Politik:Wörthseer vermissen Transparenz

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Für konstruktive Vorschläge ist die Wörthseer Bürgermeisterin Christel Muggenthal immer offen, nicht jedoch für ungebührliche Äußerungen von früheren Gemeinderäten. (Foto: Georgine Treybal)

Via Internet könnten die Bürger über die wichtigsten Projekte in der Gemeinde informiert werden, heißt es in einem Antrag. Die Bürgermeisterin wünscht sich eine einheitliche Regelung für alle Kommunen

Von Christine Setzwein, Wörthsee

Gemeinde- und Stadträte, aber auch Bürger sind oft unzufrieden. Ob in Weßling, Starnberg oder Wörthsee: Sie fühlen sich von ihren Bürgermeistern und Verwaltungen schlecht informiert, und sind es manchmal auch. In Wörthsee hat jetzt die Gruppierung Wörthsee-Aktiv einen Vorstoß gemacht, die Kommunikation zwischen Rathausverwaltung und Gemeinderat und Bürgern zu verbessern. "Die Bürger fühlen sich abgehängt", begründetet Paul Grundler den Antrag. Warum das so sei, erläuterte er anhand der vielen weitreichenden Projekte, die die Kommune stemmen müsse.

Tatsächlich befindet sich Wörthsee im Umbruch. Ob es mit dem neu gegründeten Gemeindewerk um die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum geht, um den Masterplan für die Entwicklung Wörthsees, um ein neues Altenpflegestift auf dem Kirchenareal, um die Verbesserung der Nahversorgung oder die dringend nötige Entwässerung von Etterschlag - für all diese Aufgaben brauche es ein Projektmanagement. Zweimal habe der Gemeinderat bereits Anträge von Freien Wählern und Grünen zu diesem Thema angenommen, heißt es in dem WA-Antrag, "jedoch durch die Verwaltung nicht sichtbar umgesetzt". Mit einem besseren Ratsinformationssystem könnten die Gemeinderäte umfangreicher informiert werden, auf der gemeindlichen Website die Bürger. Beim Thema Kirchenwirt zum Beispiel, sagte Grundler, wäre ein "Zeitstrahl" hilfreich. Denn immer wieder würden Gemeinderäte von Bürgern angesprochen, wann dort endlich etwas passiere. Für Gundler und seine Fraktionskollegen sind das alles "konstruktive Vorschläge" auch für ein gedeihliches Miteinander im Gemeinderat.

Bürgermeisterin Christel Muggenthal (SPD) hatte im Prinzip nichts gegen diese Vorschläge. Lediglich bei einem Punkt hatte sie Bedenken: dass sie im Gemeinderat zu laufenden Projekten zu Beginn der Sitzung gleich nach der Bürgerfragestunde informiere und nicht erst fast am Schluss. Die Zuhörer müssten dann noch länger auf die Punkte warten, die sie interessiert. "Aber ich werde darüber nachdenken", sagte sie.

Nicht nachdenken musste sie über den Ton eines Briefes vom früheren Gemeinderat und aktuellen Pressereferenten von Wörthsee-Aktiv, Kai Müller. Der sei einfach "ungebührlich". In dem Schreiben kritisiert Müller die Bürgermeisterin, weil diese auf eine Nachfrage der Grünen-Gemeinderätin Birgit Dietrich in der vorletzten Sitzung "in verletzender Form" reagiert habe. "Lässigkeit in der Amtsführung" sowie "fehlende Kollegialität" bescheinigt Müller der Bürgermeisterin. Im Übrigen moniert er zum wiederholten Male Beschlüsse, die in nichtöffentlichen Sitzungen gefasst wurden, was einer "Schmälerung meiner Rechte als Bürger" gleichkomme. Überhaupt seien alle diese Beschlüsse unwirksam, weil auch die Tagesordnungspunkte der nichtöffentlichen Sitzung veröffentlicht werden müssten. Die Stadt München tue das auf ihre Homepage.

Muggenthal hat ihrerseits ein Schreiben verfasst: an Holger Albertzarth, den Leiter der Kommunalaufsicht im Landratsamt Starnberg. Wie er die Sache sieht, möchte sie gerne wissen, und eine einheitliche Regelung für alle Kommunen würde sie sich wünschen, "und der Gesetzgeber könnte ja auch mal eine Ansage machen".

© SZ vom 25.10.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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