Sanierung Das Geld reicht nicht für alle Straßen

Beginn der Arbeiten an der Inninger Ortsdurchfahrt hängt vom Budget des Staatlichen Bauamts ab. Frühestens im Sommer ist es soweit

Von Astrid Becker, Inning

Seit der Bau einer Umgehungsstraße für Inning in zwei Bürgerentscheiden abgelehnt wurde, setzen viele Inninger nun ihre Hoffnung auf die geplante Sanierung der viel befahrenen Ortsdurchfahrt. Doch der Wunsch nach einem Baubeginn im kommenden Frühjahr hat sich zerschlagen. Frühestens im Sommer, wenn nicht gar erst im darauffolgenden Jahr, kann mit den Arbeiten begonnen werden. Der Grund: Dem dafür zuständigen Staatlichen Bauamt in Weilheim fehlen noch verbindliche Zusagen des Landes, wie viel Geld ihm im nächsten Jahr zur Verfügung steht. Erschwert wird das Ganze zudem dadurch, dass andere Straßen im Landkreis Starnberg eine höhere Priorität als Inning haben. Selbst der Tunnelbau in der Kreisstadt könnte sich auf die Pläne in der Ammerseegemeinde auswirken.

Lange Zeit war auf der Homepage der Gemeinde Inning von einem Baubeginn an der Staatsstraße, die durch den Ort führt, im Frühjahr 2019 zu lesen. Doch daraus wird nichts, wie Bürgermeister Walter Bleimaier bestätigt. Vor dem Sommer 2019 sei ein Start der Arbeiten nicht zu schaffen, ist auch vom Leitenden Baudirektor im Staatlichen Bauamt Weilheim, Uwe Fritsch, zu hören. Er schließt sogar einen Baubeginn erst im darauffolgenden Jahr, also 2020, nicht aus. Das komme darauf an, wie welches Budget seiner Behörde für das kommende Jahr bewilligt werde und welche Verpflichtungen sie mit diesem Geld nachkommen müsse. Heuer waren es insgesamt zwölf Millionen Euro gewesen, die Fritsch für den Erhalt der insgesamt etwa 750 Kilometer Staatsstraßen in fünf Landkreisen, für die Amt zuständig ist, ausgeben konnte. Aus dieser Summe Geld floss auch Geld in zwei Projekte im Landkreis Starnberg: in den Ausbau der Gautinger und der Erlinger Ortsdurchfahrt.

Bei einer Bürgerversammlung im Januar informiert der Inninger Bürgermeister Walter Bleimaier über den geplanten Straßenausbau. Wann die Arbeiten beginnen, steht noch nicht fest.

(Foto: Franz Xaver Fuchs)

Ob das Budget für Bestandserhaltung im kommenden Jahr wieder so hoch ausfallen wird, ist laut Fritsch "noch völlig offen". Deshalb könne er auch noch nicht über die Projekte befinden, die 2019 in Angriff genommen würden: "Das wissen wir vermutlich erst im März, wenn hundertprozentig klar ist, wie viel Geld wir für das kommende Jahr vom Freistaat erhalten werden." Erschwerend kommt seinen Aussagen zufolge hinzu, dass Projekte Vorrang haben, mit denen bereits begonnen worden ist oder bei denen die Planung weiter vorangeschritten ist: "Dazu sind wir verpflichtet", sagt er. Konkret geht es dabei zum Beispiel um den Kramertunnel bei Garmisch oder um die Hauptstraße in Tutzing. "Bei Beiden ist der point of no return erreicht, weil man da, anders als in Inning, bereits in der Ausführungsplanung ist, Ausschreibungen bereits laufen und dergleichen", sagt Fritsch.

Auf den Straßenbauchef kommen jedoch noch andere, bereits feststehende Ausgaben im Fünfseenland hinzu. So soll die Söckinger und die Hanfelder Straße in Starnberg im kommenden Jahr zur Gemeindestraße heruntergestuft werden. "Da müssen wir die Stadt entschädigen für die damit verbundenen entgangenen Unterhaltsleistungen", erklärt Fritsch. Wie hoch die Ausgaben dafür sein werden, stehe aber ebenfalls noch nicht fest: "Der Zustand beider Straßen muss noch genau untersucht werden, um daraus abzuleiten, wie viel wir zahlen müssen." All das muss dann Eingang in die Bau- und damit auch Finanzplanung seiner Behörde finden.

Rechnung mit vielen Unbekannten

Das Staatliche Bauamt in Weilheim ist zwar eine Behörde des Freistaats, aber auch für Bundesstraßen und Neubauten wie den Tunnel in Starnberg verantwortlich. Das ist gesetzlich so geregelt. Vor allem geht es um die Verwaltung von Bundesstraßen, die Ländersache ist. Im Fall des Starnberger Tunnels bedeutet das: Der Bund bezahlt zwar 95 Prozent der Baukosten, der Freistaat und damit das zuständige Bauamt muss jedoch für bestimmten Aufgaben aufkommen. Kann es das mit eigenem Personal nicht bewerkstelligen, muss es Ingenieurbüros beauftragen und bezahlen. Vom Bund erhält der Freistaat dafür eine Pauschale von drei Prozent der dafür aufgewendeten Kosten zurück. "Zwölf Prozent zahlt das Land", erklärt Straßenbauamtschef Uwe Fritsch. Wie hoch die Summe ist, die sich hinter diesen zwölf Prozent verbirgt, weiß Fritsch im Fall des Starnberger Tunnels aber noch nicht. Zudem steht das Gesamthaushaltsvolumen im Staatlichen Bauamt in Weilheim für das nächste Jahr um diese Zeit noch nicht fest. Erst Ende November, so schätzt Fritsch, werde sich abzeichnen, wie hoch die Zuweisungen des Landes Bayern in diesem Jahr für ihn ausfallen werden.

Heuer waren es insgesamt 18,5 Millionen Euro, von denen zunächst 10,8 Millionen auf die Bestandserhaltung der Straßen entfielen. Durch einen Nachtrag sei diese Summe auf 12,1 Millionen Euro angestiegen, erklärt Fritsch. "Es kann aber gut sein, dass diese Summe uns nicht mehr zur Verfügung steht, wenn zum Beispiel mehr Geld woanders für dringlichere Projekte benötigt wird."

Die Zuwendungen, die seine Behörde erhält, muss er auf seine verschiedenen Töpfe verteilen. Wenn dann Geld für ein bereits begonnenes oder weit fortgeschrittenes Projekt fehlt, muss er in den verschiedenen Töpfen noch einmal umschichten: "Das heißt, zwei Drittel unserer Ausgaben und Mittel sind sicher, ein Drittel ist es in etwa nicht." Ob dann am Ende genug Geld für Inning da sein wird, muss sich also zeigen. Der feste Wille, mit der Sanierung der Ortsdurchfahrt im nächsten Jahr zu beginnen, sei da, betont Fritsch. Aber erst im März stehe fest, welche Projekte das Bauamt tatsächlich im nächsten Jahr verwirklichen kann. Abec

Selbst Neubauprojekte wie der B 2-Tunnel in Starnberg könnten sich in der Prioritätenliste des Bauamts noch negativ auf Inning auswirken. Obwohl dabei die Hauptlast der Baukosten auf dem Bund liegt, muss letztlich das Bauamt aus seinem Haushalt Geld für Ingenieurleistungen aufbringen; so sind die gesetzlichen Vorschriften. Und Fritsch weiß noch nicht, wie teuer seine Behörde das Ganze kommen wird.

Bei der Inninger Ortsdurchfahrt hingegen weiß er das genau: Auf insgesamt 2,7 Millionen Euro ist das gesamte Vorhaben kalkuliert, auf den ersten Bauabschnitt, mit dem nächstes Jahr begonnen werden sollte, entfallen dabei etwa 500 000 Euro. Geld, das Fritsch nächstes Jahr auch gern aufbringen will: "Es liegt nicht an uns. Wir wollen anfangen", sagt er. Doch ob das Amt das kann, oder ob das Projekt um ein Jahr nach hinten verschoben werden muss, ist unklar und wird es auch noch eine Weile bleiben.

Innings Bürgermeister Walter Bleimaier zeigt sich im Gespräch mit der SZ dennoch zuversichtlich: "Wir haben die Zusage des Straßenbauamts. Das zählt für mich, und deshalb bin ich auch nicht beunruhigt." Für den 29. Januar hat er schon einmal eine gesonderte Bürgerversammlung anberaumt: An diesem Tag will er die Inninger über Details des Projekts informieren.