Arbeit für Asylbewerber:Die 80-Cent-Jobber

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In Starnberg sollen Asylbewerber "leichte Tätigkeiten" im Auftrag der Stadt als "unterstützende Maßnahme zur Integration" erledigen dürfen. (Foto: Catherina Hess)

In Starnberg sollen Geflüchtete künftig "leichte Tätigkeiten" im Auftrag der Stadt verrichten können. Der Lohn ist äußerst gering. Dafür bleibt die vage Hoffnung auf etwas Integration.

Von Peter Haacke, Starnberg

Selten genug, dass sich der Starnberger Stadtrat mal einig ist. Doch in diesem Fall stimmten alle Fraktionen ohne Wenn und Aber zu: Schutzsuchende und Asylbewerber sollen künftig für die Stadt arbeiten dürfen, um ihnen dadurch - so die offizielle Begründung - "die Integration in den Arbeitsmarkt zu erleichtern". Lohn der Mühen, die auf "leichte Tätigkeiten" beschränkt sind: 80 Cent pro Stunde ohne weitere Anrechnung auf die übrigen Leistungen für Asylbewerber.

Die Idee dazu hatte der Ortsverband der CSU: Die Verwaltung möge "Möglichkeiten zur Schaffung von Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber in städtischen Einrichtungen" prüfen. Die berufliche Qualifikation sowie die "Einbindung in Arbeitsprozesse der öffentlichen Verwaltung" gelten dabei als "unterstützende Maßnahme zur Integration in die Gesellschaft". Die CSU-Ortsvorsitzende Charlotte Meyer-Bülow zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis aus dem Rathaus: Der Vorschlag der Verwaltung entspreche genau der Intention ihrer Partei.

Doch was sind "leichte Tätigkeiten"? Die Rückmeldung aus den Ämtern ergab eine Vielzahl von Möglichkeiten: Müll und Zigarettenstummel sammeln, Graffiti überstreichen, Auf- und Abbauarbeiten oder Unkraut zupfen im Museumsgarten. Denkbar wäre auch das Beaufsichtigen öffentlicher Toiletten, Botengänge, Dekorieren, Einlassbändchen für Konzerte verteilen oder Ordnungsdienste unterstützen.

In der Musikschule sei ebenso wie auf der Seepromenade eine "Unterstützung bei Reinigungsleistungen" vorstellbar. Allerdings ist der Verwaltung ein Punkt besonders wichtig: Durch die zusätzlichen Kräfte dürfe eben keine zusätzliche Arbeit entstehen oder Stammpersonal durch Einweisung und Beaufsichtigung übermäßig gebunden werden. Geschäftsleiter Ludwig Beck stellt sich das so vor: "Eine Schubkarre muss man nicht lange erklären."

Allzu hoch dürfen die Ansprüche also nicht sein, darüber ist man sich im Stadtrat einig. Die meisten Asylsuchenden sprechen ohnehin kaum Deutsch und können "nichts allein machen", mahnte Annette Kienzle (Grüne). Die Dritte Bürgermeisterin Christiane Falk (SPD) wunderte sich zwar über den Vorstoß der CSU, die sich "jahrelang gegen Arbeit für Asylbewerber gewehrt hat". Doch auch sie befürwortete die Idee im Grundsatz - allerdings mit Einschränkungen: Viele der überwiegend jungen Männer unter den Flüchtlingen hätten eine "problematische Biografie". Da müsse man "ein bisserl sensibel damit umgehen und nicht einfach hoppla hopp".

"Das hätten wir schon vor zehn Jahren einführen müssen"

Geradezu euphorisch äußerte sich dagegen Rudi Zirngibl (CSU) zum Vorschlag seiner Ortsgruppe: Durch die neuen Kontakte bei der Arbeit könnten deutsche Mitarbeiter ihre neuen Kollegen zum Beispiel zum Grillen zu sich nach Hause einladen. Und auch für geflüchtete Frauen, die aufgrund tradierter Rollenbilder oft genug abgedrängt würden, ergäben sich in der neuen deutschen Heimat neue Perspektiven. "Das hätten wir schon vor zehn Jahren einführen müssen", sagte Zirngibl.

Dem Beschluss vorausgegangen war ein informeller Austausch zwischen Stadtverwaltung und Landratsamt, denn die freiwilligen Helfer können nicht einfach nach Lust und Laune eingesetzt werden. Arbeitsgelegenheiten dürfen nur angeboten werden für Arbeiten, die im öffentlichen Interesse liegen und wettbewerbsneutral sind. Die Einkommen aus diesen Taschengeld-Jobs sind bis zu 100 Euro monatlich anrechnungsfrei.

Zu beachten sind allerdings eine Reihe bürokratischer Hürden wie Versicherungspflichten, Vergütung, das Antragsverfahren im Asylbewerberleistungsgesetz, Beschäftigungsnachweise und Arbeitszeiten. Die "Arbeitsgelegenheiten" in Starnberg - maximal 20 Stunden pro Woche - müssen vorab im Landratsamt gemeldet werden.

Einen ersten Bericht über die Anzahl der Asylsuchenden und deren Tätigkeiten für die Starnberger Stadtverwaltung soll es zum Jahresanfang 2025 geben.

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