bürgermeister-Kandidaten - Amtsinhaberin Eva John (BMS), Patrick Janik (UWG), Kerstin Täubner-Benicke (Grüne) und Marc Fiedler (FDP) - haben sich am Dienstag eine Debatte in der Schlossberghalle geliefert. Eingeladen hat die "Stagenda"-Gruppe, die sich seit 1997 für eine nachhaltige Lebensweise einsetzt nach dem Motto "Global denken, lokal handeln", wie Moderatorin Karin Wurzbacher den etwa 150 Zuschauern erklärt. Die mehr als zweistündige Diskussion verläuft munter, aber selten kontrovers - fast eine Ideensammlung für die kommende Amtsperiode.

Der Schwerpunkt sollte nach Vorstellung der Veranstalter auf Nachhaltigkeitsthemen liegen, trotzdem gestalten die Leiter der Stagenda-Arbeitskreise wie etwa für Verkehr, Natur oder Energie ihre jeweiligen Themenblöcke recht neutral. Was sich als Herausforderung darstellt, wenn die Grünen-Kandidatin immer wieder geduzt wird und Barbara Pfaffinger, die Frau von Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger, zum Zwist zwischen Stadtrat und Bürgermeisterin und Vorgängen im Rathaus fragt. Aufgrund der Themensetzung fehlen jedoch zwei wichtige Punkte. Darum hat die SZ die Positionen der Kandidaten zu Tunnel und Umfahrung sowie Bahnhof und Seeanbindung nachträglich erfragt.

Nahverkehr

Mobilitätsgarantie, Badebusse und eine eigene App fürs Smartphone: Täubner-Benicke fährt die weitreichendsten und konkretesten Forderungen auf - freilich ohne darüber zu sprechen, wie das Paket zu finanzieren wäre. Alle Ortsteile müssten von fünf bis 24 Uhr an den Nahverkehr angebunden sein, verlangt die Grünen-Kandidatin. Die Busse sollten noch tiefer in die Quartiere hineinfahren, damit die Anwohner nicht so weit zur Bushaltestelle laufen müssen. Badebusse aus München und Starnberg etwa nach Possenhofen könnten im Sommer den Stau reduzieren. Alle Formen des Nahverkehrs bis hin zum Carsharing sollten in einer App vernetzt sein, findet sie.

Bürgermeisterin John hofft, dass die im kommenden Jahr anstehende, neue Ausschreibung der Buslinien das Angebot noch einmal so gut verbessert, wie das beim vergangenen Mal 2012 gelungen sei. Zuständig sei das Landratsamt, die Gemeinden bringen sich bei den Fahrplankonferenzen ein. Einigkeit bestehe etwa darin, dass ein dichterer Takt nötig sei, auch abends und nachts sowie kombiniert mit einem Ruftaxi. Der öffentliche Nahverkehr sei mittlerweile viel präsenter in Starnberg, wenn auch noch nicht perfekt.

Auch Patrick Janik sieht "noch Luft nach oben" in Starnberg, zumal die Stadt wegen der Anstiege für Radfahrer schwer zu bewältigen sei. Er könne sich eine Mischung größerer Busse, die morgens und abends fahren, und kleinerer Fahrzeuge, die tagsüber in den schwächer besetzten Stunden unterwegs sind, vorstellen. Dazu sollten Elektrobusse den Fuhrpark des MVV klimafreundlicher gestalten. FDP-Kandidat Fiedler forderte zudem eine innerstädtische Linie mit einem E-Bus, der Autofahrer an den Parkhäusern und Tiefgaragen abholt und bis vor die Geschäfte kutschiert, um den Verkehr im Zentrum zu reduzieren.

Stadtrat und Rathaus

Mitleidige Blicke ernte er in der Stadt, wenn er von seiner Kandidatur berichte, erzählt Fiedler. Die Atmosphäre im Stadtrat empfinde er als "erschreckend", die Außenwirkung hält er für "katastrophal". Selbst in mit harten Bandagen geführten Bundestagsdebatten herrsche ein "kollegialer Anstand", man müsse sich schon noch die Hand geben können, meint der FDP-Kandidat. Darum müsse der kommende Bürgermeister mit der Vergangenheit brechen, wieder Besprechungen mit den Fraktionsvorsitzenden einführen und den Stadtrat rechtzeitig mit den Tagesordnungen und Themen versorgen.

SZ-Diskussion: Wer wird Landrat?

Der Landkreis Starnberg steht in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen: Es geht dabei unter anderem um die Energiewende, um die Entwicklung des Gewerbes, um die medizinische Versorgung im westlichen Landkreis, um die Erweiterung des Landratsamts, um den Bau eines neuen Gymnasiums in Herrsching, um die Integration der im Landkreis lebenden Flüchtlinge, um Inklusion und um die Schaffung bezahlbaren Wohnraums.

Allesamt Themen, mit denen sich Landrat Karl Roth (CSU), seit 2008 im Amt, künftig nicht mehr beschäftigen muss. Er tritt am 15. März nicht mehr an. Bereits seit längerer Zeit bewerben sich die beiden Starnberger Stefan Frey (CSU) und Martina Neubauer (Grüne), Christiane Kern (SPD), Matthias Vilsmayer aus Gilching (Freie Wähler) und Cédric Muth aus Berg (FDP) um Roths Nachfolge. Die SZ-Redakteure Astrid Becker und David Costanzo werden diesen Kandidaten am Donnerstag, 20. Februar, im Gautinger Bosco (Oberer Kirchenweg 1, Gauting) genau auf den Zahn fühlen, wie sie zu den einzelnen Themen stehen und welche Visionen sie für die Zukunft des Landkreises haben. Auch die Zuhörer werden reichlich Möglichkeiten bekommen, den Kandidaten die Fragen zu stellen, die ihnen am Herzen liegen - um so herauszufinden, wem sie am 15. März ihre Stimme geben wollen. Dafür bitten wir unsere Leserinnen und Leser, uns ihre Fragen per E-Mail an lkr-starnberg@sueddeutsche.de zukommen zu lassen. Beginn der SZ-Podiumsdiskussion ist um 19.30 Uhr, Einlass ist von 19 Uhr an.SZ

Täubner-Benicke erkennt darum auch keinen Nachteil darin, dass sie bislang nicht im Gremium vertreten sei, so könne sie "unbelasteter" an die Arbeit herangehen. Die Grünen-Kandidatin verspricht, die Sitzungszeiten familienfreundlicher zu gestalten und sich selbst als Bürgermeisterin an die Geschäftsordnung des Stadtrats zu halten - ein Seitenhieb auf die Bürgermeisterin, den das Publikum mit Applaus quittiert.

John spürt dann auch "unterschwellige Vorwürfe", mit denen sie jedoch nicht sich, sondern die gesamte Stadtverwaltung angegriffen sieht. Natürlich passierten auch einmal Fehler. Wichtig sei, dass diese korrigiert würden und die Betreffenden "nicht "an die Wand gestellt" werden. Das Rathaus arbeite in einem sehr hohen Takt, weil Teile des Stadtrats sehr fordernd aufträten. Im Gremium brauche es aber einen kritischen Diskurs. Der Respekt unter den 30 unterschiedlichen Persönlichkeiten sei meist zu bemerken, auch wenn es "Ausrutscher" gegeben habe. Über "diese eine Sitzung" sei sie selbst am traurigsten gewesen. John spielt damit auf die "Judas"-Beschimpfung an: Stadtrat Günther Picker (WPS) hatte eine abtrünnige Fraktionskollegin so tituliert und eine Entschuldigung verweigert. Eine Mehrheit im Stadtrat erteilte ihm eine Rüge - gegen die Stimme der Bürgermeisterin. Bei der Podiumsdiskussion hält ihr FDP-Kandidat Fiedler darum vor: "Es fängt immer bei der eigenen Nasenspitze an."

Schorn und Energiewende

Beim Gewerbegebiet in Schorn mit etwa 3000 geplanten Hightech-Arbeitsplätzen an der A 95 herrscht Einigkeit unter drei Bewerbern, wenn sie auch ein Fragezeichen hinter dem Umgriff von 35 Hektar machen. Ein klares Nein kommt nur von der Grünen Täubner-Benicke, die sich in ein Wortgefecht mit Janik begibt. Der sagt: "Ohne ein Gewerbegebiet fließt auch keine Gewerbesteuer." Die Kosten für den Ausbau, auch für den Autobahnanschluss, trage zudem der Investor, nicht die Stadt. Täubner-Benicke widerspricht, Starnberg werde Schulen und Kitas für die Zugezogenen bauen müssen. Auf Janiks Einwand, die Beschäftigten würden auch auswärts wohnen, entgegnet sie, dass die Stadt nicht für die Münchner bauen dürfe, damit die Landeshauptstadt am Ende noch von der Einkommenssteuer profitiere.

Bürgermeisterin John stellt die bislang geplante Größe in Frage. Ob diese nötig sei, habe der Investor noch nicht nachgewiesen. Unumgänglich sei ein Autobahnanschluss. Bislang genehmigt die Autobahndirektion nur einen sogenannten Halbanschluss von München aus. Verkehr aus Starnberg und aus Richtung Süden würde über Wangen geführt. "Ohne Vollanschluss geht uns Wangen vor die Hunde", sagt John. Und Janik ergänzt: "Dann hat es sich auch mit der Größe erledigt." Fiedler will so oder so den Nahverkehr stärken.

Weiteren Windrädern gegenüber zeigt sich niemand abgeneigt. FDP-Kandidat Fiedler erklärt, warum: Solarzellen und Photovoltaik seien "schön", brächten aber nicht die nötige Masse für die Energiewende. Der Landkreis habe geeignete Flächen ausgewiesen, für Starnberg entlang der Grenze zu den Nachbargemeinden. Alle Kandidaten fordern dabei Rücksicht auf die Anwohner. Wobei Bürgermeisterin John feststellt, dass die Akzeptanz größer geworden sei.

Wohnungsbau

Wenig kontrovers und wenig konkret verläuft die Debatte in diesem Punkt. Alle wollen im Bestand dichter bauen, um mehr Wohnraum zu schaffen. Alle wollen die Genossenschaft fördern, damit diese mehr Wohnungen zu angemessenen Mieten baut. Janik fordert, bei der Nachverdichtung mutiger zu sein. Der Neubau der Genossenschaft an der Leutstettener Straße hätte etwa ein oder zwei Stockwerke mehr vertragen können.

Tunnel und Umfahrung

Drei wollen die 8,3 Kilometer lange Trasse von der A95 im Norden um die Stadt herum prüfen, eine schert wieder aus. Drei sind für den B2-Tunnel, eine nicht. Fiedler steht zum Doppelbeschluss von 2017 "Tunnel bauen, Umfahrung planen": "So fair müssen wir sein." Janik glaubt, dass die Nordumfahrung die Stadt entlasten könne, wobei die Trasse wegen des Naturschutzes im Würmtal schwer zu realisieren sei. Täubner-Benicke sagt dagegen wegen des Klimaschutzes Nein: "Mehr Straßen ziehen noch mehr Verkehr an." Zum B2-Tunnel stehen diese drei Kandidaten jedoch vereint. Allein Bürgermeisterin John sieht darin "keine zukunftsfähige, geschweige denn nachhaltige Lösung". Gutachten zum Bau zeigten, dass die Röhre mehr Verkehr an die Ortseinfahrten locke. Die Umfahrung sei bei Kosten von vermutlich nur einem Drittel der für den Tunnel geplanten 200 Millionen Euro mit weniger Emissionen in der Stadt verbunden.

Bahnhof und Seeanbindung

Kein Dach, kein Aufzug: Dass der Bahnhof, aber auch die Promenade schöner werden müssen, ist allen Kandidaten klar - auch wenn die Bahn die Stadt wegen alter Verträge derzeit auf 170 Millionen Euro verklagt. Die Gleisanlagen sollen verschlankt und der Bahnhof Nord ausgebaut werden, dafür muss es zumindest Zuschüsse geben, fordern alle. Janik glaubt, dass die Stadt einen "substantiellen Anteil" aufzubringen habe, auch wenn sie sich dafür von dem "ein oder anderen Stück Tafelsilber" trennen müsse. Das Projekt müsse das der Stadt wert sein. Täubner-Benicke will den Gesprächsfaden aus der gescheiterten Mediation mit der Bahn wieder aufnehmen. Genau wie Fiedler, der an eine Lösung ohne hohe Schallschutzwände und Abstellgleise mitten in der Stadt glaubt. Das will auch John per Bürgerbeteiligung erreichen: Der Kontakt zur Bahn bestehe weiterhin, die Gespräche sollten bald wieder aufgenommen werden. Mehr als 150 Millionen Euro könne die Stadt aber niemals allein aufbringen. Kosten und Risiken müssten gerecht aufgeteilt werden.

© SZ vom 06.02.2020
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