Starnberg:Ausgabenstopp für John

Starnberger Gremium will Beschlüsse aus stadtratsloser Zeit bis 3. Juli nicht vollziehen

Es sind zusehends harte Zeiten für Bürgermeisterin Eva John. Da können auch die Unterstützer von John, allen voran die WPS-Stadträte Günther Picker und Markus Mooser, nicht mehr helfen. Was ist passiert? Der Stadtrat hat mit 17 zu 9 Stimmen in seiner Sitzung am Mittwoch einen Antrag von UWG-Fraktionschef Patrick Janik zugestimmt, der es in sich hat. Dieser sieht vor, dass alle Maßnahmen und Beschlüsse über 100 000 Euro, die John während der stadtratslosen Zeit getroffen hat, bis zum 3. Juli - an diesem Termin findet der nächste Stadtrat statt - ausgesetzt sind. Zudem will Janik eine Aufstellung aller Beschlüsse aus dieser Zeit, die höher als 100 000 Euro sind. Zwar hatte John die Liste bei sich, konnte diese aber aus technischen Gründen dem Gremium nicht präsentieren: Der Beamer ging im Großen Sitzungssaal nicht. Sie hoffte auf ein Entgegenkommen von Janik in dieser Sache, dieser wollte aber nicht bis zum 3. Juli warten. In seiner Begründung meinte Janik: Zur "sachgemäßen Ausübung des Mandats" sei eine umfassende Information des Stadtrats geboten. Die Ausgabe "städtischer Gelder" müsse auf einer "ordentlichen Beschlussgrundlage" stehen. Auslöser für seine Initiative war eine Vergabeentscheidung, von der die Stadträte keine Ahnung hatten und die aus der stadtratslosen Zeit stammt. Dabei ging es um den Straßenbau in der Lenbachstraße in Starnberg mit Kosten von etwa 400 000 Euro. Über die Planung hatten die Stadträte ebenfalls keine Informationen erhalten. Das Misstrauen eines großen Teils der Stadträte über das Gebaren der Bürgermeisterin kommt also nicht von Ungefähr.

Mooser und Picker versuchten noch, den Antrag abzuwehren. "Wenn wir jetzt beschließen, dass Maßnahmen bis 3. Juli ausgesetzt werden, dann kann es Probleme geben." Mooser deutete Regressansprüche der betroffenen Firmen oder Planer an. Picker beantragte, den Janik-Antrag bis 3. Juli zu vertagen, da es zudem einen Brief aus dem Landratsamt gebe. Mit 13 zu 13 Stimmen wurde er abgelehnt. Damit war der Weg frei für eine Abstimmung des UWG-Antrags, dem dann letztlich zugestimmt wurde. Picker gab danach zu Protokoll, dass er die Abstimmung für rechtswidrig halte, da er den Antrag von Janik nicht gekannt habe. Danach beendete John die öffentliche Sitzung.

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