Eigentlich wollte die Moderatorin Professor Silke Finken das Thema Migration auf dem gemeinsamen Neujahrsempfang der CSU-Ortsverbände Pöcking und Feldafing am Dienstag im Beccult aussparen. Doch der als Ehrengast geladene Vorsitzende der CSU-Bundestagsfraktion Alexander Dobrindt sprach das Thema bereits in seiner Begrüßungsrede an und rechtfertigte das Vorgehen von CDU-Chef Friedrich Merz. „Wir wollten etwas unternehmen, leider waren SPD und Grüne nicht bereit“, erklärte er. Es sei „eine bittere Erkenntnis“, dass die Koalition nicht in der Lage gewesen sei, notwendige Entscheidungen zu treffen. „Wenn wir glauben, wir könnten Themen vermeiden, werden sich immer mehr Menschen von den etablierten Parteien abwenden“, prognostizierte Dobrindt. Es gehe nicht darum, dass die Falschen zustimmen, es gehe darum, das Richtige zu tun. „Das geht nur mit einem optimistischen Ansatz.“ Dafür bekam Dobrindt viel Applaus von den etwa 140 Zuhörern.
Die legale Migration stehe nicht zur Debatte, betonte der Spitzenkandidat der CSU. Deutschland soll ein weltoffenes Land bleiben. Aber Menschen, die nicht Teil dieser Gesellschaft werden wollen, müssten abgewiesen werden. Nach den Vorstellungen der Unionsparteien soll das Wort „Begrenzung“, das die Ampelregierung gestrichen hat, wieder in das Gesetz aufgenommen werden. Für seine Ausführungen zum Fünf-Punkte-Programm der Partei, wonach etwa die Bundespolizei mehr Befugnisse bekommen und der Familiennachzug bei subsidiär geschützten Migranten begrenzt werden soll, bekam Dobrindt ebenfalls zustimmenden Applaus. Darüber hinaus müssten ukrainische Flüchtlinge seiner Meinung nach aus dem Bürgergeld herausgenommen werden. Vor dem Hintergrund, dass 1,7 Millionen Bürgergeldbezieher arbeitsfähig sind, müsse es bei Arbeitsverweigerung Sanktionen geben.
Wie zuvor schon der Bundestagsabgeordnete und der Starnberger Direktkandidat Michael Kießling versprach auch Dobrindt im Fall eines Wahlsieges Deutschland wirtschaftlich wieder wettbewerbsfähig zu machen. Dazu sei es notwendig, mehr Optimismus zu wagen und sich auf die Werte früherer Generationen zu besinnen. Auffallend oft gebrauchte Dobrindt dabei den Wahlspruch der FDP aus dem Jahr 2008, wonach sich Arbeit wieder lohnen müsse.
Im Gegensatz zu Kießling sparte er nicht mit Angriffen auf die Regierungsparteien. „Man hat uns ein grünes Wirtschaftswunder versprochen, bekommen haben wir eine grüne Rezession.“ Es gebe bei SPD und Grünen keinerlei Bereitschaft zur Reflexion und keine Bereitschaft, Fehler zu erkennen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) sei zurzeit wohl der optimistischste Mensch in Deutschland. Den Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck wolle er weder an seinem Küchentisch noch in seinem Heizungskeller noch auf der Regierungsbank sehen, erklärte Dobrindt.
Er kritisierte, dass Deutschland die höchsten Energiepreise in der EU habe und Milliardenbeträge nach Frankreich gingen. Deutschland bezieht nach seinen Angaben ein Drittel des gesamten französischen Stromexportes. Um das Land wieder wettbewerbsfähig zu machen, müssten die Energiepreise gesenkt werden. Eine eigene Stromproduktion sei daher dringend notwendig, um die Grundleistungsenergie zu sichern. Diese müsse durch Gaskraftwerke und eventuell sogar durch Atomenergie abgedeckt werden, sagte Dobrindt mit Blick auf die sogenannte Dunkelflaute, die durch fehlende Sonne und Wind entsteht.
Ein Wirtschaftsstrompreis sollte zudem auch für den Mittelstand eingeführt werden, etwa für Handwerksbetriebe. Das Heizungsgesetz möchte die Union abschaffen und die Erbschaftssteuer ändern. Eine Erbschaft als „leistungslosen Erwerb zu bezeichnen, ist besonders respektlos“, erklärte er. Die Lebensleistung von Generationen müsse erhalten werden.
Die Forderung nach Bürokratieabbau war ebenso wenig neu wie die Förderung von innovativen Ideen. Dobrindt schlug eine Plattform vor, die Jungunternehmer mit dem erforderlichen Kapital zusammenbringe. Ansonsten könnten innovative Menschen abwandern, warnte er.
