Seefeld Bürgerbegehren abgelehnt

Eine Initiative will möglichen neuen Klinikstandort neben der geschützten Eichenallee verhindern. Die Mehrheit des Gemeinderats erklärt das Ansinnen aber für unzulässig - nun kochen die Emotionen hoch

Von Wolfgang Prochaska, Seefeld

Das Bürgerbegehren Aubachtal ist gescheitert. Der Seefelder Gemeinderat hat es mehrheitlich für unzulässig erklärt. Etwa 60 Seefelder verfolgten am Dienstagabend die von Emotionen geprägte Diskussion, in der die Gemeinderäte Robert Schindlbeck (CSU, parteifrei) und Robert Benoist (Grüne) verbal aneinander gerieten. Ziel des Bürgerbegehrens war es, einen neuen Klinik-Standort, der im regionalen Grünzug neben der geschützten Eichenallee liegt, zu verhindern. Entsprechend enttäuscht und aufgebracht zeigten sich die Mitglieder der Bürgerinitiative "Eichenallee".

Gleich am Anfang der Sitzung gab Bürgermeister Wolfram Gum (CSU), der frisch aus dem Urlaub kam, eine persönliche Einschätzung ab. Dabei kritisierte er die Initiative, die die Bürger nicht in allen Punkten richtig über die Sachlage informiert habe. Als Beispiel nannte er den Passus zur Erläuterung des Bürgerbegehrens. Darin heißt es, dass man kostengünstig und schnell auf dem alten Standort an der Seefelder Hauptstraße ausbauen könnte, da das Gebäude erst saniert worden sei. Von kostengünstig könne keine Rede sein, meinte Gum, sonst bräuchte es keine Generalsanierung. Schon eine Bestandsaufnahme vor zwei Jahren habe gezeigt, dass auf jeden Fall ein zweistelliger Millionenbetrag notwendig sei, um das Haus zu sanieren. "Wir hoffen, dass wir eine Sanierung hinkriegen, aber nicht kostengünstig." Erst im Herbst werde man genaue Details vorliegen haben. Um die Klinik als solche in ihrem Bestand nicht zu gefährden, habe man deshalb einen Plan B. Er meinte das Grundstück an der Eichenallee. Auch darüber habe die BI nicht aufgeklärt, so Gum. Sein Fazit: Das Bürgerbegehren ist unzulässig.

Im Spitz zwischen den beiden Staatsstraßen befindete sich der eventuelle Standort für den Bau einer neuen Klinik in Seefeld.

(Foto: Google Maps)

Es klang wie ein Appell, als er am Ende seiner Ausführungen hinzufügte: "Noch besser wäre es, wenn wir mit dem Bürgerbegehren noch ein paar Wochen warten würden." Der Grund: Dann lägen auch die Ergebnisse über die Möglichkeiten einer Generalsanierung am alten Standort vor, und man könnte sich alles sparen. Das hieße aber, dass der Antrag auf Zulassung zurückgezogen werden müsste. Josef Wastian (FWG) unterstützte Gum. Nicht aber Benoist - und nun wurde die Diskussion auch härter, zumal sein Vorschlag, Punkt für Punkt die Argumente der Rechtsaufsicht durchzugehen, abgeschmettert wurde.

Benoist verteidigte heftig das Anliegen der BI. "Der Standort lässt sich vergleichsweise schnell und kostengünstig erweitern." Die Annahme der BI sei richtig, es liege keine Täuschung vor, meinte er. Eine Ablehnung sei eine "Feigheit vor den Bürgern". Auch für Martin Dameris (SPD) war die Formulierung des Bürgerbegehrens in Ordnung. Die Fragestellung sei erfüllt und richtig, die Begründung in Ordnung. Er erinnerte daran, dass mehr als 1000 Seefelder unterschrieben hätten: "20 Prozent der Bürger wollen einen Entscheid." Dafür gab es Applaus. Als Robert Schindlbeck von "ungelegten Eiern" sprach und die Art und Weise kritisierte, wie die BI die Unterschriften gesammelt hat und schließlich ausrastete, weil Benoist lächelte, als er hinwies, dass die BI mit dem Szenario eines dortigen Gewerbegebiets gespielt habe, waren die Fronten geklärt: CSU, FWG und FDP waren gegen die Zulässigkeit, Grüne und SPD dafür. Der Bürgerverein wusste nicht so recht. Johanna Senft (BVG) meinte, es sei zu früh zu entscheiden, weil keine Details über eine Sanierung vorlägen. Im Übrigen könne man den "Status quo" in Seefeld nicht konservieren.

Die Sondersitzung des Seefelder Gemeinderats am Dienstag haben sehr viele Bürger aufmerksam verfolgt.

(Foto: Franz Xaver Fuchs)

Gut eine Dreiviertelstunde flogen die bekannten Argumente im Sitzungssaal "Ammersee" hin und her, bis es Oswald Gasser (FDP) zu viel wurde. Er hatte vorher schon kundgetan, dass er das Bürgerbegehren wegen einer "ganzen Reihe von Mängeln" für nicht zulässig halte. Er stellte deshalb den Antrag, Ende der Aussprache und "sofortige Abstimmung". Sein Antrag wurde gegen die Stimmen von SPD und Grünen angenommen. Danach lehnte die Mehrheit auch das Bürgerbegehren ab.