Seeshaupt:Aus Nein wird Ja

Gemeinderat Seeshaupt stimmt Entwurf für Areal an der Ach zu

In der Juli-Sitzung war der Bebauungsplan an der Ach noch knapp abgelehnt worden. Nun hat der Gemeinderat Seeshaupt dem Entwurf doch zugestimmt, mit neun zu sieben Stimmen. Barbara Kopf, Stefan Müller, Georg Leininger (alle PfB), Manfred Fent (GrAS) und Armin Mell (FDP) hatten die Wiedervorlage beantragt. Müller argumentierte, man habe sich schließlich eine Menge Arbeit gemacht. Der alte Bebauungsplan habe, wie so oft, nur den Bestand festgeschrieben, jetzt sei es aber an der Zeit, in die Zukunft zu schauen: "Die Absegnung des Status quo kann uns doch nicht genug sein", appellierte er an seine Ratskollegen. Der Ablehnungsbeschluss habe ihn überrascht. Kopf befand, der neue Bebauungsplan diene dem Umweltschutz in viel größerem Maße als bisher. Außerdem gehe es auch um die Planungssicherheit für den Bauwerber, "er plant und fällt dann hinten runter", meinte sie, das gehe doch nicht. Ulrike Xylander (GrAS) beklagte eine massive Beeinflussung durch den Bauwerber, sie habe E-Mails bekommen und Nachrichten im Briefkasten vorgefunden.

Max Amon (CSU), der zuvor vergebens versucht hatte, den Tagesordnungspunkt streichen zu lassen, verwies auf die Geschäftsordnung des Gemeinderats: Ein Antrag könne wieder vorgelegt werden, insbesondere wenn es neue Gesichtspunkte gebe. Das sei nicht der Fall. Ein knappes Ergebnis gebe es im Gemeinderat immer wieder einmal, sagte Amon: "Wenn bei einer Abstimmung drei Befürworter fehlen, dann ist das eben eine demokratische Entscheidung." Bürgermeister Michael Bernwieser (PfB) versuchte am Ende, die Gemüter zu beruhigen. Jeder Gemeinderat habe das Recht, sich zu besinnen und einen Beschluss wieder aufzuheben. Er appellierte auch an die Nachbarn, jetzt wieder Ruhe einkehren zu lassen. Im Ort werden aber durchaus kritische Stimmen laut: Zum einen wird bemängelt, dass es nie einen förmlichen Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes gegeben habe, zum anderen wird angeregt, künftig diesen Präzedenzfall nachzuahmen und Anträge im Gemeinderat so lange zu stellen, bis das gewünschte Ergebnis herauskommt

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