Seefeld: Initiative droht mit Klage

Weil die Seefelder Rathausverwaltung das Bürgerbegehren "Aubachtal" für unzulässig hält, kommt es im Vorfeld der Gemeinderatssitzung am Dienstag zum verbalen Schlagabtausch.

Das wird eine turbulente Gemeinderatssitzung am kommenden Dienstag um 19 Uhr im Seefelder Rathaus am Technologiepark. Das lässt sich schon jetzt angesichts der Reaktionen in der Gemeinde sagen. Denn wie aus der Beschlussvorlage hervorgeht, hält die Rathausverwaltung das geplante Bürgerbegehren, das sich gegen die Bebauung des Grünzugs in der Nähe der Eichenallee wendet, für unzulässig. Sollte der Gemeinderat dem Vorschlag folgen, droht die Bürgerinitiative Eichenallee (BI) mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht. Allerdings teilt auch die Rechtsaufsicht im Landratsamt die Meinung der Verwaltung.

Bislang war die BI davon ausgegangen, dass ein Bürgerbegehren auch vom Rathaus gewollt wird. Bürgermeister Wolfram Gum (CSU) hatte sich mehrmals dafür ausgesprochen. In der Sitzung wird sich zeigen, wie die einzelnen Gemeinderatsmitglieder abstimmen werden. Die Verwaltung sieht jedenfalls "schwerwiegende Mängel" in der Begründung. So soll den Bürgern durch "unrichtige" Behauptungen ein Sachverhalt vermittelt worden sein, der zu einer "falschen Beurteilung" der Sachlage führen kann. Beispiele werden auch genannt.

So wird bemängelt, dass die Formulierung der Frage "Ich bin dafür, dass 1. das Landschaftsschutzgebiet im Gemeindebereich Seefeld in seiner jetzigen Form und Größe erhalten bleibt; 2. die Gemeinde alles Notwendige unternimmt, um die Herausnahme aus dem Grünzug zu stoppen, den Antrag zurückzunehmen und, im Falle einer bereits erfolgten Herausnahme, die Fläche wieder einzubringen", nicht eindeutig mit Ja oder Nein beantwortet werden könne. Auch inhaltliche Fehler werden angeführt. So sei die Klinik, wie behauptet, nicht aufwendig saniert, lediglich der Eingangsbereich sei modernisiert worden. Deshalb sei eine Generalsanierung notwendig. Von "Falschinformation" ist in diesem Zusammenhang die Rede. Auch gegen den Namen des Bürgerbegehrens, nämlich "Aubachtal", hat die Verwaltung Bedenken. Fraglich sei nämlich, ob besagtes Grundstück dem Bereich des "Aubachtals" überhaupt zuzuordnen sei. Im Grunde, so wird festgestellt, liegt das Aubachtal auf der südöstlichen Seite der Eichenallee, während besagte Fläche, die als Standort für einen eventuellen Klinikneubau vorgesehen wäre, auf der anderen Seite liegt. Die Begründungen nennt die Bürgerinitiative "juristische Haarspaltereien, um eine demokratische Entscheidung zu verhindern".

Um politischen Druck zu machen, hat die Bürgerinitiative die Unterzeichner der Unterschriftenliste aufgerufen, am Dienstag möglichst zahlreich in die Sitzung zu kommen.