Süddeutsche Zeitung

Vergünstigte Wohnungen im Prix-Gelände:Schondorf will Vorkaufsrecht ausüben

Der Schondorfer Gemeinderat hat auf den Aufschrei der Empörung angesichts der Vergabe von vergünstigten Eigentumswohnungen an zwei Kinder des Bürgermeisters Alexander Herrmann reagiert. In der jüngsten, nicht öffentlichen Sitzung wurde beschlossen, künftig das in den Regularien vorgesehene Vorkaufsrecht auszuüben, wenn eine der für die "ortsverbundene Bevölkerung mit besonderem Bedarf" gedachten Immobilien verkauft oder vermietet werden sollte. Nur in Ausnahmefällen kann die Gemeinde einer Vermietung an Personen, die dem Kriterienkatalog für Bewerber entsprechen, zustimmen. Wie die Rathausverwaltung mitteilt, könnte dieser Fall eintreten, wenn die Einschränkung "eine unbillige Härte darstellen würde".

Wie berichtet kamen beim Bewerberverfahren für die zu 40 Prozent des Marktpreises abgegebenen Wohneinheiten im neu bebauten Prix-Gelände zwei Bürgermeisterkinder zum Zug. Publik wurde dies, weil eines der Kinder die erworbene Wohnung vorübergehend im Internet zur Miete angeboten hatte, was der Intention des Gemeinderats zuwiderlief, Wohnraumförderung zur Selbstnutzung zu schaffen. Um die Vergabe zu regeln hatte das Gremium einen Kriterienkatalog aufgestellt, anhand dessen ein Ranking der Bewerber nach Einkommen oder sozialem Engagement vorgenommen wurde. In der Rangliste der 36 potenziellen Käufer gehörten Herrmanns Kinder zu den 24 Glücklichen. Bei der Prüfung des Vorgangs stellte die kommunale Rechtsaufsicht keinen Grund zur Beanstandung fest.

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