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Seefeld:30 Zusagen, 89 Absagen

Sammelsurium am Oberfeld

Am Oberfeld entstehen 30 Grundstücke, die ohne Erschließung 240 bis 580 Euro pro Quadratmeter kosten.

(Foto: Franz Xaver Fuchs)

Gemeinde vergibt Grundstücke in Hechendorf

Von Christine Setzwein, Seefeld

Was kann einem Bürgermeister mehr Freude bereiten, als seine Bürger glücklich zu machen? Bei 30 Seefeldern ist es Wolfram Gum nun gelungen. An diesem Donnerstag werden die positiven Bescheide an die Bewerber verschickt, die im Einheimischenmodell am Oberfeld in Hechendorf ein Grundstück bekommen. Freilich hat die Sache auch eine Kehrseite: 89 Interessenten gehen leer aus.

Die Richtlinien und ein Punktekatalog, anhand dessen die 119 unbekannten Bewerber von den Gemeinderäten Johanna Senft (BVS), Brigitte Altenberger (SPD), Oswald Gasser (FDP) und Josef Wastian (FWG) bewertet wurden, sollten die Vergabe vereinfachen. Immer mit dabei: die Augsburger Rechtsanwältin Kerstin Thiel sowie Imke Friedrich und Christoph Drewes vom Bauamt. Bei 24 Interessenten sei die Punktevergabe kein Problem gewesen, sagt der Geschäftsleitende Beamte Fritz Cording. Doch bei einigen war es nicht ganz so einfach. Die einen hatten die gleiche Punktezahl oder hatten sich für das selbe Grundstück beworben. Bei anderen bestand der Verdacht, dass sie nur vorgeschickt worden waren. "Ein alleinstehender Student ohne Einkommen und Vermögen, aber mit einer Finanzierungszusage der Bank über mehr als 750 000 Euro - da kann was nicht stimmen", sagt Gum.

Bei einigen Bewerbern waren die Unterlagen nicht vollständig. Wer sie waren, wusste nur die Rechtsanwältin, die die Betroffenen anschrieb. Bei gleicher Punktezahl wurden die Bewerberunterlagen noch einmal unter die Lupe genommen. Immer noch ohne zu wissen, wer der Mensch hinter der Zahl auf dem Umschlag ist. Eines der Kriterien war zum Beispiel eine ehrenamtliche Tätigkeit in Seefeld. Pro Person und Jahr gab es dafür zwei Punkte, höchstens aber zehn. "Die Frage ist, wie bewerte ich ein Ehrenamt", sagt Gum. Es sei doch ein Unterschied, ob etwa jemand nur Beisitzer in einem Sportverein ist oder Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr.

Dass jetzt im Dorf Gerüchte kursieren, bei der Auswahl der Bewerber sei nicht alles mit rechten Dingen zugegangen, verstehen Cording und Gum nicht. Die Bewerberunterlagen seien immer versperrt gewesen, nur die Anwältin habe Zugriff gehabt. Erst in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am vergangenen Dienstag seien die Namen der "Glücklichen" an die Wand geworfen worden. "Wir sind nicht angreifbar", sagt Cording. "Wasserdicht" mache das Verfahren die Präambel der Richtlinien, mit denen sich jeder Bewerber "ausdrücklich einverstanden" erklärte. In der Präambel steht: "Ein Rechtsanspruch auf Zuweisung eines Bauplatzes besteht nicht. Die Ablehnung eines Bewerbers ist auch dann möglich, wenn die Voraussetzungen für eine Vergabe zwar grundsätzlich erfüllt sind, Tatsachen jedoch die Vergabe als einen Verstoß gegen den Grundgedanken des "Einheimischenmodells" erscheinen lassen, weil auch anderweitig problemlos ausreichend Wohnraum geschaffen werden könnte. Im Falle einer begründeten sozialen Härte behält sich der Gemeinderat andererseits vor, durch Beschluss vom nachfolgend ausgeführten Punkte- und Bewertungssystem im Einzelfall abweichen zu können. Über die Auslegung der Anwendung einzelner Kriterien entscheidet im Einzelfall der Gemeinderat."

Schon 2007 hatte die Gemeinde 20 000 Quadratmeter Grund am Oberfeld erworben. Aber es dauerte Jahre, bis die EU-Kommission nach einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof Einheimischenmodelle grundsätzlich zuließ. 30 Grundstücke stehen nun an der Spitzstraße am Oberfeld für Einheimische zur Verfügung. "Dichter geht es nicht", sagte Gum. Die Erschließung ist so gut wie abgeschlossen. Im Frühjahr können die Bauarbeiten beginnen.

© SZ vom 16.11.2017

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