Süddeutsche Zeitung

Starnberg:Aufgeklebt und umgeklebt

Farbmarkierungen in der Wittelsbacherstraße bleiben vorerst

Der seit Wochen schwelende Konflikt zwischen Starnbergs Bürgermeisterin Eva John und Stadtrat sowie Landratsamt um die gelben Farbmarkierungen in der Wittelsbacherstraße unmittelbar vor dem Kreuzungsbereich zur B2 wird immer kurioser: Der Stadtrat hatte Ende Mai nach Abschluss der Bauarbeiten an der Georgenbachbrücke die umgehende Freigabe der Straße in beide Fahrtrichtungen beschlossen. Dem war die Bürgermeisterin zwar zögerlich nachgekommen, doch eine Sperrfläche und Parkplätze vor einem Schuhgeschäft und dem Gebäude der Deutschen Bank blieben abgeklebt. Zudem ließ John den Bypass von der B2 in die Wittelsbacherstraße vor der Touristeninformation sperren, obwohl das Landratsamt bis zur Vorlage von fachlichen Stellungnahmen angeordnet hatte, die Verbindung offen zu lassen. Hinsichtlich der Markierungen war die Stellungnahme der Behörde dagegen eindeutig: Nicht machbar wegen Behinderung der Rettungswege.

Die Stadtverwaltung indes markierte daraufhin die Flächen einfach um - und beantragte am Mittwoch beim Landratsamt unverdrossen erneut die Genehmigung. Die Kreisbehörde muss nun erneut Expertisen einholen und die Auswirkungen auf die Verkehrssituation beurteilen lassen. Mehrfach schon kam es aufgrund der unklaren Verkehrsführung zu brenzligen Aktionen, außerdem haben Busse zu wenig Aufstellfläche im Kreuzungsbereich.

Dieser Umstand erzürnt derweil die CSU: Stefan Frey hat für die Stadtratssitzung am Montag, 27. Mai, einen Dringlichkeitsantrag zur Beseitigung der Farbmarkierungen angekündigt. Er erachtet die markierten Flächen als "ungenehmigt, rechtswidrig und nicht genehmigungsfähig". Aus dem Rathaus war dazu auf Anfrage lediglich zu erfahren: "Der Stadtrat wird in der nächsten Sitzung über den gesamten Sachverhalt informiert". Die Stadt bittet um Verständnis, dass die "Stadträte das erste Informationsrecht haben".

Bestens informiert mit SZ Plus – 4 Wochen kostenlos zur Probe lesen. Jetzt bestellen unter: www.sz.de/szplus-testen

URL:
www.sz.de/1.3048855
Copyright:
Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH / Süddeutsche Zeitung GmbH
Quelle:
SZ vom 24.06.2016 / phaa
Jegliche Veröffentlichung und nicht-private Nutzung exklusiv über Süddeutsche Zeitung Content. Bitte senden Sie Ihre Nutzungsanfrage an syndication@sueddeutsche.de.