Sanierung und Neubau: Tutzing erhebt Straßenbeiträge einmalig

Wird eine Straße in Tutzing neu gebaut oder verbessert, so werden die Anwohner künftig einmalig herangezogen, sich an den Kosten zu beteiligen. Der Gemeinderat beschloss am Dienstag die entsprechende Variante für eine neue Ausbaubeitragssatzung. Die Variante wiederkehrender Beiträge, ein Solidarmodell für größere Gebiete, die es von der Verwaltung aber erst einzuteilen gelte, erschien den Kommunalpolitikern letztlich doch zu aufwendig. Wichtig war Renate Geiger (SPD), dass Bürger durch die Straßenbeiträge nicht existenziell gefährdet würden. Rathaus-Geschäftsleiter Marcus Grätz betonte, dass die Gemeinde im Einzelfall einen Ermessensspielraum habe und Härtefällen entgegenkomme, etwa mit Ratenzahlungen. Ihn ärgerten die Gerüchte, die über mögliche Beteiligungen beim Ausbau der Hauptstraße kursierten. Anlieger werden dort nur für einen geringen Anteil an den Maßnahmen jenseits der Fahrbahn herangezogen. Den Hauptteil tragen Gemeinde und Staatliches Bauamt.