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Seeanbindung in Starnberg:John wehrt sich gegen Angriffe

Die Bürgermeisterin weist "Sabotage"-Vorwürfe aus dem Stadtrat zurück und nennt die Verträge mit der Deutschen Bahn "juristisch fragwürdig".

Bürgermeisterin Eva John wehrt sich gegen Angriffe aus dem Stadtrat im Zusammenhang mit den Bahnverträgen. Bei ihrer Amtsübernahme 2014 habe die Umsetzung der Planungen für Bahnhof und Seeufer nicht beginnen können, weil weder Stadtratsbeschluss noch Finanzierung vorgelegen hätten. Seitdem sei das Gremium mehrmals mit dem Thema befasst gewesen, 2016 seien Investitionen von 105 Millionen Euro für die Stadt festgestellt worden. Mittlerweile werde Starnberg 150 Millionen Euro aufbringen müssen. Die Bahnverträge seien "das sichere Millionengrab der Stadt Starnberg", heißt es in einer Mitteilung vom späten Mittwochnachmittag. Juristisch gesehen seien sie mehr als fragwürdig, wenn nicht rechtswidrig. Als Urheber trage UWG-Stadtrat Professor Otto Gaßner eine Verantwortung, die er nicht anerkenne. Gaßner hatte am Freitag eine von neun weiteren Stadträten unterzeichnete Erklärung versandt, in der die Bürgermeisterin einer "Sabotage-Taktik" bezichtigt wird. Die Bahn hatte die Mediation mit der Stadt für gescheitert erklärt und angekündigt, Starnberg zu verklagen. Die Verträge aus dem Jahr 1987 sehen vor, dass die Stadt die Neugestaltung des Areals rund um den Bahnhof bezahlt und im Gegenzug von der Bahn nicht mehr benötigte Grundstücke erhält. John hatte zuvor bereits erklärt, weiterhin den Konsens mit der Bahn zu suchen.