Gauting - Das nächste Volksbegehren der Ökologisch Demokratischen Partei kommt bestimmt - spätestens 2012. Beim Neujahrempfang des ÖDP-Kreisverbandes in Schloss Fußberg in Gauting machte der im November zum Bundesvorsitzenden gekürte Sebastian Frankenberger aus dem Ziel aber ein großes Geheimnis.
ÖDP-Chef Sebastian Frankenberger wurde im Gasthaus zur Post vor die Tür gesetzt. Der Erdinger Wirt Bernhard Roetzer bezeichnete ihn als "rotes Tuch" für die Gastronomen.
(Foto: Franz-Xaver Fuchs)Der 29-jährige Passauer, bekannt durch seine Kampagne zur Durchsetzung des bundesweit strengsten Rauchverbotes, gibt sich als Meister der Selbstdarstellung. Mehr als eine Stunde sprach er über sich, seinen Werdegang, die Entwicklung vom aufmüpfigen Ministranten zum veränderungsfreudigen Schülersprecher, vom JU-Mitglied zum CSU-Kritiker, vom Lehramtsstudenten Mathematik/Physik zum Theologiestudenten, vom Studienabbrecher zum Notfallseelsorger, Stadtführer, Stadtrat und "außerparlamentarischen Beweger".
Erstaunlich: Nicht etwa die Sorge um die Gesundheit passivrauchender Kinder trieb ihn zum Bürgerbegehren, sondern Unmut über seine nach Rauch stinkenden langen Haare und mittelalterlichen Kostüme bei Stadtführungen durch Kneipen. Die rund 60 ÖDP-Mitglieder waren begeistert und applaudierten, wenn Frankenberger erklärte, warum ihm etwas nicht passt. Und schließlich kam er zum Thema Volksbegehren, Instrument der direkten Demokratie.
Laut Frankenberger prüfe der Verein "Mehr Demokratie" zwei Volksbegehren auf ihre rechtliche Zulässigkeit: Die Möglichkeit, das Quorum von zehn auf fünf Prozent zu senken, sowie Volksbegehren zur Einführung von Bundesratsinitiativen - ursprünglich eine Idee von Peter Gauweiler (CSU). Dann könnte die ÖDP zusammen mit Verbündeten bei SPD und Grünen Themen wie Atomkraft in den Bundesrat einbringen lassen. Wichtig ist ihm, die "Wut der Bürger über Politiker" zu berücksichtigen. Dies müsse auf lokaler Ebene vermittelt werden wie durch das ehrenamtliche Engagement beim Anti-Raucher-Gesetz. Wichtig seien beim Gelingen von Volksbegehren auch das Internet sowie die Vernetzung mit Gleichgesinnten, Parteien und Gruppierungen.
Mit dem Indianergruß "Howgh" beendete er seine Rede. Als neuer ÖDP-Gruß würde ihm das gut gefallen. Schließlich hätten die Indianerhäuptlinge einen Eid auf die sieben nachfolgenden Generationen geschworen. Echte Nachhaltigkeit also - aber ganz ohne Pfeife und Rauch.