Die Wirte im Landkreis Starnberg müssen nach dem Volksentscheid für ein striktes Rauchverbot nicht damit rechnen, stärker kontrolliert zu werden. "Wir werden nicht ausschwärmen und in den Gaststätten nachschauen, ob das Verbot eingehalten wird", sagt der Pressesprecher des Landratsamtes, Stefan Diebl. "Das geht auch personell nicht. Wie werden wie bisher vor allem auf Beschwerden reagieren." Zuständig für die Einhaltung des Rauchverbots ist das Gewerbeamt.
"Bei Jugend- und Kindereinrichtungen werden wir etwas mehr hinschauen": Kontrollen in Starnberg.
(Foto: STA)Nur eine Änderung wird es geben. "Bei Jugend- und Kindereinrichtungen werden wir etwas mehr hinschauen", sagt Diebl, "da werden wir von selbst aktiv". Das gelte zum Beispiel für Diskotheken, Schullandheime, Stadelfeste oder Jugendherbergen.
Wer gegen das Rauchverbot verstößt - sei es Wirt oder Gast - begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss mit einer Geldbuße rechnen; das ist im Artikel 9 des bayerischen Gesetzes zum Schutz der Gesundheit geregelt. Im Wiederholungsfall wird die Geldbuße höher - und wenn jemand das Rauchverbot längere Zeit ignoriert, kann ihm die Lizenz entzogen werden. "Bei ganz Uneinsichtigen ist das natürlich nicht auszuschließen", sagt Diebl. Er glaubt aber nicht, dass es dazu kommen wird: "Wir setzen generell auf das gute Miteinander der Menschen."
Das Starnberger Landratsamt steht mit seiner zurückhaltenden Kontrolle des Rauchverbots nicht alleine da: Viele bayerische Kommunen haben schon die weniger strengen Varianten des Rauchverbots kaum überwacht.
Die Initiatoren des Volksentscheids haben am Montag an die Wirte appelliert, das Ergebnis zu akzeptieren. Der Sprecher des Aktionsbündnisses "Ja zum Nichtraucherschutz", Sebastian Frankenberger, versuchte bei einer Pressekonferenz in München, die Furcht der Gastronomen vor sinkenden Umsätzen zu zerstreuen. Frankenberger sagte: "Niemand muss sterben."Beim Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) glaubt man dagegen, dass einige Kneipen zumachen müssen. "Wir rechnen mit Umsatzeinbrüchen von bis zu 30 Prozent - das wird für manche Betriebe zu einer schweren Belastung werden und zu Insolvenzen führen", sagte die Hauptgeschäftsführerin des Verbandes, Ingrid Hartges, am Montag dem Online-Portal bild.de. Hartges kritisierte den bayerischen Sonderweg scharf: "Wir hätten uns auch mit Blick auf die Signalwirkung für andere Bundesländer eine Lösung mit mehr Augenmaß gewünscht - immerhin sind fast 90 Prozent der Betriebe bereits rauchfrei."
An dem Volksentscheid für ein striktes Rauchverbot in Bayerns Gastronomie hatten sich am Sonntag 37,7 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt. 61 Prozent der Wähler stimmten dafür, das Rauchen in Gaststätten, Kneipen und Bierzelten ausnahmslos zu verbieten.
Der Sprecher der Initiatoren, Sebastian Frankenberger, rief unterdessen die Raucher auf, weiter in ihre Gaststätte zu gehen - man könne ja vor der Tür rauchen.