Stadtrat: Sondersitzung zum Thema Verkehr

Überraschend hat Starnbergs Bürgermeisterin Eva John in den Herbstferien für Freitag, 3. November, eine Sondersitzung des Stadtrats zum Themenkomplex "Verkehr" angesetzt. Die Veranstaltung in der Schlossberghalle soll zu ungewöhnlicher Zeit beginnen - nämlich bereits um 9 Uhr. Inhaltlich soll es um insgesamt acht Punkte gehen, darunter der Verkehrsentwicklungsplan, die Straßenausbaubeitragssatzung, ortsferne Umfahrung und B2-Tunnel, Verkehrsentlastung für Percha sowie der Autobahnhalbanschluss in Schorn. Die Sondersitzung war am Freitag fraktionsübergreifend von mehreren Stadträten beantragt worden. Allerdings rührte sich gegen den von John festgelegten Termin bereits Widerstand: Stefan Frey (CSU) hält die Einladung für rechtswidrig, weil die einwöchige Ladungsfrist nicht eingehalten ist, Dringlichkeit nicht gegeben sei und eine Teilnahme der berufstätigen, ehrenamtlichen Mandatsträger quasi unmöglich ist. In seiner Antwort an John verweist Frey darauf, dass eventuell gefasste Beschlüsse unwirksam sind; er hat auch die Rechtsaufsicht informiert.