Stadtrat:Letzte Sitzung vor den Ferien

Der Stadtrat absolviert diesen Montag möglicherweise seine letzte Sitzung vor der Sommerpause. Angesichts einer ausgesprochen üppigen Tagesordnung mit allein 18 Punkten im öffentlichen Teil startet das Gremium in der Schlossberghalle bereits um 17 Uhr mit den Beratungen. Der wichtigste Punkt allerdings, der für den gesamten Landkreis Relevanz hat, wird eventuell hinter verschlossenen Türen verhandelt: Die Standortfrage der Fachoberschule (FOS) in Starnberg muss endgültig geklärt werden.

Schon seit Wochen erhöht das Landratsamt stetig den Druck auf die Stadtverwaltung, um dem Kultusministerium endlich Vollzug melden zu können. Die Verhandlungen zwischen Landkreis und Kreisstadt sind ins Stocken geraten, weil noch immer keine Einigung über die Konditionen für das Grundstück am Seilerweg herrscht. Zur Debatte stehen Erbpacht, Verkauf oder Grundstückstausch.

Doch auch die übrigen Punkte verheißen eine hitzige Debatte. Neben dem Bürgerbegehren "Kein Tunnel in Starnberg", das Bürgermeisterin Eva John trotz Ablehnung durch den Stadtrat überraschend erneut auf die Tagesordnung gehievt hat, geht es vor allem ums liebe Geld: Zur Debatte stehen unter anderem die Jahresrechnung 2016, die Prüfung der Haushalte 2015/16, Empfehlungen des Rechnungsprüfungsausschusses und der Ablauf künftiger Haushaltsberatungen. Überdies geht es um diverse Anträge und Anfragen etwa zur Geschäftsordnung für den Stadtrat, zur Dokumentation von Beschlüssen, zu Verkehr und Wasserpark, zu Partner- und Patenschaften der Stadt sowie zur Lagerung von Straßenabbruchmaterial in Hanfeld. Nicht ausgeschlossen ist, dass angesichts des Umfangs noch eine weitere Sitzung im Sommer anberaumt werden muss.

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