Geplantes Gewerbegebiet Schmalzhof:Störfeuer vom Nachbarn

Gegen den Widerstand aus Starnberg forciert Pöcking seine Planungen zum Gewerbegebiet Schmalzhof. Entscheidend ist das Kreisausschuss-Votum über die Herausnahme des Geländes aus dem Landschaftsschutz

Von Sylvia Böhm-Haimerl, Pöcking/Starnberg

Die Gemeinde Pöcking möchte die Planungen zum Gewerbegebiet Schmalzhof noch vor der Sommerpause abschließen. In einer Sondersitzung am Donnerstag segnete der Gemeinderat die Änderungen zur Teilaufstellung des Flächennutzungsplans sowie den Billigungsbeschluss zum Bebauungsplan einstimmig ab. Eine erneute Auslegung ist nicht geplant. Der Beschluss wird allerdings erst wirksam unter der Voraussetzung, dass auch der Kreisausschuss einer Herausnahme des Geländes aus dem Landschaftsschutzgebiet zustimmt. Darüber soll voraussichtlich noch vor der Sommerpause entschieden werden. Falls alles gut geht, könnte der Pöckinger Gemeinderat dann das Bauleitplanverfahren im September abschließen und den Satzungsbeschluss fällen.

Die Stadt Starnberg wehrt sich seit Beginn der Planungen gegen ein Gewerbegebiet an ihrer Flurgrenze. Sie befürchtet insbesondere eine hohe Emissionsbelastung für das Wohngebiet in der Nähe sowie eine Verkehrszunahme im Bereich Oberer Seeweg. Im Zuge der Planungen haben sich rund 150 Anwohner auf Starnberger Seite zur Initiative "Rettet den Schmalzhof" zusammengeschlossen, die eine Ansiedelung von Gewerbe in der Nähe ihrer Wohngebäude mit allen Mitteln verhindern wollen, notfalls sogar mit einem Normenkontrollverfahren. Wie Sprecher Viggo von Wietersheim gestern in einem Schreiben bekannt gab, hält die Initiative die Beschlüsse des Pöckinger Gemeinderatsbeschluss vom Mai und auch vom Donnerstag für fehlerhaft und somit für unwirksam. Er begründet es damit, dass der Beschluss schon am 18. Mai im Aushang der Gemeinde bekannt gemacht worden sei, obwohl die Sitzung erst am 21. Mai - also drei Tage später - stattgefunden habe.

Auf Anfrage reagierte Pöckings Bauamtsleiter Joseph Wodak mit Unverständnis. Der Beschluss sei nicht bekannt gemacht worden, betonte er. Es sei lediglich der Termin bekannt gegeben worden für die erneute Auslegung der Planungen ab dem 25. Mai. Auch den Einwand, dem Bauausschuss hätten damals noch nicht alle Gutachten vorgelegen, konnte der Bauamtschef widerlegen. Über jene Punkte, zu denen es noch keine Unterlagen gab, sei zudem gar nicht abgestimmt worden. Im Gremium seien lediglich Einzelbeschlüsse gefasst worden, zu denen die Stellungnahmen vorlagen.

Schon in der Vergangenheit hatten Stadt und Bürgerinitiative, die auch unter dem Einfluss der WPS steht, immer die gleichen Einwände vorgebracht. Dagegen sicherte sich Pöcking ab: Stets holte man den Rat von Fachjuristen ein und ließ Gutachten erstellen, die von der Initiative aber als "Gefälligkeitsgutachten" bezeichnet wurden. Die Gemeinde reagierte darauf lapidar mit der Stellungnahme: "Die Einwendungen beinhalten erneut viele unsubstantiierte Behauptungen, welche auch an dieser Stelle unkommentiert bleiben können." Einige Einwände - etwa, dass der Grundsatz "Innenentwicklung vor Außenentwicklung" nicht eingehalten werde - nimmt auch das Kreisbauamt ernst. Die Behörde verlangt eine detaillierte Begründung, warum etwa das Gebiet "Pöcking Nordwest" an der B2-Einfahrt Pöcking Nord nicht weiterverfolgt wurde. Laut Bürgermeister Rainer Schnitzler liegt die Stellungnahme eines Eigentümers vor, der seine Grundstücke auf diesem Areal keinesfalls verkaufen will.

Alle anderen Einwände lehnte das Gremium ohne Diskussion auch dieses Mal ab mit der Begründung, es handle sich thematisch um Wiederholungen. Lediglich Gewerbereferent Wolfram Staufenberg (CSU) und Fraktionskollegin Ute Nicolaisen-März machten ihren Unmut über die stets gleichen Einwände der Bürgerinitiative Luft. Hier würden "künstliche Szenarien" dargestellt, sagte Staufenberg. Auch Bürgermeister Schnitzler räumte ein, dass es "im Grunde nichts Neues" gebe.

© SZ vom 11.07.2015
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