Im Juli werden die im Landkreis Starnberg untergebrachten Asylbewerber erstmalig die ihnen nach dem Gesetz zustehenden Leistungen nicht mehr in bar, sondern mittels Bezahlkarte erhalten. Um die Asylbewerber umfassend über die Handhabung informieren zu können, erfolgt die Ausgabe der Karten im Laufe des kommenden Monats bei persönlichen Terminen im Landratsamt. Die Behörde rechnet derzeit mit der Ausgabe von rund 500 Bezahlkarten.
Landrat Stefan Frey (CSU) erklärt dazu: „Ob die Bezahlkarte ihren Hauptzweck erfüllt, Fluchtanreize zu senken, bleibt letztlich abzuwarten. Die Zahl der geflüchteten Menschen ist nach wie vor sehr hoch. Das bringt uns an die Grenzen der Unterbringungs- und Integrationsfähigkeit.“ Besondere Herausforderungen seien der Spracherwerb, die Integration in die Schulen und in den Arbeitsmarkt, so Frey.
Bei einem Gespräch im Landratsamt wurden die Koordinatorinnen und Koordinatoren der Helferkreise über die Einführung der Bezahlkarte informiert. Diese werde in der Regel an alle Personen ausgegeben, die Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz hätten und mindestens 14 Jahre alt seien. Bezahlt werden könne mit dieser Karte in allen Geschäften, die Mastercard akzeptierten.
Es dürften 50 Euro pro Person im Monat abgehoben werden. Für Online-Käufe (ausgenommen ist der Öffentliche Personennahverkehr), Glücksspiel oder die Verwendung bei Zahlungsdienstleistern ist die Karte gesperrt. Nach der Einführungsphase sei zeitnah ein weiteres Treffen mit den Helferkreisen geplant, um sich über die ersten Erfahrungen austauschen zu können, teilte die Starnberger Kreisbehörde mit.
Demnach soll mit der Bezahlkarte nicht nur der erhebliche Verwaltungsaufwand wie bei der bisherigen Barauszahlung reduziert werden, sondern sie soll auch den Missbrauch der Leistungen wie etwa durch Geldtransfers ins Ausland oder an Schleuser und Schlepper verhindern. Auch der Zuwanderungsanreiz solle damit abgeschwächt werden, heißt es.
Bereits im Juni wird die Bezahlkarte für Geflüchtete im Landkreis Landsberg, zu dem auch die Ammersee-Gemeinden Dießen, Schondorf und Utting gehören, eingeführt. In einzelnen Schritten werde die Karte an etwa 800 Personen ausgegeben, kündigte die Landsberger Ausländerbehörde an. Der Landkreis Landsberg am Lech gehört mit 48 weiteren Landkreisen und landkreisfreien Städten in Bayern zur zweiten Runde, die die Bezahlkarte für Asylbewerber einführt.