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Politik im Landkreis Starnberg:Landrat kommt AfD entgegen

Gilching: Landratskandidat Stefan Frey

Landrat Stefan Frey sucht den Dialog - auch mit der AfD.

(Foto: Nila Thiel)

AfD-Kreisrat Ingo Hahn stört sich am Namen des "Runden Tischs gegen Rechts". Stefan Frey stellt ihm eine Änderung in Aussicht.

Ganz rechts hinten sitzt der AfD-Kreisrat Ingo Hahn im Starnberger Kreistag. Ganz weit weg von Landrat Stefan Frey (CSU) und den Tischen der Mitarbeiter des Landratsamts. Besonders groß war die Distanz bei der Auftaktsitzung, die wegen der Corona-Abstandsregeln in der Schlossberghalle stattgefunden hat. Genau dort kam es aber auch zu einer gewissen Annäherung. Hahn, der auch im Landtag sitzt, ist im Kreistag ein Einzelkämpfer, mangels Fraktionsstatus hat er kein Recht auf einen Sitz in einem Ausschuss. Mit ausdrücklicher Billigung von Frey darf der AfD-Mann aber in einem Ausschuss mitwirken, beim "Runden Tisch für Toleranz, Demokratie und Menschenrechte", besser bekannt als "Runder Tisch gegen Rechts", was als Zusatz zu dem Namen auch in Klammern vermerkt ist.

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Kritik an Frey: Grünen-Kreisrätin Martina Neubauer.

(Foto: Nila Thiel)

Bisher jedenfalls. Denn in der Sitzung störte AfD-Mann Hahn sich an diesem Zusatz. Frey stellte ihm in Aussicht, man könne diese Klammer streichen, schließlich könne sich der Ausschuss auch mit anderen Formen von Extremismus beschäftigen. Außerdem lege er Wert darauf, dass alle vertretenen Gruppierungen eingebunden werden. Ein Großteil des Kreistags folgte dieser Argumentation und billigte die Aufnahme Hahns in den Arbeitskreis. Er sei bereit mitzuwirken, wenn das Zustimmung findet, hatte der AfD-Politiker aus Stockdorf zuvor erklärt.

Grünen-Sprecherin Martina Neubauer ist ziemlich sauer darüber, wie das abgelaufen ist. "Es gab überhaupt keine Notwendigkeit, hier die Tür aufzumachen", kritisiert sie. In einer Runde der Fraktionssprecher am 6. Mai, bei der auch Hahn dabei war, sei das nicht so vereinbart worden. Die AfD sei zwar demokratisch gewählt, aber keine demokratische Partei.

Aber genau darum geht es Stefan Frey. Wenn man sechs Jahre in einem demokratisch gewählten Gremium zusammenarbeite, müsse man miteinander reden, "nicht übereinander". Er kenne Hahn nicht, wolle ihm aber eine Chance geben. "Es wird darauf ankommen, wie ich das Ganze moderiere." Als Einknicken vor der AfD wolle er die Sache mit der Namensänderung aber nicht verstanden wissen: "Im Gegenteil. Ich will eine Gesprächsbasis schaffen." Freys neue Stellvertreterin, Britta Hundesrügge (FDP), springt dem Landrat hilfreich zur Seite: "Wir haben uns schon in der Vorbesprechung darauf geeinigt, dass wir kein ,gegen' wollen, sondern ein ,für'. Da waren alle einverstanden." Ähnlich sieht es auch Tim Weidner (SPD): Er habe zwar erhebliche Zweifel, ob eine AfD an einem Runden Tisch gegen Rechts teilnehmen könne. Aber seit der Gründung dieses Arbeitskreises 2012 habe sich das Gefahrenpotenzial erweitert - etwa auch durch religiösen Fanatismus oder linksextremen Terror. "Ich glaube, es ist dringend geboten, unser Arbeitsfeld auszuweiten." Darüber soll nun in der ersten Sitzung des Arbeitskreises diskutiert werden - ebenso wie über den künftigen Namen des Gremiums. Ein Termin für die erste Zusammenkunft steht aber nicht fest. Nur eines: Der Runde Tisch soll laut Frey künftig öffentlich tagen.

© SZ vom 16.05.2020 / Astrid Becker und Michael Berzl
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