Stammwähler, Wechselwähler, Protestwähler, Nichtwähler. Ursula Münch, Direktorin der Politischen Akademie Tutzing, kennt sich aus mit der Materie - und findet den Wahlkampf für die Bundestagswahl am 24. September durchaus auch spannend.
SZ: Frau Münch, Sie wissen sicher schon, wen Sie am 24. September wählen, oder?
Ursula Münch: Inzwischen habe ich mir eine Meinung gebildet, aber ich bin schon eher Wechselwählerin, wähle also nicht schon seit meinem 18. Lebensjahr immer dieselbe Partei. Für Wechselwähler ist die Wahl aber anstrengender. Man muss sich Gedanken machen, sich mehr auseinandersetzen mit der Politik. Ich glaube, dass es inzwischen mehr Menschen so geht.
Was ist Ihre Erklärung dafür?
Die Parteibindungen gehen zurück. Parteibindung heißt, dass man über mehrere Wahlen eine Partei wählt, dass man sich mit der Partei identifiziert, sie etwa verteidigt, wenn sie ein anderer verbal angreift, und dass man Position bezieht. Aber die Zahl der Stammwähler ist rückläufig.
Liegt das auch daran, dass die Parteien selbst immer weniger Mitglieder haben, die ihr Programm nach außen vertreten?
Richtig. Jedes Parteimitglied hat auch eine Multiplikatorenfunktion, ist also jemand, der für seine Partei eintritt. Der vielleicht sogar eine Vorbildfunktion hat, vielleicht auch eine abschreckende Wirkung, aber der auf jeden Fall sein Umfeld motivieren kann, sich ebenfalls mit Politik auseinanderzusetzen. Jedes Mitglied, das eine Partei verliert - und es verlieren alle schon allein wegen des demografischen Wandels -, ist ein Mittler zwischen Wähler und Staat weniger.
Stimmt der Eindruck, dass sich immer weniger Menschen für Politik interessieren?
Das Interesse hat eher zugenommen. Das liegt an der Flüchtlingskrise, an den internationalen Krisen, am Brexit, an der US-Wahl. Was schwächer geworden ist: sich selbst für längere Zeit für ein politisches Anliegen zu engagieren. Kurzfristig ja, aber dann kommt Zeitnot oder das Interesse wendet sich anderem zu. Wir sind eine Gesellschaft, in der viele über eine Grundausstattung an Bildung, Zeit und Geld verfügen. Die so viele Optionen haben, was sie in der Freizeit tun können, dass Politik nur eine Möglichkeit ist unter vielen.
Dafür steigt die Wahlbeteiligung.
Ja, der Trend geht nach oben. Die Parteien konnten mobilisieren. Die Leute haben das Gefühl - gerade wegen der Flüchtlingskrise -, es geht um was. Es beteiligen sich auch wieder diejenigen, die sich längere Zeit frustriert zurückgezogen haben. Das sind dann häufig die Protestwähler.
Aber wenn die Umfragen stimmen, gab es noch nie so viele unentschlossene Wähler.
Das liegt daran, dass wir nicht mehr das Parteiensystem der 70er und 80er Jahre haben. Heute haben wir viel mehr Auswahl, sprich mehr Parteien. Gleichzeitig ist festzustellen, dass sich diese Parteien eher in der politischen Mitte befinden und sich an dieser politischen Mitte auch orientieren. Wir waren, Gott sei Dank, nie eine Bundesrepublik der Extreme. Aber dadurch unterscheiden sich diese Parteien nur in einzelnen Punkten voneinander. Mehr oder weniger Staat, mehr oder weniger Umweltschutz, mehr oder weniger Soldaten, mehr oder weniger innere Sicherheit. Das sind immer nur einzelne Komponenten, und das macht es schwierig. Vielleicht stelle ich ja fest, dass ich von der einen Partei die Umweltpolitik, von der anderen die Flüchtlingspolitik gut finde. Dann habe ich als Wähler ein Problem.
Das eine sind die Programme, das andere die Menschen, die sie vertreten.
Ja, dann gibt es ja auch noch die Persönlichkeiten. Ich kann das Programm der einen Partei gut finden, halte aber den Spitzenkandidaten für eine Katastrophe. Was mache ich jetzt? Kandidaten haben heute jedenfalls einen höheren Stellenwert als früher. Das ist Personalisierung von Politik.
Wie es die FDP macht mit ihrer One-Man-Show Christian Lindner?
Die FDP meint, dass das funktioniert. Aber das kann natürlich irgendwann kippen, wenn die Leute sich fragen, ob die FDP überhaupt noch für irgendetwas steht.
Stammwähler, Wechselwähler, was tun mit dem Nichtwähler?
Interessant ist, dass es nach der Flüchtlingskrise bei den Landtagswahlen plötzlich so viele Stimmen für die AfD gab. Das zeigt, dass aus den Nichtwählern schnell Protestwähler werden können. Da stellen diese Menschen plötzlich fest: Hoppla, als Protestwähler bekommen wir die Aufmerksamkeit, die wir als Nichtwähler nicht hatten. Ob dieser Mechanismus lange anhält, ist die andere Frage. Grundsätzlich gilt: Es gibt nicht den Nichtwähler, es sind unterschiedliche Gruppen. Es gibt die, die nicht wählen, weil sei die Wahlunterlagen nicht bekommen haben oder zum Bergsteigen gegangen sind und abends im Stau standen. Dann gibt es die, die vorübergehend nicht wählen, weil ihnen die Entscheidung besonders schwer fällt. Und dann gibt es diejenigen, die konsequent nicht wählen, weil sie Politik ablehnen oder der Meinung sind, die Politik tue ohnehin nichts für sie. Diese Leute konnte die AfD mobilisieren. Die AfD verspricht ihnen, wir kümmern uns um euch. Ob das von Dauer ist, wird sich zeigen. Aus einem Nichtwähler kann alles Mögliche werden: ein frustrierter Dauer-Nichtwähler, ein Protestwähler oder einer, den die demokratischen Parteien wieder mobilisieren können.
Das dürfte die schwierigste Aufgabe sein.
Die politischen Prozesse sind kompliziert, wir alle sind gehetzt und werden immer ungeduldiger. Man bestellt bei Amazon und am nächsten Tag ist es da. Aber Politik funktioniert nicht so.
Bei der Wahl 2013 hatte die AfD im Wahlkreis Starnberg um die fünf Prozent. Werden es dieses Mal mehr?
Schwierig zu sagen. Vor einiger Zeit sah es so aus, als ob die AfD zur ostdeutschen Regionalpartei würde. Das scheint doch nicht der Fall zu sein. Es gibt auch in Westdeutschland Menschen, die mit ihrer materiellen Situation unzufrieden sind, die das Gefühl haben, dass ihnen Flüchtlinge die Arbeitsplätze und Wohnungen wegnehmen. Diese Klientel haben wir in Starnberg nicht so sehr. Aber wir haben hier Teile des Bürgertums, die extrem unzufrieden sind mit der Flüchtlingspolitik. Ein großer Teil dieser Bevölkerungsgruppe fühlte sich im Herbst 2015 und Frühjahr 2016 enttäuscht und sogar getäuscht von der Kanzlerin. Viele von ihnen sind wieder zurückgekehrt zur Kanzlerin, zur CDU und zur CSU. Ganz banal auch deswegen, weil die Flüchtlingszahlen zurückgegangen sind. Aber ein Teil der Bevölkerung - und das sind zum Teil sehr gebildete, gut situierte Leute -, hat die damalige Situation als Staatsversagen wahrgenommen. Sie lassen sich von den sinkenden Flüchtlingszahlen überhaupt nicht beeindrucken und gehen damit auf die argumentative Schiene der AfD. Das ist eigentlich die typische Wählerschaft der CSU oder der FDP. Diese Unzufriedenheit mit der Kanzlerin kann sich auch auf die Energiepolitik beziehen oder auf die "Ehe für alle". Und dann kann es passieren, dass auch in einem so gut situierten Landkreis eine Partei wie die AfD Gefolgschaft findet.
Finden Sie auch, wie viele andere, dass dieser Wahlkampf langweilig ist?
Wann ist ein Wahlkampf spannend? Wenn das Ergebnis offen wäre und es um existenzielle Fragen ginge, ja. Im Großen und Ganzen geht es uns ja gut. Nach den Umfragen glauben wir alle zu wissen, wer die stärkste Fraktion wird und wer vermutlich die Kanzlerschaft innehaben wird. Wo es dann doch sehr spannend wird, ist die Frage, mit wem? Wird es eine große, eine kleine oder eine Dreierkoalition sein? Ich würde mir wünschen, dass mehr über die Zukunft gesprochen wird. Zum Beispiel über die Auswirkungen der Digitalisierung, über eine regulierte Einwanderung, die die humanen, wirtschaftlichen und die Interessen der Bevölkerung berücksichtigt.
In Starnberg kämpfen elf Kandidaten um das Direktmandat. Auch hier scheint der Sieger festzustehen. Trotzdem treten die Gegner mit viel Leidenschaft an.
Ja, es ist allen hoch anzurechnen, dass sie sich den Wahlkampf antun, auch auf aussichtsloser Position. Aber entscheidend ist die Zweitstimme. Das wissen die Bürger. Ein Kandidat, der nicht für die CSU und in einem Wahlkreis antritt, der eher konservativ ausgerichtet ist, kann vielleicht Sympathien einheimsen. Aber kaum einer entscheidet sich für eine Person entgegen seiner eigenen politischen Grundhaltung.