Sicherheit am Starnberger See: Bürger auf Patrouille

Die Stadt installiert eine Sicherheitswacht aus zunächst sechs Ehrenamtlichen. Diese sollen etwa an der Uferpromenade Präsenz zeigen, die Polizei unterstützen und das Sicherheitsgefühl stärken.

Der Starnberger Stadtrat hat am Montag der Einrichtung einer Sicherheitswacht im Stadtgebiet mehrheitlich zugestimmt. Einzig die Fraktion der Grünen stimmte geschlossen gegen den Vorschlag. Wann die ehrenamtliche Sicherheitswacht ihren Dienst aufnehmen wird, ist noch unklar. Das Polizeipräsidium Oberbayern Nord schlägt zunächst sechs Personen im Alter zwischen 18 und 62 Jahren vor, die zuvor für ihren Freizeitjob von der Polizei im Umfang von 40 Stunden geschult werden müssen. Der Starnberger Inspektionsleiter Bernd Matuschek hatte sich bereits für die Einrichtung einer Sicherheitswacht in der Kreisstadt ausgesprochen. Er hofft darauf, dass die Sicherheitswacht schon im April oder Mai, spätestens aber mit Beginn der Pfingstferien Anfang Juni einsatzbereit ist.

Eine überwiegende Mehrheit im Gremium erachtet die Sicherheitswacht als überaus sinnvoll: Zur Stärkung des Sicherheitsgefühls in der Bevölkerung und als bewusstes Signal für mehr Zivilcourage, Solidarität und Zusammenhalt hatte der Freistaat bereits im Jahr 1994 die Sicherheitswacht installiert. Aktuell engagieren sich in Bayern 977 Bürger in der Organisation, allein im letzten Jahr erhöhte sich die Zahl der Ehrenamtlichen um 107 Personen. Die Bayerische Sicherheitswacht ist bereits in 150 Gemeinden aktiv. Ziel des Freistaates ist es, die Zahl der Ehrenamtlichen bis 2020 auf 1 500 Personen zu erhöhen.

Als "richtig und wichtig" bezeichnete Stefan Frey (CSU) die Sicherheitswacht. Es handle sich dabei nicht um "Schwarze Sheriffs", sondern um ausgebildete Bürger, "die gezielt Streife gehen", die Polizei informieren und damit effektiver seien als die Streetworker, die seit Jahresbeginn Jugendliche in der Stadt betreuen. Fraktionskollege Ludwig Jägerhuber erinnerte an den Kommunalen Ordnungsdienst, der von 2011 bis 2017 vor allem Seepromenade, Nepomukweg und -brücke, Badegelände und Bahnhöfe überwacht hatte. Seither aber liege "einiges im Argen", sagte er. Klaus Huber (WPS) plädierte dafür, die vorgeschriebene Mindeststundenzahl bei Einsätzen von fünf auf 20 Stunden pro Monat zu erhöhen. Anton Wiesböck (FDP) wollte das Höchstalter auf 72 Jahre anheben.

Widerspruch kam einzig von den Grünen. "Ich halte das nach wie vor für problematisch", sagte Martina Neubauer, die lieber auf "vertrauensbildende Maßnahmen" der Streetworker setzen würde. Für Erheiterung sorgte Fraktionskollegin Annette von Czettritz mit ihrer Frage, ob bei der Sicherheitswacht bei einer Aufwandsentschädigung in Höhe von acht Euro pro Stunde nicht der Mindestlohn umgangen werde. Bürgermeisterin Eva John erklärte dazu, dass kein Beschäftigungsverhältnis vorliege, und fügte scherzhaft an: "Manche Stadträte bekommen viel weniger."

Neben Aufwandsentschädigung und Ausbildungskosten, die der Freistaat komplett übernimmt, werden die Mitglieder der Sicherheitswacht nach interner Schulung mit Einsatzjacke mit der Aufschrift "Sicherheitswacht", Poloshirt, Warnweste, Handfunksprechgerät, Taschenlampe, Erste-Hilfe-Set und Reizstoffsprühgerät zur Eigensicherung ausgestattet. Nach Ausschreibung durch das Polizeipräsidium Nord in Ingolstadt werden Interessierte von der örtlichen Polizeidienststelle in einem Auswahlverfahren auf ihre Eignung hin geprüft und auserwählt. Anschließend folgt eine Schulung, die vorwiegend abends oder am Wochenende stattfinden soll, sagte Starnbergs Polizeichef Matuschek. Jährlich ist zudem die Teilnahme an vier Fortbildungsveranstaltungen Pflicht. Mitglieder der Sicherheitswacht sind zudem nie allein: Sie gehen mindestens zu zweit auf Streife, sagte Matuschek. Sollte die Sicherheitswacht wider Erwarten nicht funktionieren in Starnberg, kann man sie auch jederzeit wieder auflösen.