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Seefeld:Mit Tempo 30 an den Vorschriften vorbei

Wieder Tempo 30 in der Mühlbachstraße; Wieder Tempo 30 in der Mühlfeldstraße

Die Tempo 30-Schilder in der Seefelder Mühlbachstraße sind zurück.

(Foto: Franz Xaver Fuchs)

Eine Petition wird im Landtag abgelehnt, das Landratsamt ist dagegen - trotzdem beschließt der Gemeinderat wieder ein Geschwindigkeitslimit.

Genau eineinhalb Jahre waren sie weg, nun sind sie wieder da. In der Mühlbachstraße und in der Uneringer Straße bis kurz vorm Ortsende von Oberalting weisen viele neue Schilder darauf hin, dass dort wieder Tempo 30 gilt. Warum? "Weil's der Gemeinderat beschlossen hat", lautet kurz und bündig die Antwort von Rathaus-Geschäftsführer Fritz Cording.

Der Beschluss fiel in der Sitzung am 9. April und war den Beschwerden aufgebrachter Anlieger geschuldet. "Zum Schutz der Anwohner und der anliegenden Gebäuden, die bereits durch die Erschütterungen starke Rissbildungen zeigen", wird die Durchfahrtsgeschwindigkeit in der Mühlbachstraße auf 30 Kilometer pro Stunde beschränkt, heißt es in der Vorlage für die Gemeinderäte. 17 waren dafür, drei dagegen. Und das, obwohl in der munteren Diskussion im brechend vollen Sitzungssaal darauf hingewiesen wurde, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung rechtlich nicht durchsetzbar sei. Darum waren die Schilder ja auch im Februar 2018 abgebaut worden. Weil die Mühlbachstraße keine verkehrsberuhigte Straße war und ist, sondern als eine von vier Verkehrsadern definiert wurde, die den Hauptverkehr durch Seefeld aufnehmen sollen. Und weil durch die Mühlbachstraße die neue Buslinie 924 fährt, die Oberalting im 20-Minuten-Takt mit dem S-Bahnhof Hechendorf verbindet. Wegen Tempo 30 kamen die Busse aber oft mit Verspätung am Bahnhof an.

Dass sich an der Rechtslage in den vergangenen 18 Monaten nichts geändert hat, weiß die Verwaltung im Seefelder Rathaus, aber offensichtlich wissen es nicht die Gemeinderäte. Oder sie wollen es nicht wissen, denn die Sachlage müsste eigentlich seit Anfang dieses Jahres noch klarer sein.

Am 4. Januar nämlich ging die Antwort des Bayerischen Landtags an eine Anliegerin der Mühlbachstraße hinaus, die eine Petition eingereicht hatte. Die Tempo-30-Schilder sollten wieder aufgestellt werden. Wegen des Lärms, der Abgase und der Gefährdung von Kindern durch den nun durchrauschenden Schwerlastverkehr. Das Anliegen, das am 5. Dezember im Petitionsausschuss behandelt worden war - davor fand auch eine Ortsbesichtigung statt -, wurde abschlägig behandelt. Die Abgeordneten fanden keine Gründe, die Tempo 30 in der Mühlbachstraße rechtfertigen würden, aber drei Gründe, die dagegen sprechen: So hätten Messungen des Staatlichen Bauamts ergeben, dass der Lärmunterschied zwischen Tempo 50 und Tempo 30 "kaum wahrnehmbar" sei. Die Gemeinde Seefeld selbst habe die Mühlbachstraße als Verkehrsader definiert. Und schließlich sei die Straße übersichtlich und gut ausgebaut.

Das alles weiß Landratsamtssprecher Stefan Diebl, weil alle Unterlagen der Kreisbehörde vorliegen. Nachdem der Gemeinderat Seefeld im April den Beschluss gefasst hatte, die Schilder wieder aufzustellen, bekam das Landratsamt am 12. Juni Post von der Polizeiinspektion Herrsching. In dem Schreiben wurde um Überprüfung der verkehrsrechtlichen Anordnung der Gemeinde Seefeld für die Mühlbachstraße gebeten. "Das machen wir immer so", sagt Alexander Gebhardt, Verkehrsexperte der Inspektion. Entscheiden müsse die Behörde, aber ein Unfallschwerpunkt sei die Mühlbachstraße nicht.

Schon am folgenden Tag, am 13. Juni, schickte das Landratsamt den gesamten Schriftverkehr an Bürgermeister Wolfram Gum mit der Aufforderung, die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht umzusetzen, "um ein weiteres Einschreiten unsererseits zu vermeiden", sagt Diebl.

Am 6. August wurden die Schilder aufgestellt.