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Politischer Aschermittwoch:Grundrechte im Fokus

Digitaler Aschermittwoch des FDP-Kreisverbands.

(Foto: Patrizia Steipe)

Die Kreis-FDP diskutiert online über die großen Themen

Von Patrizia Steipe, Starnberg

Es war die große Frage: Würde ein politischer Aschermittwoch auch Online funktionieren? Normalerweise hätten sich die Kreis-Liberalen im Gasthof "Zur Post" in Aufkirchen getroffen. Es wäre gegen den politischen Gegner ausgeteilt worden und man hätte sich Forelle oder Zander schmecken lassen. Dass ein digitales Format nicht mit der Wirtshausatmosphäre konkurrieren kann, war klar. Die Organisatoren zogen aber alle Register, die ihr Konferenztool so hergab: Ajay Singh (Ortsverband Inning) moderierte die Redebeiträge von Britta Hundesrügge, Stellvertretende Landrätin aus Gauting und Bundestagskandidatin, und vom FDP-Landtagsabgeordneten Martin Hagen. Parallel dazu wurde im Chat diskutiert unter Obhut des Seefelder Gemeinderats Oswald Gasser. Zudem wurde ein Redebeitrag von FDP-Generalsekretär und Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz, Volker Wissing, eingespielt: "Großes liegt vor uns", mahnte er und zählte Themen wie Klimaschutz, Energie und den Zusammenhalt in Europa auf.

"Danke, war super!", lobte am Schluss einer der etwa 40 Zuhörer vor den Bildschirmen. Darunter waren FDP-Granden wie Wolfgang Heubisch (ehemaliger Wissenschaftsminister) und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (ehemalige Bundesjustizministerin). Ein Großteil der knapp eineinhalb Stunden beanspruchte das Thema Corona und die Einschränkungen der Grundrechte. "Wir befinden uns in der größten Verfassungskrise seit Gründung der Bundesrepublik", schrieb Julian Oberndörfer im Chat. Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte die Regierung, die qua Verordnung regiere und "Gesetze außen vorlässt". Das Parlament müsse stärker beteiligt werden. So hätte etwa die Priorisierung der Menschen für die Corona-Impfung im Parlament beschlossen werden müssen. "Da geht es schließlich um Leben und Tod." Torsten Graf appellierte an die FDP, sich "viel deutlicher" zu den "fehlenden Legitimationen" durch die Parlamente" zu positionieren.

Man dürfe sich nicht daran gewöhnen, dass die Grundrechte "so leicht zur Disposition gestellt werden" und auch nicht daran, dass sich der Staat in die Wirtschaft einmische, stimmte Hagen zu. Nach der Corona-Pandemie "muss das rückgängig gemacht werden". Einen Seitenhieb gab es für den "autoritären Führungsstil" von Markus Söder. Dabei erzürnte Hundesrügge sich insbesondere über dessen Wortwahl: "Ich bin doch nicht sein Kind, dem er etwas erlauben kann", ätzte sie zu Aussagen des Ministerpräsidenten.

Vor dem Bundestagswahlkampf sorgen sich die Liberalen um ihr Profil: Wie schaffe es die FDP, "nicht ständig von CSU-Anhängern in die AFD-Ecke gestellt zu werden?", fragte Alexander Keim (Herrsching). Andere kritisierten einen "Kuschelkurs" mit den Grünen. Sich für Grundrechte einzusetzen, sei weder "links" noch "rechts" entgegnete Hagen. "Das ist liberal." Weitere Aufreger waren die Digitalisierung und das Homeschooling. Hier forderte Hundesrügge die Lernplattform Mebis "in die Tonne zu treten" und etwas Neues zu entwickeln. Außerdem bräuchte man digitale Schulbücher. Keim monierte im Chat, "dass die Schüler immer noch ihre Arbeitsblätter als PDF geschickt bekommen und daheim ausdrucken müssen".

Anke Sokolowski, die nach 18 Jahren im Berger Gemeinderat zurücktritt, nutzte das virtuelle Meeting für einen Rückblick. Dabei kam Kritik am Ratsgremium. "Nicht in Ordnung" sei der Widerstand gegen die Planungen des Zweckverbands Wohnen. "Wir brauchen Wohnraum für Geringverdiener." Den Blumenstrauß für sie konnte Nachrücker Cedric Muth nur digital präsentieren.

© SZ vom 19.02.2021
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