Flucht und Neubeginn: Amtlich verordnetes Nichtstun

Sie wollen arbeiten, doch sie dürfen bisher nicht: Darüber diskutierten Asylbewerber in Starnberg mit Bettina Richter (2. v. re.) von der Ausländerbehörde und mit Vizelandrat Georg Scheitz (3. v. re).

(Foto: Arlet Ulfers)

40 junge Flüchtlinge demonstrieren vor dem Landratsamt, weil sie zwar Ausbildungsverträge als Zimmerer oder Krankenpfleger haben, aber keine Arbeitserlaubnis im sonst als liberal geltenden Starnberg bekommen

Das Anliegen der jungen Flüchtlinge ist klar: Sie wollen arbeiten, haben aber bisher die dafür nötige Genehmigung nicht bekommen. Etwa 40 von ihnen sind darum an diesem Montagmorgen zu einer Demonstration vor das Starnberger Landratsamt gekommen. Organisiert hat das Ganze Noor Hashemi. Der 20-Jährige kommt aus Afghanistan, derzeit lebt er in der Sammelunterkunft in Starnberg und würde gerne in der Gastronomie arbeiten. Hashemi spricht wie viele andere hier gut Deutsch. Sein Aufruf richtet sich an alle, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die sich im Klageverfahren befinden.

Die meisten der Anwesenden sind schon zwei Jahre und mehr in Deutschland, sie haben hier ihre Schulabschlüsse gemacht. Einige bringen sogar ihre Zeugnisse zur Demo mit, etliche können auch Praktikumsbestätigungen vorweisen und Ausbildungsverträge. Was ihren aber fehlt, sind Arbeitsgenehmigungen.

Viele der Flüchtlinge und auch etliche Helfer sind der Auffassung, dass die Ausländerbehörde in Starnberg in diesem Punkt ihren Ermessensspielraum nicht voll ausschöpft. Darüber debattieren sie mit Vizelandrat Georg Scheitz (CSU) und Bettina Richter vom Ausländeramt. Richter verweist darauf, dass ihre Behörde allein in den vergangenen sechs Wochen 39 Arbeitsgenehmigungen ausgestellt habe. Damit habe man 27 Prozent der Anträge positiv entschieden. Der Bundesdurchschnitt liege bei 25 Prozent. Sie erläutert den Flüchtlingen auch noch einmal die wichtigsten Kriterien zur Erteilung einer Arbeitserlaubnis: Entscheidend sei, dass die Identitätsfrage geklärt ist. "Wir haben das Recht, zu erfahren, wer sie sind", sagt sie den Umstehenden. Pässe vorzuzeigen, ist für viele Asylbewerber aber nicht einfach, denn sie sind ohne Ausweise geflohen und müssen sich erst über ihre Botschaften neue Papiere besorgen. Wer hier arbeiten will, sollte darüber hinaus auch ein Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis in Aussicht haben, im Asylverfahren positiv mitarbeiten, über möglichst gute Deutschkenntnisse verfügen und keine Straftaten begangen haben.

Recht gut deutsch sprechen die Demonstranten vor dem Landratsamt fast alle. So gut, dass sie mühelos mit Richter und Scheitz diskutieren und ihnen ihre Situation erläutern können. Auch wenn Richter immer wieder anmerkt: "Einzelfälle diskutiere ich hier nicht."

Unter die Demonstranten haben sich auch Mitarbeiter von Helferkreisen gemischt. Sie alle betreuen selbst Flüchtlinge und kennen die Probleme aus der Praxis. Zum Beispiel Hildegard Bauer. Sie kümmert sich, wie sie sagt, um einen Flüchtling, der einen Ausbildungsvertrag als Zimmerer hat, aber keine Arbeitserlaubnis bekommt. Auch Martin Lehmann-Dannert vom Helferkreis in Tutzing kann davon in Lied singen. Er kennt viele Unternehmen, die liebend gern Asylsuchende einstellen würden. "Gastronomen, Kliniken und Handwerker suchen händeringend nach Azubis und Mitarbeitern", weiß er. "Und hier vor dem Landratsamt bitten junge Leute um Arbeitsgenehmigungen". Das sei doch widersinnig. Einer der Flüchtlinge erzählt bei der Demo, er mache gerade eine Ausbildung als Krankenpfleger im Starnberger Klinikum. Diese dauere noch bis Dezember. Das Klinikum würde ihn danach gerne fest übernehmen, sagt der 27-Jährige. Doch bislang könne er noch keine Arbeitserlaubnis vorweisen.

Da die Demo angemeldet ist, weiß man auch bei der Polizei Bescheid. Starnbergs Polizeichef Bernd Matuschek ist mit sechs seiner Beamten gekommen, ein Einsatzzug mit zehn Mann ist aus Fürstenfeldbruck angereist. Sie müssen nicht eingreifen, denn alles verläuft friedlich.

"Wir haben die Aktion vorab mit den Flüchtlingen durchgesprochen", sagt Neven Klepo von der Flüchtlings- und Integrationsberatung "Hilfe von Mensch zu Mensch" . Der Verein versteht das Anliegen der Starnberger Demonstranten nur zu gut. "Wir hoffen, dass die Arbeitsbehörde ihr Verhalten ändert," sagt Klepo. Und der Münchner weiß, wovon er spricht. Denn er ist im Verein der Gesamtkoordinator. Das heißt, er hat den Überblick und weiß auch, wie andere Landratsämtern der Region mit diesem Problem umgehen. Seine Erfahrung ist: "Überall geht es weniger restriktiv zu als in Starnberg."